Urteil des BVerwG vom 20.08.2007, 3 B 18.07

Entschieden
20.08.2007
Schlagworte
Aufenthalt, Einreise, Wohnsitznahme, Einfluss, Wiedervereinigung, Rüge, Ausschluss, Anerkennung, Ausnahme, Rechtsnatur
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 18.07 und 3 PKH 3.07 VG 6 A 270/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin Dr. L. beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 7. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 744,95 festgesetzt.

Gründe:

1Der als Vertriebener anerkannte Kläger begehrt die Feststellung eines Vertreibungsschadens an landwirtschaftlichem Vermögen. Die Beklagte hat seinen

Antrag abgelehnt, weil er erst im Sommer 1997 in das Bundesgebiet eingereist

sei und damit nicht vor dem 1. Januar 1993 seinen ständigen Aufenthalt dort

genommen habe, wie es § 9 des Feststellungsgesetzes - FG - und § 230 Abs. 2

des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - für den geltend gemachten Anspruch

forderten. Die daraufhin erhobene Klage wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auffassung der Behörde, dass es sich bei der

Stichtagsregelung um eine Ausschlussfrist handele, die eine Nachsichtgewährung oder Wiedereinsetzung nicht zulasse. Soweit der Kläger sich darauf berufen hatte, dass ihm die späte Wohnsitznahme nicht angelastet werden könne,

weil sie auf die zögerliche Bearbeitung seines Antrages auf Anerkennung als

Vertriebener zurückzuführen sei, verweist das Verwaltungsgericht ihn auf im

Zivilrechtsweg zu verfolgende Schadenersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ebenfalls ohne Erfolg, so dass ihm auch nicht die für dieses Verfahren beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

3Der Rechtsstreit weist weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.), noch liegt die gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor (2.).

41. Der Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob es sich bei dem in § 230

Abs. 2 Satz 1 LAG genannten Termin („vor dem 1. Januar 1993“), bis zu dem

der ständige Aufenthalt begründet worden sein muss, um eine „endgültige Ausschlussfrist“ handele oder ob die Regelung Ausnahmen zulasse. Die Beantwortung dieser Frage bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens,

weil unter Berücksichtigung des Zwecks der Bestimmung und der bisherigen

Rechtsprechung auf der Hand liegt, dass der Stichtag eine abschließende, keine Ausnahmen erlaubende Regelung ist.

5Mit dem durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992

(BGBl I S. 2094) in § 230 Abs. 2 Satz 1 LAG eingefügten endgültigen Aufenthaltsstichtag verfolgt der Gesetzgeber erklärtermaßen das Ziel, den von vornherein zeitlich befristet konzipierten Lastenausgleich zu einem Abschluss zu

bringen (BTDrucks 12/3212 S. 20 f. und 28). Mit diesem Gesetzeszweck ist die

Gewährung einer Ausnahme, wie sie der Kläger im Hinblick auf sein persönliches Schicksal erstrebt, nicht vereinbar. Das gilt selbst dann, wenn er infolge

rechtswidrigen Verhaltens deutscher Behörden seinen Aufenthalt nicht fristgerecht genommen haben sollte. Anderenfalls würde der Sinn des Termins, der

bewusst an eine entsprechende, in den neuen Ländern geltende Regelung des

Einigungsvertrages (Anl. I Kap. II Sachgebiet D Abschn. III Nr. 4) anknüpft

(BTDrucks a.a.O. S. 28) und mit dem ein genereller Abschluss des Lastenausgleichs erreicht werden sollte, verfehlt. Dieses Ziel ist nur durch einen materiellrechtlich wirkenden Ausschluss erreichbar. Nur in diesem Sinne kann daher die

Einfügung des Stichtages verstanden werden. Dies steht auch im Einklang mit

der Rechtsnatur der übrigen Fristbestimmungen in § 230 Abs. 1 und 2 LAG, die

von der Rechtsprechung ebenfalls als einer Nachsichtgewährung nicht zugängliche Ausschlussfristen angesehen werden (Urteil vom 10. Juli 1957 - BVerwG

4 C 47.57 - Buchholz 427.3 § 230 LAG Nr. 8; Beschluss vom 7. April 1960

- BVerwG 3 B 152.59/3 C 221.59 - Buchholz a.a.O. Nr. 31).

