Urteil des BVerwG vom 10.09.2014, 3 B 18.14

Entschieden
10.09.2014
Schlagworte
Zahl, Veterinär, Tierart, Abrechnung, Kritik, Aufklärungspflicht, Untersuchungskosten, Rüge, Tarifvertrag, Wiedergabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 18.14 VGH 5 A 1635/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 893,18 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin betreibt eine Großschlachterei für Schafe. Für die im Zeitraum

1. bis 30. April 2011 in ihrem Betrieb durchgeführten amtlichen veterinär- und

hygienerechtlichen Untersuchungen zog der Beklagte sie mit Bescheid vom

18. Mai 2011 zu Gebühren in Höhe von 32 845,68 heran. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides, soweit darin Gebühren von mehr als

6 952,50 festgesetzt sind. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.

2Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Berufungsurteil bleibt ohne Erfolg. Weder kommt der Rechtssache die geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu, noch liegt

ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

31. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache nur, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Fra-

ge des revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der

Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.

Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die

Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus sowie die Darlegung, dass deren noch ausstehende

höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14 m.w.N. und vom 11. Juli 2013 - BVerwG 3 B 97.12 - juris Rn. 9).

Die Beschwerdebegründung genügt diesen Anforderungen nicht.

4Der Beklagte bezeichnet die Frage als klärungsbedürftig,

„inwieweit aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.03.2009 in der Rechtssache C-309/07 der nationale Hoheitsträger auch nach Änderung eines Tarifvertrags Gebühren erheben kann, die nach der Größe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt sind, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich tatsächlich auf die Kosten auswirken, die für die Durchführung der in den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebenen veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen tatsächlich anfallen“.

5a) Hierzu macht er zusammengefasst geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen Unionsrecht verstoße. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2009 - Rs. C-309/07 - (Slg. 2009 I-2077, Rn. 20 ff.) sei

geklärt, dass der nationale Hoheitsträger für die veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen eine Gebühr erheben könne, die nach der Größe des Betriebs

und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt sei,

wenn feststehe, dass diese Faktoren sich tatsächlich auf die Kosten auswirkten,

die für die Durchführung der amtlichen Untersuchungen anfielen. In Widerspruch dazu habe der Verwaltungsgerichtshof weitergehende Anforderungen

an die Gebührenerhebung gestellt; denn er verlange, dass sich die Vergütungsregelung des Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Fleischuntersuchung

vom 15. September 2008 in der Gebührensatzregelung der Verwaltungskos-

tenordnung 2009 (GVBl I S. 522) widerspiegeln müsse; zudem erkenne er nicht

an, dass es auch nach der Umstellung der Vergütung für Tätigkeiten in Großbetrieben von einer Abrechnung nach Stückzahl auf eine Abrechnung nach Zeitaufwand gerechtfertigt sei, bei der Gebührenbemessung nach „Großbetrieb“

und „sonstiger Betrieb“ und innerhalb der beiden Gruppen degressiv nach der

Zahl der geschlachteten Tiere zu differenzieren, weil sich diese Faktoren auch

unter Geltung des neuen Tarifvertrags maßgeblich auf die Kosten auswirken

würden.

6Mit diesem Vorbringen legt die Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Sie wendet sich vielmehr im Stil einer

Berufungsbegründung gegen die vermeintlich fehlerhafte Anwendung des durch

den Europäischen Gerichtshof bereits „geklärten“ Rechts durch den Verwaltungsgerichtshof. Hierauf lässt sich der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht stützen (vgl. Beschluss vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 3 B

38.11 - juris Rn. 3).

7b) Darüber hinaus fehlt der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage die Klärungsbedürftigkeit, weil sie nicht entscheidungserheblich ist.

8Ist ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder

dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 -

Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93 f. und vom 27. Januar 2014

- BVerwG 3 B 24.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzung erfüllt

die Beschwerdebegründung nicht. Das Berufungsgericht hat angenommen,

dass die Verwaltungskostenordnung 2009 auch in der rückwirkend geänderten

Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 28. November 2013 (GVBl I

S. 652) keine rechtmäßige Grundlage für den streitigen Gebührenbescheid biete. Dafür hat es nicht allein darauf abgestellt, dass die Gebührenregelung nicht

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entspreche (UA Rn. 40),

sondern es hat seine Annahme zusätzlich und selbstständig tragend darauf gestützt, dass die rückwirkend geänderte Definition des „Großbetriebs“ in der

Verwaltungskostenordnung gegen die Regelung des § 4 Abs. 6 des Hessischen

Veterinärkontroll-Kostengesetzes verstoße, die eine abweichende Begriffsbestimmung vorgebe (UA Rn. 39). Die Beschwerde wendet gegen diese zweite

tragende Erwägung zwar ein, dass es auf die der Verwaltungskostenordnung

entgegenstehende Formulierung im Veterinärkontroll-Kostengesetz nicht mehr

ankomme, da das Gesetz mittlerweile obsolet sei und die Gebühren nunmehr

allein nach § 3 Abs. 4 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und nach

Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu bemessen seien. Damit zeigt

sie aber keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO auf.

