Urteil des BVerwG vom 30.03.2005, 3 B 18.05

Aktenzeichen: 3 B 18.05

Verordnung, Kommission, Widerspruchsverfahren, Euratom

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 18.05 OVG 10 LC 153/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 836,53 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche

Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit dem Verwaltungsgericht für begründet

erachtet und die Berufung der Beklagten daher zurückgewiesen, weil die von der Beklagten vorgenommene Prämienkürzung über das vom Kläger akzeptierte Maß hinaus zu Unrecht erfolgt sei. Der Kläger habe zwar im Jahr 1996 versäumt, Zu- und

Abgänge im Bullenbestand in seinem Register zu verzeichnen. Nach Art. 10c Abs. 2

VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl Nr. L 391/36) in der Fassung von Art. 1

Ziff. 12 VO (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 (ABl

Nr. L 340/29) werde aber bei Versäumnissen betreffend die Eintragungen in das Register eine Kürzung der Prämie nur vorgenommen, wenn derartige Tatbestände bei

mindestens zwei Kontrollen innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten festgestellt

wurden. Diese Fassung der Verordnung sei nach dem in Art. 2 Abs. 2 VO (EG;

EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (ABl Nr. L 312/1) enthaltenen Günstigkeitsprinzip anzuwenden, weil sie für den Kläger günstiger sei als

die vorhergehende und als die nachfolgende Regelung. Das Versäumnis des Klägers

sei nur bei einer Kontrolle, nämlich am 27. November 1996, festgestellt worden;

schon am 3. Dezember 1996 habe der Kläger ein korrektes Register vorgelegt.

Die Beklagte hält den Rechtsstreit zum einen wegen der Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob Art. 10c Abs. 2 VO (EG) Nr. 2801/1999 wegen des Rückwirkungsgebots auf Wirtschaftsjahre und Prämienzeiträume vor dem 1. Oktober 2000 anzuwen-

den ist". Damit ist eine klärungsfähige Rechtsfrage nicht bezeichnet. Die genannte

Bestimmung ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten und betrifft Anträge, die sich auf

die Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab 1. Januar 2000 beziehen (Art. 2

VO/EG Nr. 2801/1999). Eine Anwendung auf frühere Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume hat das Berufungsgericht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG; EURATOM)

Nr. 2988/95 hergeleitet. Nach dieser Vorschrift gelten bei späterer Änderung der in

einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche

Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend. Das Berufungsgericht

hat näher ausgeführt, dass die vorliegend in Betracht kommende verwaltungsrechtliche Sanktion nach der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 für den Kläger günstiger ist als in der zuvor geltenden Fassung. Inwiefern dies grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen aufwirft, legt die Beklagte nicht dar.

Die Beklagte wirft zum anderen die Frage auf, ob unter "Versäumnissen betreffend

die Eintragungen in das Register" im Sinne von Art. 10c Abs. 2 VO (EWG)

Nr. 3887/92 auch vollständig fehlende Eintragungen zu verstehen sind. Auch hiermit

ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan. Die Beklagte

lässt schon die gebotene Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht für seine Auffassung gegebenen Begründung vermissen. Das Berufungsgericht hat darauf

abgehoben, dass Art. 10c Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 i.d.F. der Verordnung (EG)

Nr. 2801/1999 - insofern anders als in der Vorgängerbestimmung des Art. 10 Abs. 4

VO (EWG) Nr. 3887/92 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom

29. Juli 1998 (ABl Nr. L 212/23) und anders als in der Nachfolgebestimmung des

Art. 39 i.V.m. Art. 36 Abs. 4 Buchst. b VO (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom

11. Dezember 2001 (ABl Nr. L 327/11) - schon nach dem Wortlaut "Fehler" und "Versäumnisse" in Bezug auf das Register als Ganzes erfasse und damit nicht nur für

fehlerhafte, sondern auch für fehlende (versäumte) Eintragungen im Register gelte.

Hierauf geht die Beklagte nicht ein; der Rückgriff auf die anderslautende Vorgängerregelung vermag dies ebenso wenig zu ersetzen wie ein Hinweis auf die - nicht näher

begründete - Rechtsauffassung der Europäischen Kommission. Doch mag das dahinstehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 2801/1999 ist mit dem 31. Dezember 2001 außer Kraft getreten,

und die Regelung des Art. 10c VO (EG) Nr. 3887/92 wurde in die Nachfolgeverord-

nung (EG) Nr. 2419/2001 nicht unverändert übernommen. Damit betrifft die von der

Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht. Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht haben aber regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil die

Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende

Klärung herbeiführen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG

6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712

m.w.N.). Anderes gilt zwar ausnahmsweise dann, wenn die ausgelaufene Vorschrift

noch für eine größere Zahl von Altfällen von Bedeutung ist. Hierfür ist der Beschwerdeführer aber darlegungspflichtig (vgl. ebenda). An einer derartigen Darlegung fehlt

es. Die Beklagte behauptet zwar, die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage sei noch

"aufgrund einer Vielzahl von anhängigen Widerspruchsverfahren im Land Niedersachsen von Bedeutung". Das wird jedoch nicht näher belegt. Hierfür hätte umso

mehr Anlass bestanden, als die Anhängigkeit einer Vielzahl von Widerspruchsverfahren, die noch vor dem 31. Dezember 2001 auslaufende Prämienzeiträume betreffen,

angesichts der seither vergangenen geraumen Zeit als eher ungewöhnlich erscheinen muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice