Urteil des BVerwG vom 04.07.2008, 3 B 18.08

Entschieden
04.07.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überprüfung, Revisionsgrund, Beurteilungsspielraum, Eingriff, Bestätigung, Gefahr, Rechtsschutz, Einsichtnahme, Abrede
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 18.08 OVG 13 A 3785/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2007 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen, überwiegend im Antwort-Wahl-Verfahren (multiple choice) gestalteten Überprüfung

seiner Kenntnisse und Fähigkeiten. Er beantwortete 31 von 60 Fragen richtig

und erreichte damit nicht die vom Beklagten für eine Zulassung zur mündlichen

Prüfung gesetzte Bestehensgrenze von 60 % (entspr. 36 richtigen Antworten).

Mit seiner gegen die Versagung der Erlaubnis geführten Klage hat der Kläger

die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm unter Aufhebung der Versagungsbescheide die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu erteilen, hilfsweise, ihn zur mündlichen Prüfung zuzulassen. Zur Begründung hat er unter

anderem die Zulässigkeit bestimmter Fragen sowie die Bewertung bestimmter

Antworten als falsch gerügt und zu näher bezeichneten medizinischen Fachfragen Sachverständigenbeweis angeboten.

2Im Jahr 2003 unterzog der Kläger sich erneut ohne Erfolg einer schriftlichen

Überprüfung. Die daraufhin erfolgte erneute Versagung der Heilpraktikererlaubnis ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens (OVG 13 A 3786/05; BVerwG

3 B 19.08).

3Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. August 2005 die ablehnenden

Bescheide des Beklagten aufgehoben und die Klage im Übrigen - also hinsichtlich der Verpflichtungsbegehren - abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Verfahren der schriftlichen Überprüfung sei wegen der vorgesehenen

absoluten Bestehensgrenze ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Da das Ergebnis der Überprüfung keine verwertbare

Entscheidungsgrundlage biete, könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger

über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge. Eine Verpflichtung

des Beklagten zur Erteilung der Heilpraktikererlaubnis scheitere an der nicht

absolvierten mündlichen Prüfung und eine Zulassung zur mündlichen Prüfung

an der mangelnden Verwertbarkeit des Ergebnisses des schriftlichen Teils.

4Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung hat der Kläger unter

anderem seine Rügen betreffend die Zulässigkeit bestimmter Fragen und die

Bewertung bestimmter Antworten unter erneutem Beweisantritt vertieft. Der Beklagte hat gegen das Urteil, soweit es die Aufhebung der Versagungsbescheide

betrifft, keine Berufung eingelegt. Auf eine Anhörungsmitteilung des Oberverwaltungsgerichts, die Sache nach § 130a VwGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden zu wollen, hat der Kläger auf seine Einwendungen und Beweisanträge hingewiesen, denen bislang weder vor dem Verwaltungsgericht noch dem Oberverwaltungsgericht nachgegangen worden sei. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung stelle deshalb einen Verfahrensfehler dar. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2007 die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte Erlaubnis oder

eine Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dem stehe das Ergebnis seiner

schriftlichen Überprüfung entgegen. Das Überprüfungsverfahren sei nicht zu

beanstanden, insbesondere sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts

eine absolute Bestehensgrenze unbedenklich. Diese Grenze habe der Kläger,

wie in den angefochtenen Versagungsbescheiden unter Berücksichtigung einzelner Fragen und Antworten ausgeführt, nicht erreicht.

5Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der er neben Zulassungsgründen nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO Verfahrensfehler nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, weil das Oberverwaltungsgericht seinen Vortrag und seine Beweisanträge zu der Zulässigkeit und der Bewertung

bestimmter Fragen übergangen habe.

II

6Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Zwar liegen die geltend gemachten

Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vor. Der angefochtene Beschluss beruht aber auf einem vom Kläger mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103

Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt. Der Senat macht deshalb von der

Möglichkeit Gebrauch, den angefochtenen Beschluss gemäß § 133 Abs. 6

VwGO aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

71. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe

die Überprüfung nicht als berufsbezogene Prüfung angesehen und sich damit

hinsichtlich der Rechtsnatur der Überprüfung und der Ordnungsgemäßheit des

Prüfungsverfahrens in Widerspruch zu einer Entscheidung des Sächsischen

Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 4 BS 328/02 -

SächsVBl 2003, 62) gesetzt. Damit ist - unbeschadet weiterer Gründe - eine

grundsätzliche Bedeutung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Kläger keine

konkrete Rechtsfrage formuliert, die in dem von ihm angestrebten

Revisionsverfahren geklärt werden könnte. Außerdem geht der Beschwerdevortrag an der Begründung des angegriffenen Beschlusses vorbei. Das Berufungsgericht hat (durch Bezugnahme auf seine Ausführungen in dem in der