6Soweit der Kläger sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass § 230

Abs. 2 Satz 2 LAG ausdrücklich Ausnahmetatbestände vorsehe, in denen die

Stichtagsregelung nicht anzuwenden sei, verkennt er zum einen, dass sich diese Ausnahmen ausschließlich auf das zusätzliche Fristerfordernis des § 230

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LAG beziehen, und zum anderen, dass es sich dabei um

gesetzlich ausdrücklich angeordnete Berechnungsmodalitäten handelt, die an

dem Ausschlusscharakter auch dieses zusätzlichen Fristerfordernisses nichts

ändern (Beschluss vom 7. April 1960 a.a.O.).

7Dass an Stichtage anknüpfende Ausschlussvorschriften grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sind, ist in der Rechtsprechung geklärt. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 49, 260 <275> m.w.N.; BVerwG, Urteile

vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 <286 f.> und

vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 2). Er

muss allerdings im Rahmen seines Gestaltungsspielraums die für die zeitliche

Anknüpfung in Betracht kommenden Tatsachen hinreichend würdigen und prüfen, ob sich die gewählte Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt

und das System der Gesamtregelung rechtfertigen lässt und nicht willkürlich

erscheint (BVerfGE 80, 297 <311> m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die hier

umstrittene Stichtagsregelung gerecht. Dass der Gesetzgeber nahezu ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende die Kriegsfolgengesetze, die - wie der Lastenausgleich - ihren Zweck erfüllt, zumindest aber weitgehend erfüllt hatten (vgl.

BTDrucks a.a.O. S. 19), abschließen durfte, kann nicht ernstlich bezweifelt

werden. Für die Sachgerechtigkeit des dafür gewählten Zeitpunkts spricht dabei

insbesondere, dass mit der Wiedervereinigung ohnehin eine Zäsur eingetreten

war, die es zum einen erforderte, die Kriegsfolgengesetzgebung den geänderten Gegebenheiten anzupassen, es zum anderen aber auch ermöglichte, einen

umfassenden Schlussstrich unter weitgehend erledigte Gesetzgebungsmaterien

wie den Lastenausgleich zu ziehen. Vor diesem Hintergrund müssen gewisse

Härten, wie sie den Kläger wegen seiner verspäteten Wohnsitznahme in

Deutschland treffen, hingenommen werden. Zu Recht weist das Verwaltungs-

gericht darauf hin, dass er nicht vollständig schutzlos bleibt, falls seine Einreise

durch rechtswidriges Behördenhandeln verzögert worden sein sollte, weil er den

Ersatz eines dadurch erlittenen Schadens im Falle schuldhaften Handelns der

Amtswalter nötigenfalls im Zivilrechtsweg verfolgen kann.

82. Aus dem unter 1. Dargelegten ergibt sich zugleich, dass die vom Kläger gerügte Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von der Entscheidung

des Senats vom 7. April 1960 (a.a.O.) nicht besteht. Der Rüge liegt - von allem

anderem abgesehen - wiederum das Missverständnis zugrunde, die ausschließlich auf § 230 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LAG bezogenen Fristberechnungsregelungen des § 230 Abs. 2 Satz 2 LAG hätten auch Einfluss auf die Anwendbarkeit der hier umstrittenen Stichtagsregelung.

9Mit dem verbleibenden Beschwerdevorbringen zeigt der Kläger keine Revisionszulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO auf, so

dass der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO von einer weiteren

Begründung seines Beschlusses absieht.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Lastenausgleichsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LAG § 230 Abs. 1 und 2 FG § 9

Stichworte:

Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; Ausschlussfrist; Ausnahmetatbestände.

Leitsatz:

Ein Spätaussiedler, der nach dem 1. Januar 1993 seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hat, ist nach § 230 Abs. 2 Satz 1 LAG von lastenausgleichsrechtlichen Leistungen ausgeschlossen unabhängig davon, ob er die späte Einreise zu vertreten hat.

Beschluss des 3. Senats vom 20. August 2007 - BVerwG 3 B 18.07

I. VG Osnabrück vom 07.12.2006 - Az.: VG 6 A 270/05 -

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