Urteil des BVerwG vom 13.03.2002, 3 B 19.02

Entschieden
13.03.2002
Schlagworte
Grundsatz der Verfahrensökonomie, Rechtsmittelbelehrung, Ausschluss, Verfahrensmangel, Streichung, Effektivität, Form, Fristversäumnis, Bundesgesetz, Übereinstimmung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.02 VG 31 A 317.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 2. November 2001 wird aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

G r ü n d e :

Auf die Beschwerde der Beklagten ist (nur) der Ausspruch des

Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in

entsprechender Anwendung der §§ 135, 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben, um der Beklagten (und sonstigen Beschwerten) die Möglichkeit zu verschaffen, die Zulassung des Rechtsmittels der Berufung zu erstreiten.

1. Allerdings hat die Beklagte, indem sie entsprechend der erteilten Rechtsmittelbelehrung Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, bei Lichte besehen eine nicht statthafte Beschwerde erhoben.

a) Aus § 152 i.V.m. §§ 134, 135 VwGO ergibt sich, dass eine an

das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde gegen ein

Urteil des Verwaltungsgerichts grundsätzlich unzulässig ist,

es sei denn, die Verfahrensbeteiligten seien durch Bundesgesetz gehindert, gemäß §§ 124 ff. VwGO das Berufungsgericht anzurufen (allgemeiner Ausschluss der Berufung, § 135 Satz 1

VwGO).

b) Indessen regelt, wie im Beschwerdeverfahren die Beklagte zu

Recht geltend macht, keine Vorschrift des Bundesrechts, dass

in Verfahren wie dem Ausgangsverfahren die Berufung ausgeschlossen ist.

In Übereinstimmung mit den Verfahrensbeteiligten hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch (Herausgabe von Aktienurkunden) im Schwerpunkt

auf die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 EALG zu gründen sei und

andere Vorschriften des Entschädigungs- bzw. Ausgleichsrechts

entscheidungserheblich nicht heranzuziehen seien. Im Gegensatz

zum Entschädigungsgesetz (Art. 1 EALG), dessen § 12 Abs. 1

Satz 1 die Bestimmungen des Vermögensgesetzes für entsprechend

anwendbar erklärt, und zum Ausgleichsleistungsgesetz (Art. 2

EALG), dessen § 6 Abs. 2 für die Durchführung einiger Vorschriften des Gesetzes ebenfalls die Bestimmungen des Vermögensgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt, sieht Art. 11

EALG weder ausdrücklich noch der Sache nach einen der Vorschrift des § 37 Abs. 2 VermG entsprechenden Ausschluss der

Berufung vor. Folglich fehlt der gerichtlichen Annahme, die

Berufung sei gemäß § 37 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, eine

tragfähige Grundlage. Es versteht sich nämlich von selbst und

bedarf keiner vertieften Begründung, dass vor dem Hintergrund

der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsmittelausschlüsse oder -einschränkungen zwar nicht ausgeschlossen

sind, aber ein entsprechender Gesetzeswille in einer Zweifel

ausschließenden Weise deutlich hervortreten muss. Mit der

- soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung im Schrifttum

(vgl. lediglich Bartels in: Gallenkamp u.a., Die Entschädigung

nach dem EALG, Band 1, A 2, 110, Rn. 132 zu Art. 11 EALG

April 1998>) vermag daher der beschließende Senat eine

ausdrückliche Regelung über einen Berufungsausschluss nicht zu

erkennen; der bloße Umstand, dass - wie das Verwaltungsgericht

ausgeführt hat - die Annahme eines Berufungsausschlusses der

eigenen ständigen Rechtsprechung zugrunde liege, vermag eine

ausdrückliche bundesgesetzliche Regelung nicht zu ersetzen.

2. Läge es nach dem Vorstehenden nahe, die Beschwerde der Beklagten als unstatthaft zu verwerfen und die Kostenentscheidung mit Blick auf die unrichtige erstinstanzliche Sachbehandlung zu treffen, so hält der beschließende Senat gleichwohl

eine über § 135 Satz 3 VwGO vermittelte entsprechende Anwendung von § 133 Abs. 6 VwGO für die sach- und interessengerechtere verfahrensrechtliche Lösung.

a) Zwar ließe eine Verwerfung der Beschwerde die Beklagte

nicht rechtsschutzlos. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 61.66 -

BVerwGE 26, 58 <61> m.w.N.; stRspr) ist in Fällen der vorliegenden Art in jedem Fall das Rechtsmittel gegeben, das gegen

eine in jeder Hinsicht verfahrensfehlerfreie Entscheidung gegeben ist/wäre (hier also: Beschwerde, gerichtet auf Zulassung

der Berufung), und wegen der vom Verwaltungsgericht unrichtig

erteilten Rechtsmittelbelehrung scheidet als Folge von § 58

Abs. 2 VwGO eine Fristversäumnis nach Lage der Dinge aus.

Gleichwohl ist die vom beschließenden Senat für richtig gehaltene Vorgehensweise aus folgenden Gründen nicht nur zulässig,

sondern sachangemessen:

b) Im vorerwähnten Urteil vom 25. Januar 1967 (a.a.O., S. 60)

ist entschieden worden, dass die fehlerhafte Annahme einer

trotz gesetzlichen Berufungsausschlusses zulässigen Berufung

durch das erst- und/oder zweitinstanzliche Gericht sich als

gerichtlicher Verfahrensmangel darstellt ("unzutreffende verfahrensrechtliche Betrachtungsweise"). Der beschließende Senat

macht sich diese Sichtweise zu Eigen und überträgt sie modifiziert auf den hier vorliegenden Fall mit gewissermaßen umgekehrten Vorzeichen, was die entsprechende Anwendung des § 133

Abs. 6 VwGO rechtfertigt.