Parallelsache OVG 13 A 3786/05 ergangenen Beschluss vom 20. November

2007, dort insb. BA S. 10 f.) nicht den Charakter als berufsbezogene Prüfung

verneint, sondern aus der Eigenart der Überprüfung als Maßnahme der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr sowie dem Umstand, dass es sich bei

dem Heilpraktikergesetz um vorkonstitutionelles Recht handelt, das Fehlen einer die Durchführung des schriftlichen Teils der Überprüfung im Antwort-Wahl-

Verfahren ausdrücklich zulassenden Ermächtigungsgrundlage für unschädlich

gehalten (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -

VBlBW 2006, 146; OVG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2008 - 1 A 234/03 -

juris; s. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1989 - BVerwG 3 B 18.89 -

Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 15). Es hat deshalb die erwähnte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die die Zulässigkeit von multiple-choice-Fragen bei Hochschulprüfungen betrifft, für nicht einschlägig gehalten. Auf diese Aspekte geht der Kläger nicht ansatzweise ein. Auch der weitere

pauschale Hinweis des Klägers, das Berufungsgericht habe sich durch die Beurteilung von Prüfungsfragen als zulässig in Widerspruch zum Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof gesetzt, zeigt eine grundsätzliche Bedeutung nicht auf.

82. Die vom Kläger gerügte Abweichung der Berufungsentscheidung von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt

ebenfalls nicht vor. Der Kläger sieht eine Abweichung darin, dass das Berufungsgericht sich allein auf die Ansicht des Beklagten bzw. von dessen Amtsärztin gestützt habe, obwohl der Behörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 24.94 - (BVerwGE 100,

221) keine Einschätzungsprärogative zukomme und das Gericht die Sache

spruchreif machen müsse. Dieser Einwand geht fehl. Das Berufungsgericht hat

in der angefochtenen Entscheidung (wiederum durch Bezugnahme auf seine

Ausführungen in dem in der Parallelsache ergangenen Beschluss, dort BA

S. 7 f.) auf die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich hingewiesen und ausgeführt, dass der Behörde bei der Entscheidung

über die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis kein Ermessen und kein gerichtlich

nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Von einer Divergenz kann danach keine Rede sein. Gleiches gilt für die vom Kläger weiter

angesprochene Beschränkung der Überprüfung auf das Vorliegen gefährlicher

Fehlvorstellungen im medizinischen Bereich; auch insoweit weichen die vom

Berufungsgericht aufgestellten Rechtssätze nicht von den Rechtssätzen in der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Ob demgegenüber die konkrete Fallprüfung des Berufungsgerichts den abstrakten Obersätzen gerecht

wird, was der Kläger in Abrede stellt, betrifft nicht die Frage einer Divergenz,

sondern die Anwendung auf den Einzelfall.

93. Die Verfahrensrüge des Klägers ist indes begründet. Das Berufungsgericht

hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG

und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt, indem es seine Einwände und Beweisanträge

zur Zulässigkeit bestimmter Prüfungsfragen und zur Bewertung bestimmter

Antworten nicht berücksichtigt hat.

10Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen. Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen; dies setzt aber voraus, dass das wesentliche Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>; Beschluss vom 19. Mai

1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Beschluss vom

25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO

Nr. 64). Auch wenn das Gericht nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Argument in

den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, ist es aber gehalten, in

angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, weshalb es von einer Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen abgesehen hat. Enthält dagegen das

Urteil zu zentralen rechtlichen Gesichtspunkten im Vortrag eines Beteiligten

keine nähere Auseinandersetzung in den Entscheidungsgründen und auch keinen Hinweis darauf, weshalb diese Argumente nach Ansicht des Gerichts nicht

entscheidungserheblich sind, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG

8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50; Dawin, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 108 Rn. 153).

11Nach diesem Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es Vortrag und Beweisanträge des

Klägers zu der Zulässigkeit bestimmter Fragen und der Bewertung bestimmter

Antworten nicht berücksichtigt hat. Für das Oberverwaltungsgericht waren nach

dem Gang der Entscheidungsgründe die Zulässigkeit der Fragen des schriftlichen Teils der vom Kläger absolvierten Prüfung sowie die Richtigkeit der Antworten des Klägers entscheidungserheblich. Es hat, anders als zuvor das Verwaltungsgericht, das Prüfungsverfahren als solches gebilligt und einen Anspruch des Klägers auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis oder auch nur auf

Zulassung zur mündlichen Prüfung daran scheitern lassen, dass der Kläger die

maßgebliche Bestehensgrenze von 60 % der Fragen nicht erreicht habe. Dafür

war die Tragfähigkeit der Annahme des Beklagten entscheidend, der Kläger

habe von 60 zulässigen Fragen nur 31 Fragen richtig beantwortet. Das Oberverwaltungsgericht hat dies angenommen und zur Begründung lediglich auf die

