Urteil des BVerwG vom 13.03.2002

Grundsatz der Verfahrensökonomie, Rechtsmittelbelehrung, Ausschluss, Verfahrensmangel

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 19.02

VG 31 A 317.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. März 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

über die Nichtzulassung der Revision in dem Ur-

teil vom 2. November 2001 wird aufgehoben. In

diesem Umfang wird die Sache an das Verwaltungs-

gericht Berlin zurückverwiesen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Be-

schwerdeverfahren wird abgesehen.

- 2 -

G r ü n d e :

Auf die Beschwerde der Beklagten ist (nur) der Ausspruch des

Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in

entsprechender Anwendung der §§ 135, 133 Abs. 6 VwGO aufzuhe-

ben, um der Beklagten (und sonstigen Beschwerten) die Möglich-

keit zu verschaffen, die Zulassung des Rechtsmittels der Beru-

fung zu erstreiten.

1. Allerdings hat die Beklagte, indem sie entsprechend der er-

teilten Rechtsmittelbelehrung Beschwerde zum Bundesverwal-

tungsgericht erhoben hat, bei Lichte besehen eine nicht statt-

hafte Beschwerde erhoben.

a) Aus § 152 i.V.m. §§ 134, 135 VwGO ergibt sich, dass eine an

das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde gegen ein

Urteil des Verwaltungsgerichts grundsätzlich unzulässig ist,

es sei denn, die Verfahrensbeteiligten seien durch Bundesge-

setz gehindert, gemäß §§ 124 ff. VwGO das Berufungsgericht an-

zurufen (allgemeiner Ausschluss der Berufung, § 135 Satz 1

VwGO).

b) Indessen regelt, wie im Beschwerdeverfahren die Beklagte zu

Recht geltend macht, keine Vorschrift des Bundesrechts, dass

in Verfahren wie dem Ausgangsverfahren die Berufung ausge-

schlossen ist.

In Übereinstimmung mit den Verfahrensbeteiligten hat das Ver-

waltungsgericht angenommen, dass der vom Kläger geltend ge-

machte Anspruch (Herausgabe von Aktienurkunden) im Schwerpunkt

auf die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 EALG zu gründen sei und

andere Vorschriften des Entschädigungs- bzw. Ausgleichsrechts

entscheidungserheblich nicht heranzuziehen seien. Im Gegensatz

zum Entschädigungsgesetz (Art. 1 EALG), dessen § 12 Abs. 1

Satz 1 die Bestimmungen des Vermögensgesetzes für entsprechend

- 3 -

anwendbar erklärt, und zum Ausgleichsleistungsgesetz (Art. 2

EALG), dessen § 6 Abs. 2 für die Durchführung einiger Vor-

schriften des Gesetzes ebenfalls die Bestimmungen des Vermö-

gensgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt, sieht Art. 11

EALG weder ausdrücklich noch der Sache nach einen der Vor-

schrift des § 37 Abs. 2 VermG entsprechenden Ausschluss der

Berufung vor. Folglich fehlt der gerichtlichen Annahme, die

Berufung sei gemäß § 37 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, eine

tragfähige Grundlage. Es versteht sich nämlich von selbst und

bedarf keiner vertieften Begründung, dass vor dem Hintergrund

der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsmittel-

ausschlüsse oder -einschränkungen zwar nicht ausgeschlossen

sind, aber ein entsprechender Gesetzeswille in einer Zweifel

ausschließenden Weise deutlich hervortreten muss. Mit der

- soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung im Schrifttum

(vgl. lediglich Bartels in: Gallenkamp u.a., Die Entschädigung

nach dem EALG, Band 1, A 2, 110, Rn. 132 zu Art. 11 EALG

) vermag daher der beschließende Senat eine

ausdrückliche Regelung über einen Berufungsausschluss nicht zu

erkennen; der bloße Umstand, dass - wie das Verwaltungsgericht

ausgeführt hat - die Annahme eines Berufungsausschlusses der

eigenen ständigen Rechtsprechung zugrunde liege, vermag eine

ausdrückliche bundesgesetzliche Regelung nicht zu ersetzen.

