Urteil des BVerwG vom 27.06.2006, 3 B 183.05

Entschieden
27.06.2006
Schlagworte
Entschädigung, Unternehmen, Berechtigung, Bemessungsgrundlage, Beschlagnahme, Sucht, Gefahr, DDR, Entziehung, Verrechnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 183.05 VG 22 A 402.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 26 996,22 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe einer ihr für den Verlust eines Unternehmens gewährten Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz - NS-VEntschG -. Sie ist der Auffassung, als Bemessungsgrundlage müssten die Unternehmensdaten aus dem Jahre 1934, wenn

nicht sogar frühere Daten herangezogen werden, weil der Umsatzrückgang eine bereits zu diesem Zeitpunkt eingetretene Schädigung belege. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil die Berechnung der Entschädigung an die Feststellungen des Bescheides anknüpfen müsse, mit dem die

Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes - VermG - festgestellt worden sei; demgemäß sei die Berechnungsgrundlage ausgehend von

einer Schädigung im Jahre 1939 zu ermitteln, als das Unternehmen infolge der

Beschlagnahme des gesamten Unternehmensvermögens „auf andere Weise“

verloren gegangen sei.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

3Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob der Begriff des „vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes“ in § 2 NS-VEntschG bei einem jüdischen Unternehmen stets nur den Einheitswert zu Beginn des Jahres meint, in welchem die endgültige Schließung/ Stilllegung (oder Verkauf) erfolgte, oder ob in Fällen verfolgungs- und boykottbedingter Umsatzrückgänge zur Entschädigungsberechnung auf den Einheitswert zu Beginn des Jahres abzustellen ist, in dem sich Verfolgung und Boykott negativ auf den Geschäftswert und mithin einheitswertmindernd auswirkten.

4Die Klärung dieser Frage bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

5Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG besteht unter den dort genannten Voraussetzungen „in den Fällen des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen“ ein Anspruch auf Entschädigung. Anknüpfungspunkt für

die Entschädigung ist demnach die Feststellung einer entsprechenden vermögensrechtlichen Berechtigung, die hier durch das Sächsische Landesamt zur

Regelung offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 14. Dezember 2001

getroffen worden ist. Das Entschädigungsverfahren, für das nach § 4 Satz 1

NS-VEntschG das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zuständig ist, schließt an das vermögensrechtliche Verfahren an und ist an

die dort getroffenen Feststellungen gebunden. Ausgehend davon liegt es auf

der Hand, dass die für die Berechtigung maßgebliche Schädigung und damit

auch deren Zeitpunkt durch die auf der ersten Stufe getroffene vermögensrechtliche Entscheidung vorgegeben werden. Danach richtet sich, welcher Einheits- oder Ersatzeinheitswert als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung

heranzuziehen ist oder auf welchen Zeitpunkt für die Berechnung oder Schätzung eines hilfsweise heranzuziehenden Werts abzustellen ist. Das bedeutet,

dass die Beklagte ihrer Entschädigungsberechnung zutreffend den infolge der

Verhaftung des geschäftsführenden Gesellschafters und der Beschlagnahme

der gesamten Vermögensgegenstände eingetretenen verfolgungsbedingten

Verlust des Unternehmens im Jahre 1939 zugrunde gelegt hat; denn allein dies

ist die Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG, auf die die Berechtig-

tenfeststellung des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen gestützt ist. Feststellungen zu vorausgehenden Schädigungshandlungen, die eine

Vorverlagerung des Schädigungszeitpunktes im Sinne eines gestreckten Schädigungstatbestandes rechtfertigen könnten, enthält der Grundlagenbescheid

nicht.