Ausführungen in den angefochtenen Versagungsbescheiden verwiesen. Die

dortigen Ausführungen befassten sich aber nur mit kurzen Randanmerkungen

des Klägers im Bearbeitungsbogen, mit denen er bestimmte Fragen als missverständlich bezeichnet hatte (Fragen Nr. 9, 18, 30, 35, 40, 55). Im Klageverfahren hat der Kläger nach Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen deutlich

weiter gehende Einwände erhoben. So hat er mit Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 17. Juli 2003 im Einzelnen die Zulässigkeit bestimmter Fragen

und die Richtigkeit der vom Beklagten angenommenen Antworten unter

medizinischen Gesichtspunkten und Beifügung von Auszügen aus medizinischer und naturheilkundlicher Fachliteratur in Zweifel gezogen sowie jeweils zu

einzelnen Aspekten die Einholung eines Gutachtens eines konkret benannten

Sachverständigen beantragt (Fragen Nr. 6, 11, 18, 23, 24, 28, 55, 57, 58, 59,

60). Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2003 hat er die Einwände bezüglich bestimmter

Fragen ergänzt (Fragen Nr. 11, 23, 60). Nachdem der Beklagte auf einen Teil

der Einwände erwidert hatte, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8. Dezember

2003 weiter vorgetragen und weitere Auszüge aus medizinischer Fachliteratur

vorgelegt (Fragen Nr. 6, 11, 18, 23, 24, 28, 55, 57, 58, 59, 60). Auf diese Ausführungen und Beweisanträge hat der Kläger im Berufungsverfahren Bezug

genommen und gerügt, dass das Verwaltungsgericht seine Pflicht zur Sachverhaltsermittlung verletzt habe, indem es seine Ausführungen und Beweisanträge

unberücksichtigt gelassen habe, anstatt die Sache spruchreif zu machen.

12Das Oberverwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Beschluss auf die dargestellten Einwände des Klägers nicht eingegangen, sondern hat sich darauf beschränkt, auf die Begründung der angefochtenen Versagungsbescheide zu

verweisen, die sich mit den (erst im gerichtlichen Verfahren angebrachten) Einwänden aber nicht befassen. Dem Beschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass

das Oberverwaltungsgericht etwa den gesamten diesbezüglichen Vortrag des

Klägers einschließlich der Beweisanträge für unsubstantiiert oder für unerheblich gehalten hätte. Eine solche Annahme wäre im Übrigen verfehlt gewesen. Der Kläger hat seine Einwände im Einzelnen dargelegt und begründet; sie

bildeten einen Schwerpunkt seiner Argumentation. Der Kläger hat ferner von

sich aus das Erforderliche unternommen, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Er hat im Berufungsverfahren wiederholt auf seine unbeschiedenen

Einwände und Beweisanträge Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass

das Vorgehen des Verwaltungsgerichts sein rechtliches Gehör verletzt habe.

Noch in der Antwort auf die gerichtliche Anhörungsmitteilung zu einer Entscheidung durch Beschluss hat der Kläger ausgeführt, dass eine Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts ohne weitere Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung prozessrechtswidrig sei. Ob diese Antwort des Klägers eine zweite Anhörungsmitteilung erforderlich gemacht hat und ob die vor der Entscheidung

nach § 130a VwGO hier nur erfolgte bloße Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf seine erste Anhörungsmitteilung den Anforderungen genügt hat

(vgl. zur zweiten Anhörungsmitteilung etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Februar

1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 m.w.N.),

bedarf keiner Vertiefung. Die Bezugnahme auf die frühere Anhörungsmitteilung

musste dem Kläger jedenfalls keine Veranlassung geben, zur Wahrung seines

Anspruchs auf rechtliches Gehör noch einmal seine bereits hinlänglich vorgetragenen Einwände gegen das Ergebnis der Überprüfung und seine Ablehnung

einer Sachentscheidung ohne nähere Prüfung dieser Einwände zu wiederholen.

Indem das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss auf die Einwände des

Klägers gegen bestimmte Fragen und die Bewertung bestimmter Antworten mit

keinem Wort eingegangen ist, hat es sein rechtliches Gehör verletzt.

13Darin liegt zugleich ein Verstoß gegen die Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachverhaltsermittlung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da die Überprü-

fung eines Antragstellers nach dem Heilpraktikergesetz allein der Gefahrenabwehr dient und der Behörde insoweit kein nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, müssen die behördlichen Feststellungen, soweit sie substantiiert in Zweifel gezogen werden, gegebenenfalls sachverständig ergänzt und korrigiert werden. Stellt sich die Unbrauchbarkeit der behördlichen Feststellungen heraus, muss der Antragsteller nochmals sachverständig

auf seine Kenntnisse und Fähigkeiten hin befragt werden. Die Verwaltungsgerichte sind hiernach verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und den Verpflichtungsanspruch abschließend zu bescheiden (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 24.94 - a.a.O. S. 228). Indem das Oberverwaltungsgericht den jedenfalls nicht von vornherein unsubstantiierten Einwänden

des Klägers gegen die behördlichen Feststellungen nicht nachgegangen ist, hat

es seine Amtsermittlungspflicht verletzt.

