Urteil des BVerwG vom 17.11.2005, 3 B 19.05

Entschieden
17.11.2005
Schlagworte
Gleichstellung, Rüge, Parkplatz, Verfügung, Beleuchtung, See, Zugang, Verpachtung, Gewinnung, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.05 VG 15 K 1475/01 VG 15 K 1476/01 VG 15 K 1477/01 VG 15 K 1478/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen

nicht vor.

21. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Dies ist nur dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder

die weitere Entwicklung des Rechts zu fördern. Die aufgeworfene Rechtsfrage muss

einen solchen Klärungsbedarf erkennen lassen. Daran fehlt es u.a. dann, wenn sie in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen bereits beantwortet wurde und von einer weiteren Entscheidung weder eine Änderung noch

eine entscheidungserhebliche Ergänzung zu erwarten wäre. So liegt der Fall hier.

3Die Klägerin zitiert in ihrer Beschwerdebegründung selbst aus den zahlreichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit der zuordnungsrechtlichen

Bewertung der Verpachtung von Freizeitgrundstücken durch Gemeinden und der

Abgrenzung zu einer Verpachtung zur Förderung des Kleingartenwesens bereits befasst haben. Sie hält gleichwohl die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, unter

welchen Voraussetzungen bei einer Zurverfügungstellung von Grundstücken auch

zur kleingärtnerischen Nutzung eine Gleichstellung mit Kleingarten-Pachtverträgen

angenommen werden kann. Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aber schon

aus der bisherigen Rechtsprechung. So hat der Senat u.a. in seinem Beschluss vom

29. Januar 2002 (- BVerwG 3 B 5.02 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 34 = ZOV 2002,

247) die Besonderheiten herausgearbeitet, die - unter dem Blickwinkel, ob es sich bei

der Überlassung um die Wahrnehmung einer kommunalen Aufgabe handelt - einer

Gleichstellung der Überlassung von Wochenendhaus-Grundstücken mit dem

Abschluss von Kleingarten-Pachtverträgen entgegenstehen. Der Senat hat den

maßgeblichen Unterschied in dem für eine kommunale Aufgabe unerlässlichen sozialen und öffentlichen Bezug gesehen. Er fehle, wenn die Überlassung der Grundstücke zur ausschließlich privatnützigen Verwendung durch Einzelpersonen und zu Bedingungen erfolge, die sich in keiner Weise von entsprechenden, allein auf Gewinnerzielung gerichteten Verträgen zwischen Privaten unterschieden. Der als Kleingarten genutzte Grund und Boden diene dagegen einer wesentlichen sozialen Funktion,

diese liege allerdings in neuerer Zeit nicht mehr in der Deckung des eigenen Nahrungsbedarfes, sondern vorrangig in der Freizeitnutzung des Gartens.

4Dass diese Grundsätze der Überprüfung bedürften, legt die Klägerin nicht dar. Ein

solcher Klärungsbedarf ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Klägerin die

im vorliegenden Fall aus ihrer Sicht für eine Gleichstellung mit Kleingarten-Pachtverträgen bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte zusammenfasst und dies mit der

Frage verbindet, ob in einem solchen Fall eine Gleichstellung zu erfolgen habe. Insoweit stellt sie gerade auf die Besonderheiten dieses Falles ab. Eine über den konkreten Fall hinausweisende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist damit

schon vom Ansatz her nicht dargetan.

52. Die Revision ist ebenso wenig wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beschwerde sieht eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) darin, dass das Verwaltungsgericht entscheidungserheblichen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen habe. Diese Rüge ist unbegründet.

6Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus

dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gebot der

freien Beweiswürdigung verpflichtet es unter anderem dazu, dabei von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen. Das Gericht ist zwar nicht

verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu

befassen (Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01 -). Es darf jedoch nicht

gewichtige Tatsachen übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit für das Verfahren sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C

16.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 253).

7Die Rüge der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe ihren Vortrag nicht zur

Kenntnis genommen, dass sie auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Gelände den

Weg mit Beleuchtung errichtet habe, trifft nicht zu. Im Tatbestand des Urteils hat das

Verwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass auf dem ursprünglichen Flurstück 17, das für die Überlassung von Grundstücken an die Angehörigen der Interessengemeinschaft "Wentorfinsel" parzelliert worden sei, eine Straße bzw. Weg mit

Beleuchtung geschaffen wurde. Ebenso hat es bei der von ihm vorgenommenen

Gesamtwürdigung der Nutzung in Betracht gezogen, dass die Rechtsvorgängerin der

Klägerin den Pächtern zwei Parzellen zur gemeinschaftlichen Nutzung (Zugang zum

See und Parkplatz) zur Verfügung gestellt hat. Soweit die Klägerin geltend macht,

der Uferstreifen und der Parkplatz seien auch für Dritte frei zugänglich gewesen, für

die gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts gebe es keine Grundlage im

Sachvortrag der Parteien und im Tatbestand des Urteils, erweist sich auch dies als

unzutreffend. Sie selbst hatte in ihrer Klagebegründung vom 31. Juli 2002 ausgeführt, der Zugang zum See und der Parkplatz hätten den Mitgliedern der Interessengemeinschaft zur Verfügung gestanden. Der entsprechende Passus aus den mit den

Pächtern abgeschlossenen Nutzungsverträgen wird im Tatbestand des Urteils wiedergegeben. Den Vortrag der Klägerin, dass die streitgegenständlichen Grundstücke

wie auch die umliegenden Grundstücke am 3. Oktober 1990 vom jeweiligen Nutzer

überwiegend zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt worden seien, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht - wie gerügt - übergangen. Es hat ausdrücklich in Erwägung gezogen, dass die streitgegenständlichen

Grundstücke von den Pächtern gärtnerisch genutzt wurden, ist jedoch bei seiner

Würdigung der Gesamtumstände zum Ergebnis gelangt, dass nicht die gärtnerische

Nutzung der Grundstücke, sondern die privatnützige Erholungs- und Freizeitnutzung

im Vordergrund gestanden habe. Dieser Würdigung durch das Gericht setzt die Klä-

gerin in der Beschwerdebegründung ihre eigene abweichende Bewertung entgegen.

Damit ist jedoch noch kein Verfahrensmangel entsprechend den Anforderungen von

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan.

83. Die Rüge der Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche vom Urteil des Senats

vom 13. September 2001 - BVerwG 3 C 31.00 - und vom Beschluss des Senats vom

29. Januar 2002 - BVerwG 3 B 5.02 - ab, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung

der Revision.

9Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz von einem der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist. Eine solche

Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde diesen Rechtssatz benennt und ihn dem abweichenden Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber stellt.

10Eine solche Herausarbeitung sich widersprechender abstrakter Rechtssätze leistet

die Klägerin nicht. Sie trägt in ihrer Beschwerdebegründung lediglich vor, das Verwaltungsgericht habe in tatsächlicher Hinsicht die Anforderungen an den zu fordernden sozialen oder öffentlichen Bezug der Grundstücksnutzung überspannt. Sie ist

der Auffassung, dass ein von den genannten Entscheidungen abweichender Sachverhalt vorliege und bei dessen zutreffender Würdigung von einer Gleichstellung mit

Kleingarten-Pachtverträgen hätte ausgegangen werden müssen. Beides genügt nicht

den Anforderungen an eine Divergenzrüge. Beanstandet wird damit nicht das Aufstellen eines abweichenden Obersatzes, sondern eine unzutreffenden Umsetzung

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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