Freilich kann nicht übersehen werden, dass im Gegensatz zum

Regelfall des § 133 Abs. 6 VwGO in den hier in Rede stehenden

Fällen - erstens - der maßgebliche Verfahrensmangel nicht einem Urteil als solchem, sondern lediglich einer Nichtzulassungs-Entscheidung und einer Rechtsmittelbelehrung anhaftet

und - zweitens - dementsprechend ein gefälltes Urteil durch

eine Aufhebungsentscheidung unberührt bleiben muss. Diese beiden Gesichtspunkte nötigen indessen weder je einzeln noch zusammengenommen zu einem Absehen von einer entsprechenden Anwendung von § 133 Abs. 6 VwGO. Denn der maßgebliche Gesetzeszweck des § 133 Abs. 6 VwGO trifft auch hier zu. Zweck der

Vorschrift ist nämlich die zeitnahe Wiederbefassung des Ausgangsgerichts mit der von ihm fehlerhaft behandelten Sache,

damit die Verfahrensbeteiligten ebenso möglichst zeitnah und

ohne den Umweg über die Durchführung eines Revisionsverfahrens

zu einer fehlerfreien Entscheidung kommen (Grundsatz der Verfahrensökonomie, vgl. lediglich Beschlüsse vom 2. April 1996

- BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 22 und

vom 5. Juni 1998 - BVerwG 3 B 258.97 - Buchholz 310 § 133 n.F.

VwGO Nr. 30). Zwar kommt hier der Umweg über ein Revisionsverfahren von vornherein nicht in Betracht. Eine Aufhebung der

getroffenen Nichtzulassungsentscheidung durch das Revisionsgericht und die hierfür gegebene Begründung lassen aber weder

bei Beteiligten noch bei den Tatsachengerichten Zweifel

- welche bei einer bloßen Verwerfungsentscheidung als Folge

der getroffenen Zulassungsentscheidung und der Rechtsmittelbelehrung bestehen können - darüber zu, welches das zutreffende

Rechtsmittel ist und in welcher Form sowie binnen welcher

Fristen es zulässigerweise zu erheben ist, was zu einem beschleunigten Abschluss des Streitverfahrens beitragen kann.

c) Seit dem 1. Januar 2002 kommt als Folge der durch § 124

Abs. 1 VwGO in seiner neuen Fassung ermöglichten Zulassung der

Berufung durch das Verwaltungsgericht (Gesetz vom 20. Dezember

2001, BGBl I S. 3987) hinzu, dass durch eine entsprechende

Aufhebung der Nichtzulassungsentscheidung das Ausgangsgericht

ohne weiteres in der Lage und gehalten ist, urteilsergänzend

eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu treffen,

die wegen unterschiedlicher Zulassungsgründe in § 124 Abs. 2

VwGO einerseits und § 132 Abs. 2 VwGO andererseits durchaus

anders ausfallen kann als die zuvor verfahrensfehlerhaft getroffene Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision.

Zwar dürfte sich dies im Streitfall nicht auswirken, weil sich

nach der ebenfalls durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I

S. 3987) geänderten Übergangsvorschrift des § 194 Abs. 1 Nr. 1

VwGO die Zulässigkeit von Berufungen nach dem bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Recht richtet, wenn vor dem

1. Januar 2002 - hier interessierend - die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergangen ist, geschlossen worden ist.

Immerhin aber verbleibt dem Verwaltungsgericht auch im Streitverfahren, sollte es sich durch die vorgenannte Vorschrift an

einer positiven Zulassungs- bzw. Abhilfeentscheidung gehindert

sehen, die Möglichkeit, dem Urteil eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde auf Zulassung der Berufung nach altem

Recht) unter Streichung der unzutreffenden beizufügen, was dem

Gedanken der Rechtsschutz-Effektivität zumindest dienlich ist.

3. Die Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass das

Beschwerdeverfahren durch eine verfahrensfehlerhafte verwaltungsgerichtliche Annahme ausgelöst worden ist.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EALG Art. 11 VwGO § 124 Abs. 1; § 132 Abs. 2 Nr. 3 (entsprechend); § 133 Abs. 6 (entsprechend); § 135; § 194 Abs. 1

Stichworte:

Berufungsausschluss, fehlerhafte Annahme des VG über - und unzutreffende Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss der Berufung, Revisions-Nichtzulassungs-Entscheidung wegen fehlerhafter Annahme eines -; Revision, Entscheidung über die Nichtzulassung der - wegen fehlerhafter Annahme eines Berufungsausschlusses; Nichtzulassung der Revision wegen fehlerhafter Annahme eines Berufungsausschlusses; Verfahrensfehler durch fehlerhafte Annahme eines Berufungsausschlusses; entsprechende Anwendung der §§ 135, 133 Abs. 6 VwGO.

Leitsatz:

Hat ein Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Berufungsausschluss im Sinne des § 135 Satz 1 VwGO angenommen und dementsprechend eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision getroffen, so kann in entsprechender Anwendung von § 133 Abs. 6 VwGO die Nichtzulassungsentscheidung isoliert aufgehoben werden.

Beschluss des 3. Senats vom 13. März 2002 - BVerwG 3 B 19.02

I. VG Berlin vom 02.11.2001 - Az.: VG 31 A 317.99 -

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Anmerkungen zum Urteil