144. Die Verfahrensfehler führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und Zurückverweisung des Rechtsstreits 133 Abs. 6 VwGO). Als absoluter

Revisionsgrund im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO würde die Verletzung des

rechtlichen Gehörs auch bei einer Zulassung der Revision zu einer Zurückverweisung der Sache führen. Eine Bestätigung des Berufungsurteils als jedenfalls

im Ergebnis zutreffend 144 Abs. 4 VwGO) käme bei einer Gehörsverletzung

als absolutem Revisionsgrund allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Verletzung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf einzelne

Feststellungen bezöge, auf die es für die Entscheidung nicht ankäme (BVerwG,

Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 <10 f.>; Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO

Nr. 267). Das ist hier nicht der Fall. Da das Oberverwaltungsgericht, wie dargestellt, verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen und den Verpflichtungsanspruch abschließend zu bescheiden, kann eine Sachentscheidung nur getroffen werden, wenn geklärt ist, ob der hier allein in Streit stehende Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. Durchführungsverordnung zum

Heilpraktikergesetz (1. DVO-HeilprG) vorliegt. Dafür kommt es zunächst darauf

an, ob die auf der schriftlichen Überprüfung des Klägers gründenden Feststellungen des Beklagten tragfähig sind oder durch die Einwände des Klägers erschüttert werden.

15Die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage entfällt - worauf der Senat mit

Blick auf das weitere Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht vorsorglich

hinweist - nicht etwa deshalb, weil der Kläger zeitlich nach der hier in Rede stehenden Überprüfung eine weitere Überprüfung nicht bestanden hat und die

gegen die deshalb ergangenen Versagungsbescheide geführten Rechtsmittel

erfolglos geblieben sind (s. den Beschluss des Senats vom heutigen Tage in

der Parallelsache BVerwG 3 B 19.08). Zwar wird in der obergerichtlichen

Rechtsprechung vereinzelt die Ansicht vertreten, dass eine Heilpraktikererlaubnis nicht mehr erteilt werden dürfe, wenn jedenfalls die letzte Überprüfung erfolglos geblieben sei, weshalb bei mehreren erfolglosen Überprüfungen eine

Klage aufgrund einer früheren Überprüfung nur Erfolg haben könne, wenn

zugleich die aufgrund der späteren Überprüfungen ergangenen Versagungsbescheide aufgehoben würden (OVG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2008 - 1 A

234/03 - juris Rn. 32). Diese Ansicht trifft jedoch nicht zu. Sie beruht auf einem

Fehlverständnis des Rechtssatzes, dass die Überprüfung beliebig wiederholbar

ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 24.94 -

a.a.O. S. 227; ferner Beschluss vom 18. Februar 2008 - BVerwG 3 B 88.07 -

juris Rn. 4). Damit ist gemeint, dass die Überprüfung nicht den Charakter einer

auf einen bestimmten Stichtag bezogenen formalisierten Prüfung hat, die auf

den Nachweis einer Fachqualifikation abzielt. Das bedeutet aber nicht, dass die

Frage des Bestehens einer früheren Überprüfung praktisch gegenstandslos

wird und ein hierüber geführter Rechtsstreit vom Erlaubnisantragsteller selbst

bei einer fehlerhaften Bewertung seiner Überprüfung durch die Behörde nicht

mehr gewonnen werden kann, sobald er einen weiteren erfolglosen Prüfungsversuch unternimmt. Solches folgt auch nicht aus § 2 Abs. 1 Buchst. i) der

1. DVO-HeilprG, wonach die Erlaubnis zu versagen ist, wenn sich aus einer

Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden

eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Die Vorschrift besagt

nichts darüber, dass bei mehreren Überprüfungen nur das Ergebnis der jeweils

letzten Überprüfung maßgeblich wäre. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der

einzelnen Überprüfungen, sondern der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

über den Verpflichtungsantrag. Der Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Buchst. i)

der 1. DVO-HeilprG ist ausgeräumt, wenn zu diesem Zeitpunkt hinreichende

Kenntnisse und Fähigkeiten aufgrund einer verwertbaren Überprüfung,

gegebenenfalls ergänzt oder korrigiert durch weitere sachverständige Begutachtung, nachgewiesen sind. Rechtsschutz gegen eine Erlaubnisversagung

wegen nicht bestandener Überprüfung kann nicht daran scheitern, dass ein

Antragsteller zwischenzeitlich einen weiteren erfolglosen Prüfungsversuch unternommen hat.

16Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil