Urteil des BVerwG vom 18.01.2006, 3 B 184.05

Entschieden
18.01.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 184.05 (3 PKH 2.06) VGH 2 UZ 1361/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2005 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Darauf war in

diesem Beschluss ausdrücklich hingewiesen worden.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, den der

Senat dem Schreiben des Klägers vom 2. Januar 2006 entnimmt, ist abzulehnen. Die

beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil