Urteil des BVerwG, Az. 3 B 182.05

BVerwG 3 B 182.05

VG 1 K 2531/98

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. März 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom

15. September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die

Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO).

a) Die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts war nicht deswegen unrichtig

besetzt, weil das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die mitwirkenden Richter zu

Unrecht abgelehnt worden wäre.

Das Ablehnungsgesuch gegen die gesamte Kammer war unzulässig. Mit einem Ab-

lehnungsgesuch muss die Besorgnis geltend gemacht werden, der Richter werde

nicht unparteilich handeln (vgl. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Der Ab-

lehnende muss damit grundsätzlich Befangenheitsgründe vortragen und glaubhaft

machen, die sich individuell auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung be-

teiligten Richter beziehen. Eine Ablehnung des gesamten Spruchkörpers ist nur aus-

nahmsweise dann zulässig, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig

gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer

Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (Urteil vom

5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 <37 f.>). Ein derartiger

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Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Kläger leitet die Besorgnis der Befangenheit

aus der Art und Weise der Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden der Kam-

mer her. Dem liegt keine Kollegialentscheidung zugrunde; die Verhandlungsführung

obliegt vielmehr dem Vorsitzenden allein (§ 104 Abs. 1 VwGO). Auch aus dem

Schweigen der übrigen Richter lässt sich nicht schließen, ob sie die Art und Weise

der Verhandlungsführung billigten oder nicht.

Das Verwaltungsgericht hat der Ablehnung der gesamten Kammer Ablehnungsgesu-

che gegen jedes seiner Mitglieder entnommen. Das war richtig, soweit der Vorsit-

zende der Kammer betroffen war, denn insoweit hatte der Kläger individualisierte

Ablehnungsgründe vorgetragen, war jedoch nicht veranlasst, soweit sich das Gesuch

auch gegen die übrigen Richter wendete. Daher geht auch die Rüge, der beisitzende

Richter Dr. G. habe sich über den Ablehnungsgrund nicht dienstlich geäußert (§ 44

Abs. 3 ZPO), ins Leere. Im Übrigen dient die dienstliche Äußerung der weiteren

Sachaufklärung; sie ist verzichtbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist (Meissner in

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 51 zu § 54 VwGO), wie es hier nach

der eigenen Darlegung des Klägers der Fall war.

Das Verwaltungsgericht hat das gegen den Vorsitzenden der Kammer gerichtete

Ablehnungsgesuch mit Recht für unbegründet erklärt. Es lag und liegt kein Grund

vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit dieses Richters zu be-

gründen (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Zu den Aufgaben des Vorsitzenden

bei der Erörterung der Streitsache (§ 104 Abs. 1 VwGO) zählt es auch, die Beteilig-

ten auf mögliche Folgewirkungen der anstehenden Entscheidung für andere Rechts-

verhältnisse hinzuweisen. Dass der vorliegende Rechtsstreit, auch wenn sein Ge-

genstand nur die Grundstücke Flst.-Nrn. 942/7 und 945/7 betrifft, zugleich Auswir-

kungen auf die Beurteilung der eigentumsrechtlichen Lage des Grundstücks Flst.-

Nr. 7/6 hat oder haben kann, liegt auf der Hand und wurde vom Kläger selbst stets

betont. Das Verwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Enteignung - ihre Wirk-

samkeit vorausgesetzt - nur die streitbefangenen Grundstücke, nur das andere

Grundstück oder aber alle drei Grundstücke betraf; jedenfalls im letzteren Fall wäre

die Rechtsstellung des Klägers erheblich gefährdet erschienen. Auf dieses Risiko

musste der Vorsitzende den Kläger hinweisen; dies durfte auch mit Nachdruck ge-

schehen.

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b) Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf einer unzureichenden Sachaufklä-

rung (§ 86 Abs. 1 VwGO).