2. Läge es nach dem Vorstehenden nahe, die Beschwerde der Be-

klagten als unstatthaft zu verwerfen und die Kostenentschei-

dung mit Blick auf die unrichtige erstinstanzliche Sachbehand-

lung zu treffen, so hält der beschließende Senat gleichwohl

eine über § 135 Satz 3 VwGO vermittelte entsprechende Anwen-

dung von § 133 Abs. 6 VwGO für die sach- und interessengerech-

tere verfahrensrechtliche Lösung.

a) Zwar ließe eine Verwerfung der Beschwerde die Beklagte

nicht rechtsschutzlos. Nach dem Grundsatz der Meistbegünsti-

gung (vgl. Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 61.66 -

- 4 -

BVerwGE 26, 58 <61> m.w.N.; stRspr) ist in Fällen der vorlie-

genden Art in jedem Fall das Rechtsmittel gegeben, das gegen

eine in jeder Hinsicht verfahrensfehlerfreie Entscheidung ge-

geben ist/wäre (hier also: Beschwerde, gerichtet auf Zulassung

der Berufung), und wegen der vom Verwaltungsgericht unrichtig

erteilten Rechtsmittelbelehrung scheidet als Folge von § 58

Abs. 2 VwGO eine Fristversäumnis nach Lage der Dinge aus.

Gleichwohl ist die vom beschließenden Senat für richtig gehal-

tene Vorgehensweise aus folgenden Gründen nicht nur zulässig,

sondern sachangemessen:

b) Im vorerwähnten Urteil vom 25. Januar 1967 (a.a.O., S. 60)

ist entschieden worden, dass die fehlerhafte Annahme einer

trotz gesetzlichen Berufungsausschlusses zulässigen Berufung

durch das erst- und/oder zweitinstanzliche Gericht sich als

gerichtlicher Verfahrensmangel darstellt ("unzutreffende ver-

fahrensrechtliche Betrachtungsweise"). Der beschließende Senat

macht sich diese Sichtweise zu Eigen und überträgt sie modifi-

ziert auf den hier vorliegenden Fall mit gewissermaßen umge-

kehrten Vorzeichen, was die entsprechende Anwendung des § 133

Abs. 6 VwGO rechtfertigt.

Freilich kann nicht übersehen werden, dass im Gegensatz zum

Regelfall des § 133 Abs. 6 VwGO in den hier in Rede stehenden

Fällen - erstens - der maßgebliche Verfahrensmangel nicht ei-

nem Urteil als solchem, sondern lediglich einer Nichtzulas-

sungs-Entscheidung und einer Rechtsmittelbelehrung anhaftet

und - zweitens - dementsprechend ein gefälltes Urteil durch

eine Aufhebungsentscheidung unberührt bleiben muss. Diese bei-

den Gesichtspunkte nötigen indessen weder je einzeln noch zu-

sammengenommen zu einem Absehen von einer entsprechenden An-

wendung von § 133 Abs. 6 VwGO. Denn der maßgebliche Gesetzes-

zweck des § 133 Abs. 6 VwGO trifft auch hier zu. Zweck der

Vorschrift ist nämlich die zeitnahe Wiederbefassung des Aus-

gangsgerichts mit der von ihm fehlerhaft behandelten Sache,

- 5 -

damit die Verfahrensbeteiligten ebenso möglichst zeitnah und

ohne den Umweg über die Durchführung eines Revisionsverfahrens

zu einer fehlerfreien Entscheidung kommen (Grundsatz der Ver-

fahrensökonomie, vgl. lediglich Beschlüsse vom 2. April 1996

- BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 22 und

vom 5. Juni 1998 - BVerwG 3 B 258.97 - Buchholz 310 § 133 n.F.