6Die Vorstellung der Klägerin, den Unternehmenswert mindernde Boykottmaßnahmen müssten auch ohne entsprechende Feststellungen im Grundlagenbescheid durch Vorverlagerung des Schädigungszeitpunktes kompensiert werden,

geht nicht nur an der Zweistufigkeit des Verfahrens, sondern auch an dem Inhalt der für die Entschädigung maßgeblichen Rechtsvorschriften vorbei. Das

Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass § 2 Satz 1

NS-VEntschG bei seiner Bezugnahme auf die Vorschriften des Bundesrückerstattungsgesetzes ausdrücklich § 16 Abs. 2 Satz 2 von seiner Verweisung ausnimmt. Damit ist eine Erhöhung der Ersatzleistungen im Hinblick auf entgangene Nutzungen ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Anrechnungsvorschrift

des § 3 NS-VEntschG in ihrem Satz 2 nur die Berücksichtigung von Leistungen

nach § 56 Abs. 1 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes - BEG - vorsieht,

nicht aber die Verrechnung von Leistungen für entgangene Nutzungen oder

Boykottschäden, auf die nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEG ebenfalls ein Anspruch bestand. Dies bezeichnen Heise/Leiner (in: Fieberg/Reichenbach/

Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Rn. 23 zu § 3 NS-VEntschG) zu Recht als

folgerichtig, weil solche Schäden nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG nicht erstattungsfähig sind; denn danach erfasst die entsprechende Anwendung des Vermögensgesetzes nur den Verlust des Vermögenswerts. Die Gefahr einer Doppelentschädigung, die § 3 NS-VEntschG zu vermeiden sucht, besteht bei solchen Boykottschäden daher von vornherein nicht. Die Klägerin kommt zum gegenteiligen Ergebnis, weil sie den in § 3 Satz 2 NS-VEntschG enthaltenen Hinweis auf § 56 Abs. 1 Satz 1 BEG zugleich als Verweisung auf die folgenden

Sätze 2 und 3 begreift; denn dort werde nur klargestellt, was auch als Vermögensschaden im Sinne des Satzes 1 zu gelten habe. Dieses im Widerspruch

zur herrschenden Meinung stehende Gesetzesverständnis (vgl. Motsch/Weiß,

in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Rn. 5 zu

§ 3 NS-VEntschG; Heise/Leiner, a.a.O.) lässt aber nicht nur die dargelegte Sys-

tematik außer Acht, es ist auch deswegen nicht plausibel, weil der Gesetzgeber

sich dann mit der Nennung des § 56 Abs. 1 BEG hätte begnügen können, ohne

nach Sätzen zu differenzieren. Werden aber Boykottschäden als solche von der

Regelung des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG nicht erfasst, kann nicht mit Rücksicht

auf solche Verfolgungsmaßnahmen der Zeitpunkt eines späteren Unternehmensverlustes vorverlagert werden, um solchen Schäden dennoch Rechnung zu tragen; dies gilt umso mehr, als die in § 2 Satz 2 NS-VEntschG vorgeschriebene Vervierfachung des Einheitswerts gerade auch dem Umstand geschuldet ist, dass Unternehmen von Verfolgten schon vor ihrer endgültigen

Entziehung massiven Benachteiligungen ausgesetzt waren (vgl. Motsch/Weiß/

Hohmeyer, a.a.O. Rn. 8 zu § 2 NS-VEntschG). Anderes gilt nur dann, wenn

sich Verfolgungsmaßnahmen im Vorfeld der endgültigen Vermögensentziehung

als erste Teilakte eines gestreckten Schädigungstatbestandes im Sinne des § 1

Abs. 6 Satz 1 VermG darstellen. Das setzt allerdings entsprechende Feststellungen im Grundlagenbescheid voraus, an denen es hier - wie dargelegt - fehlt.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 1 und 2, § 3 Satz 2, § 4 Satz 1 VermG § 1 Abs. 6 Satz 1 BRRG § 16 Abs. 2 Satz 2 BEG § 56 Abs. 1

Stichworte:

Unternehmensverlust „auf andere Weise“; Entschädigung; Bemessungsgrundlage; Boykottmaßnahmen; Schädigungszeitpunkt; gestreckter Schädigungstatbestand; Zweistufigkeit des Verfahrens; Bindung der Entschädigungsbehörde an die Berechtigtenfeststellung.

Leitsatz:

Die nach § 4 Satz 1 NS-VEntschG zuständige Behörde ist bei der Entschädigungsberechnung an die Feststellungen der Vermögensbehörden zu der für die Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblichen Schädigung gebunden.

Beschluss des 3. Senats vom 27. Juni 2006 - BVerwG 3 B 183.05

I. VG Berlin vom 19.08.2005 - Az.: VG 22 A 402.04 -

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