Urteil des BVerwG vom 04.04.2006, 3 B 180.05

Entschieden
04.04.2006
Schlagworte
Original, Ausbildung, Afghanistan, Beweiswert, Sachverhaltsfeststellung, Echtheit, Medizin, Beruf, Form, Wahrscheinlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 180.05 VGH 11 UE 923/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger, der die afghanische Staatsangehörigkeit besitzt und seit 1997 in

Deutschland lebt, begehrt nach § 10 Abs. 1 BÄO die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs in Deutschland. Das Berufungsgericht

hat den Beklagten zur Neubescheidung dieses Antrags verpflichtet mit der Begründung, der Kläger habe nachgewiesen, dass er in Afghanistan die Ausbildung für den ärztlichen Beruf abgeschlossen gehabt habe. Die Beschwerde des

Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der allein

geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht

vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2Der Beklagte sieht die Rechtsfrage als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob

abweichend von § 39 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) Sekundärnachweise zum Nachweis einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung

auch dann zulässig und ausreichend sind, wenn der (ausländische) Antragsteller in der Lage war, sich ein Original-Studienabschlusszeugnis im Heimatland

nachträglich ausstellen zu lassen und der deutschen Behörde vorzulegen, insbesondere dann, wenn der Wahrheitsgehalt der vorgelegten aktuellen Bescheinigung auf Grund von Unstimmigkeiten keineswegs als gesichert anzuse-

hen ist und die Nachprüfung der vorgelegten Nachweise im Ausland äußerst

schwierig ist. Diese Frage würde sich jedoch in einem Revisionsverfahren auf

der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten und vom Beklagten

nicht in Zweifel gezogenen Sachverhalts nicht stellen. Sie baut auf der Unterscheidung zwischen Original-Studienabschlusszeugnis, das vorliegend fehle,

und Sekundärnachweisen auf, die der Kläger vorgelegt habe. Diese Unterscheidung ist hier jedoch deshalb unergiebig, weil in Afghanistan in den Jahren

1985 bis 1987 und damit in der Zeit, in der der Kläger sein Studium abgeschlossen hat, im Fach Medizin keine Studienabschlusszeugnisse ausgestellt

wurden. Ob unter diesen Umständen eine nachträglich von der zuständigen

Behörde ausgestellte Bescheinigung über den erfolgreichen Studienabschluss,

wie der Kläger sie in Form des „Certificate“ vorgelegt hat, eine Originalurkunde

ist, wie sie § 39 Abs. 2 Satz 1 ÄAppO verlangt, oder ein Sekundärnachweis,

kann offen bleiben. Jedenfalls macht es für diese rechtliche Einordnung keinen

Unterschied, ob die Bescheinigung noch unter der Herrschaft der Taliban oder,

wie im Fall des Klägers, nach deren Vertreibung ausgestellt worden ist. Der

Beklagte sieht einen solchen Unterschied allein deshalb, weil nach der Vertreibung der Taliban aller Wahrscheinlichkeit nach die behördlichen Akten über die

Studienergebnisse nicht mehr vorhanden gewesen seien. Der Beklagte misst

deshalb einer danach ausgestellten Bescheinigung ungeachtet ihrer Echtheit

einen geringeren Beweiswert bei als einer früheren Bescheinigung. In der Sache wendet er sich damit gegen die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht, das die Bescheinigung unter Würdigung aller Umstände inhaltlich für richtig erachtet hat. Das betrifft die Ebene der den Tatsachengerichten vorbehaltenen Sachverhaltsfeststellung, die in der Revisionsinstanz nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden kann. Solche hat der Beklagte hier nicht erhoben.

Stattdessen versucht er, die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Dokumente in

eine Rechtsfrage umzudeuten. Dem ist nicht zu folgen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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