VwGO Nr. 30). Zwar kommt hier der Umweg über ein Revisionsver-

fahren von vornherein nicht in Betracht. Eine Aufhebung der

getroffenen Nichtzulassungsentscheidung durch das Revisionsge-

richt und die hierfür gegebene Begründung lassen aber weder

bei Beteiligten noch bei den Tatsachengerichten Zweifel

- welche bei einer bloßen Verwerfungsentscheidung als Folge

der getroffenen Zulassungsentscheidung und der Rechtsmittelbe-

lehrung bestehen können - darüber zu, welches das zutreffende

Rechtsmittel ist und in welcher Form sowie binnen welcher

Fristen es zulässigerweise zu erheben ist, was zu einem be-

schleunigten Abschluss des Streitverfahrens beitragen kann.

c) Seit dem 1. Januar 2002 kommt als Folge der durch § 124

Abs. 1 VwGO in seiner neuen Fassung ermöglichten Zulassung der

Berufung durch das Verwaltungsgericht (Gesetz vom 20. Dezember

2001, BGBl I S. 3987) hinzu, dass durch eine entsprechende

Aufhebung der Nichtzulassungsentscheidung das Ausgangsgericht

ohne weiteres in der Lage und gehalten ist, urteilsergänzend

eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu treffen,

die wegen unterschiedlicher Zulassungsgründe in § 124 Abs. 2

VwGO einerseits und § 132 Abs. 2 VwGO andererseits durchaus

anders ausfallen kann als die zuvor verfahrensfehlerhaft ge-

troffene Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision.

Zwar dürfte sich dies im Streitfall nicht auswirken, weil sich

nach der ebenfalls durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I

S. 3987) geänderten Übergangsvorschrift des § 194 Abs. 1 Nr. 1

VwGO die Zulässigkeit von Berufungen nach dem bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Recht richtet, wenn vor dem

- 6 -

1. Januar 2002 - hier interessierend - die mündliche Verhand-

lung, auf die das anzufechtende Urteil ergangen ist, geschlos-

sen worden ist.

Immerhin aber verbleibt dem Verwaltungsgericht auch im Streit-

verfahren, sollte es sich durch die vorgenannte Vorschrift an

einer positiven Zulassungs- bzw. Abhilfeentscheidung gehindert

sehen, die Möglichkeit, dem Urteil eine zutreffende Rechtsmit-

telbelehrung (Beschwerde auf Zulassung der Berufung nach altem

Recht) unter Streichung der unzutreffenden beizufügen, was dem

Gedanken der Rechtsschutz-Effektivität zumindest dienlich ist.

3. Die Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass das

Beschwerdeverfahren durch eine verfahrensfehlerhafte verwal-

tungsgerichtliche Annahme ausgelöst worden ist.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EALG Art. 11

VwGO § 124 Abs. 1; § 132 Abs. 2 Nr. 3 (entsprechend);

§ 133 Abs. 6 (entsprechend); § 135; § 194 Abs. 1

Stichworte:

Berufungsausschluss, fehlerhafte Annahme des VG über - und un-

zutreffende Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision;

Ausschluss der Berufung, Revisions-Nichtzulassungs-Entschei-

dung wegen fehlerhafter Annahme eines -; Revision, Entschei-

dung über die Nichtzulassung der - wegen fehlerhafter Annahme

eines Berufungsausschlusses; Nichtzulassung der Revision wegen

fehlerhafter Annahme eines Berufungsausschlusses; Verfahrens-

fehler durch fehlerhafte Annahme eines Berufungsausschlusses;

entsprechende Anwendung der §§ 135, 133 Abs. 6 VwGO.

Leitsatz:

Hat ein Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Berufungsaus-

schluss im Sinne des § 135 Satz 1 VwGO angenommen und dement-

sprechend eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revi-

sion getroffen, so kann in entsprechender Anwendung von § 133

Abs. 6 VwGO die Nichtzulassungsentscheidung isoliert aufgeho-

ben werden.

Beschluss des 3. Senats vom 13. März 2002 - BVerwG 3 B 19.02

I. VG Berlin vom 02.11.2001 - Az.: VG 31 A 317.99 -