Urteil des BVerwG vom 30.04.2003, 3 B 180.02

Aktenzeichen: 3 B 180.02

Weiterbildung, Rechtseinheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 180.02 VGH 21 B 00.1193

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 225,84 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Soweit der Kläger sich auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO beruft, fehlt es schon an der nach § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung der gerügten Abweichung

von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Divergenzrüge muss den Rechtssatz benennen, auf den sich das angefochtene Urteil stützt und der einem vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz

widerspricht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 133

Rn. 16). Daran fehlt es hier. Die bloße Behauptung der Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche von bestimmten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 und

Art. 12 GG ab, lässt nicht erkennen, welche Aussage des Berufungsgerichts zu welchem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch stehen soll.

Der darüber hinaus geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Frage

des Bundesrechts aufwirft, die zur Wahrung der Rechtseinheit

oder zur Fortentwicklung des Rechts der Klärung in einem Revi-

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sionsverfahren zugänglich und bedürftig ist. Eine solche Frage

ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.

Im Wesentlichen beschränkt sich die Beschwerde darauf, die Auslegung der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns durch

das Berufungsgericht anzugreifen. Die Weiterbildungsordnung gehört aber als autonomes Satzungsrecht der Beklagten dem Landesrecht an und zählt daher nicht zu dem nach § 137 Abs. 1 VwGO

revisiblen Recht. Einen bundesrechtlichen Bezug stellt die Beschwerde bei großzügiger Betrachtung allenfalls mit der Frage

her, ob eine Weiterbildung im Krankenhaus als weniger wertvoll

anzusehen ist als eine eigenverantwortliche Tätigkeit in einer

Praxis. Darin könnte die Frage gesehen werden, ob die maßgebliche Regelung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar

ist. Selbst bei dieser Auslegung genügt die Beschwerde aber

nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO,

wonach die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen

ist. Ausweislich des angefochtenen Urteils ist nämlich die

Krankenhaustätigkeit des Klägers zumindest teilweise auf die

nach der Weiterbildungsordnung erforderliche Vortätigkeit angerechnet worden. Die Beschwerde enthält keinerlei Begründung,

warum die in der Weiterbildungsordnung vorgeschriebene Verteilung der Vortätigkeiten auf verschiedene Einsatzbereiche dem

Gleichheitssatz widersprechen soll.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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