Insofern rügt der Kläger vor allem, dass das Verwaltungsgericht sich mit der Verwer-

tung der vorgelegten Kopien aus der Steuerakte begnügt und nicht die gesamte

Steuerakte im Original beigezogen habe. Einen dahingehenden Beweisantrag hat er

im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht gestellt;

die im Protokoll vermerkte Rüge, "dass die Steuerakte nicht (von der Beigeladenen)

vorgelegt und (vom Gericht) beigezogen worden ist", stellt einen Beweisantrag schon

deshalb nicht dar, weil ein konkretes Beweisthema nicht angegeben ist. Ohne Be-

weisantrag aber bestimmt das Gericht den Umfang seiner Sachaufklärung nach ei-

genem Ermessen (§ 86 Abs. 1 VwGO). Das Unterlassen einer weiteren Beweisauf-

nahme stellt nur dann einen Verfahrensfehler dar, wenn sich derartige Maßnahmen

nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen (stRspr; vgl. Beschluss vom

10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302

m.w.N.). Dafür ist nichts ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur die ihm

vorliegenden Auszüge aus den Steuerakten von 1935 und von 1950, sondern auch

die Verkaufsvorgänge von 1947, die Vorgänge zur Unterstellung unter vorläufige

staatliche Verwaltung von 1963 sowie die Enteignungsvorgänge von 1988/89 aus-

gewertet. Es ist auf dieser Grundlage zu der Überzeugung gelangt, dass die drei

Grundstücke - wie schon 1935 - so auch noch bei der Enteignung von 1988/89, auf

die es hier ankam, als Einheit angesehen und behandelt wurden; dass in mehreren

Unterlagen das eine oder andere Grundstück nicht mit seiner Flurstücknummer be-

zeichnet oder bei der Angabe der Grundfläche mit mitgerechnet wurde, hat es als

Verwaltungsversehen erachtet und hat dies aus Umständen der jeweiligen Urkunde

begründet. Angesichts dessen ist nicht erkennbar, inwiefern dem Verwaltungsgericht

sich die Beiziehung der vollständigen Steuerakte - insbesondere derjenigen über die

Wertfortschreibung von 1950 - hätte aufdrängen sollen. Namentlich sind keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese weitere Aufschlüsse hätte bieten

können (vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 330).

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Ebenso wenig hat das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt,

dass es das Verhalten des staatlichen Verwalters - des VEB Wohnungswirtschaft der

Beigeladenen - nach der Enteignung nicht weiter aufgeklärt hat. Das Verwaltungsge-

richt hat festgestellt, dass die Enteignung alle drei Grundstücke betraf, und hierfür

maßgeblich darauf abgehoben, dass die vorläufige staatliche Verwaltung alle drei

Grundstücke betroffen, dass der Verwalter die Enteignung aller drei Grundstücke

beantragt habe und dass nichts dafür ersichtlich sei, dass dem Antrag nur teilweise

hätte stattgegeben werden sollen. Angesichts dessen ist unerfindlich, welche zusätz-

lichen Aufschlüsse das spätere Verhalten des VEB Gebäudewirtschaft hätte bieten

sollen, zumal der Rechtsträgernachweis erst Ende März 1989 und damit nur kurze

Zeit vor dem Ende der DDR erstellt worden war.

2. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

Welche Wirkung der Bestandskraft eines vermögensrechtlichen Bescheides zu-

kommt, mit dem eine beantragte Restitution abgelehnt wurde, bedarf keiner Klärung.

Das Verwaltungsgericht hat aus seiner diesbezüglichen Rechtsauffassung die Folge-

rung gezogen, der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Hierauf beruht das ange-

fochtene Urteil aber nicht; die Klage wurde vielmehr vornehmlich als unbegründet

abgewiesen.

Auch die weitere Frage, welche Beweiskraft öffentlichen Urkunden - hier dem Grund-

buch - der DDR zukomme, bedarf keiner Klärung. Der Kläger möchte hieraus eine

ihm günstige Beweislastverteilung herleiten. Das Verwaltungsgericht hat aber keine

Beweislastentscheidung getroffen. Seine Bemerkung, dass eine weitere Sachaufklä-

rung nicht möglich sei, besagt nicht, dass ein entscheidungserheblicher Umstand

unaufklärbar gewesen sei, sondern lediglich, dass sich eine noch größere Sicherheit

bei der Sachaufklärung nicht erreichen lasse.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hin-

gewiesen.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Rennert

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