Urteil des BVerwG vom 26.02.2004

Übereinstimmung, Rechtswidrigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 18.04

VGH 6 UE 356/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Februar 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 19. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 2 045,17 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil weicht nicht von

dem in der Beschwerde angeführten Urteil des beschließenden Senats vom 23. April

2003 - BVerwG 3 C 25.02 - NVwZ 2003, 1384 ab.

Die Beschwerde meint, das angefochtene Urteil stehe im Widerspruch zu der im Ur-

teil des Senats vom 24. April 2003 getroffenen Aussage, dass allein der Verstoß ge-

gen Subventionsrichtlinien einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig im Sinne

des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG macht. Das trifft jedoch nicht zu. Das Berufungsge-

richt hat die Rechtswidrigkeit der durch die angefochtenen Bescheide zurückge-

nommenen Subventionsbewilligung nicht aus einem Verstoß gegen die Bewilligungs-

richtlinien als solche hergeleitet. Vielmehr hat es den zur Rechtswidrigkeit führenden

Gesetzesverstoß in einer Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG

gesehen. Dazu hat es ausgeführt, es entspreche ständiger Praxis der Beklagten,

Zuschüsse zu Unternehmensberatungen nur entsprechend den Richtlinien zu ge-

währen. Damit hat es festgestellt, dass die Praxis der Beklagten in Übereinstimmung

mit der insoweit eindeutigen Richtlinie dahin ging, Zuwendungen zu den Kosten einer

Unternehmensberatung nur dann zu gewähren, wenn die Beratungskosten vom An-

tragsteller vor der Antragstellung bezahlt worden waren. Da diese Vorgabe im Falle

des Klägers unstreitig nicht eingehalten worden ist, ergab sich aus den getroffenen

Feststellungen eine Abweichung von der sonstigen Verwaltungspraxis zu Gunsten

des Klägers. Die Bewertung einer solchen Abweichung als Verletzung des Gleich-

heitssatzes steht in voller Übereinstimmung mit dem von der Beschwerde angeführ-

ten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Dette