9c) Sofern die Beschwerde der Sache nach auch auf den Zulassungsgrund der

Divergenz gestützt sein sollte, lägen dessen Voraussetzungen gleichfalls nicht

vor. Mit der behaupteten Abweichung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezeichnet die Beschwerde keine Divergenz im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil der Gerichtshof nicht zu den dort angeführten

Gerichten zählt (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 -

Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 2). Abgesehen davon liegt die

gerügte Abweichung nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich zugrunde gelegt (vgl. UA Rn. 30, 34, 40). Soweit er zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei

nicht erkennbar, dass die in der Gebührenregelung festgelegte Differenzierung

nach Betriebsgröße und die degressive Staffelung nach der Zahl der täglichen

Schlachtungen sich tatsächlich auf die Kosten auswirke, handelt es sich um

Tatsachen- und Beweiswürdigung. Sollte die Bewertung des Berufungsgerichts

sachlich falsch sein, wie der Beklagte geltend macht, so läge ein Rechtsanwendungsfehler vor, der die Divergenzzulassung nicht rechtfertigen kann (vgl. Beschlüsse vom 25. August 2010 - BVerwG 3 B 11.10 - ZOV 2010, 234 = juris

Rn. 3 m.w.N. und vom 30. Januar 2014 - BVerwG 3 B 33.13 - juris Rn. 3).

102. Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.

11a) Der Beklagte beanstandet, der Verwaltungsgerichtshof habe sich nicht mit

seinem Vorbringen auseinandergesetzt, dass die abgerechneten Gebühren den

tatsächlichen Kosten entsprächen, die bei den amtlichen Kontrollen im Betrieb

der Klägerin angefallen seien. Die damit sinngemäß geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das

Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet

das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Es ist indes nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in

den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist

vielmehr davon auszugehen, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Gehörsverstoß kommt

deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass

tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist

(stRspr; BVerfG, vgl. Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE

86, 133 <146>; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B

70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG

3 B 18.08 - juris Rn. 10). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Vortrag des Beklagten zur Kenntnis genommen, wie

schon die ausführliche Wiedergabe im Tatbestand des Berufungsurteils zeigt.

Er hat zudem ausreichend begründet, dass und warum der bloße Hinweis auf

die Einhaltung des Kostenüberdeckungsverbots nicht genüge, um die in der

Verwaltungskostenordnung vorgesehene Gebührensatzstaffelung nachvollziehbar zu machen und zu rechtfertigen. Mit der Kritik an dieser Auffassung zeigt

der Beklagte kein Übergehen seines Vortrags oder eine fehlende inhaltliche

Befassung auf; denn es begründet keinen Gehörsverstoß, wenn das Gericht

den Rechtsausführungen eines Prozessbeteiligten nicht folgt (Beschlüsse vom

16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 136.08 - ZOV 2009, 257 = juris Rn. 9 und vom

18. Dezember 2013 - BVerwG 3 B 35.13 - juris Rn. 7).

12b) Der Beklagte sieht zudem einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1

VwGO, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht überprüft habe, welche Kosten

bei der Fleischhygienekontrolle im Betrieb der Klägerin entstanden seien. Wäre

das Berufungsgericht dem nachgegangen, hätte sich ergeben, dass der geänderte Tarifvertrag zu einem Kostenanstieg geführt habe und daher die Beibringung einer neuen Kosten- und Gebührenkalkulation entbehrlich gewesen sei.

Die Rüge greift nicht durch. Maßgeblich für den Umfang der Sachaufklärungspflicht ist die Rechtsauffassung des Gerichts zu den entscheidungserheblichen

Fragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Rechtmäßigkeit der in Rede

stehenden Gebührensatzregelung verlangt, dass die einzelnen Gebührensätze

anhand einer nachvollziehbaren Kalkulation plausibel zu machen seien, die die

Regelungen des neuen Tarifvertrags miteinbeziehe (UA Rn. 40 f.). Danach war

für das Gericht die von der Beschwerde vermisste Ermittlung der konkret im

Betrieb der Klägerin anfallenden Untersuchungskosten nicht entscheidungserheblich; denn deren Kenntnis genügt nicht schon, um zu belegen, dass die

streitige Gebührensatzstaffelung sachgerecht ist, und hätte daher die Vorlage

einer aktuellen Kalkulation nicht entbehrlich gemacht.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil