Urteil des BVerwG vom 29.05.2002, 3 B 18.02

Entschieden
29.05.2002
Schlagworte
Gutgläubiger Erwerb, Halle, Entstehung, DDR, Verfahrensmangel, Beweismittel, Miteigentümer, Verfügung, Unterlassen, Rüge
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 18.02 VG 4 A 249/99 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 18. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache und der Verfahrensfehlerhaftigkeit 132 Abs. 2

Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

1. In dem angefochtenen Urteil ist das Verwaltungsgericht zu

dem Ergebnis gelangt, dass an dem streitbefangenen Hallengebäude selbständiges Gebäudeeigentum zu Gunsten der Beigeladenen bzw. ihrer Rechtsvorgängerin - der LPG Halle-Saale-Gemüse - entstanden ist. Die Urteilsbegründung besteht in ihrem

überwiegenden Teil aus einer Auseinandersetzung mit - und

schließlichen Verneinung - der Frage, ob das kraft Gesetzes

entstandene Gebäudeeigentum der LPG später auf die BHI GmbH

übergegangen sei. Dementsprechend kreisen auch die Fragen und

Rügen der Beschwerde primär um die Bestimmung des "richtigen"

Gebäudeeigentümers. Soweit dies der Fall ist, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben, weil nach der Rechtsprechung des

beschließenden Senats die jeweiligen Grundstückseigentümer

durch eine eventuell unrichtige Entscheidung, wer Gebäudeeigentümer ist, nicht in ihren Rechten verletzt sein können

(Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 24.00 - Buchholz 115

Nr. 37).

2. Soweit die Fragen und Rügen der Beschwerdeführer auf der

Annahme beruhen, die Kläger könnten das Gebäudeeigentum seinerzeit eventuell gutgläubig (mit-)erworben haben, ist ihnen

von der Beklagten zu Recht entgegengehalten worden, dass ein

gutgläubiger Erwerb von sozialistischem Eigentum - zu dem auch

das genossenschaftliche gehörte - kraft Gesetzes ausgeschlossen war (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3 Grundstücksdokumentationsordnung vom 6. November 1975, GBl DDR I S. 697).

3. Auch soweit die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen andere Punkte betreffen, sind sie unbegründet.

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist

nur dann "bezeichnet" 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch

in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B

52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung

der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.). Das setzt

voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre

Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben (Beschluss vom

18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133

Nr. 35). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht hinreichend gerecht.

a) Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler u.a., dass sich

das Verwaltungsgericht zum Nachweis der Errichtung des Hallengebäudes durch die LPG Halle-Saale-Gemüse auf einen End-Prüfbescheid bezogen hat, der anscheinend ein anderes Grundstück

betraf. Ob der Vorwurf gerechtfertigt ist, das Gericht sei insoweit von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, kann

aber dahingestellt bleiben. Die Beschwerde lässt nämlich nicht

erkennen, inwiefern das ergangene Urteil auf diesem Umstand

maßgeblich beruhen könnte. Es gehört aber zur Begründungspflicht, die Entscheidungserheblichkeit eines Verfahrensmangels schlüssig darzulegen.

Als Rechtsgrundlage für die Entstehung selbständigen Gebäudeeigentums hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall § 13

Abs. 2 LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959 (GBl DDR I S. 557) angenommen. Die Bestimmung sieht keinerlei Einschränkungen in Hinblick auf die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften

vor. Die Beschwerde hätte also darzulegen gehabt, inwiefern es

hier für die Entstehung von Gebäudeeigentum gleichwohl auf einen zutreffenden End-Prüfbescheid angekommen sein könnte.

b) Das Verwaltungsgericht hat den Verträgen vom 8. September

1980 und 1. Juni 1981 die Einräumung eines Nutzungsrechts zu

Gunsten der LPG Halle-Saale-Gemüse entnommen, wobei es, wie

die Darlegungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils belegen, davon ausgegangen ist, dass bereits der frühere Miteigentümer, der Vater der Klägerin, als Genossenschaftsmitglied eine genossenschaftliche Nutzung gestattet hatte. Die hiergegen

geführten Angriffe der Beschwerde, mit denen eine vermeintlich

unzulängliche Sachverhaltsaufklärung gerügt wird, scheitern

jedoch schon aus formalen Gründen:

Mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt

nicht in der durch § 86 Abs. 1 VwGO gebotenen Weise aufgeklärt, bleibt die Beschwerde hinter den prozessrechtlichen

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zurück.

Danach muss der Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene

Entscheidung beruhen kann, hinreichend bezeichnet werden. Das

setzt bei einer Aufklärungsrüge die Darlegung voraus,

- welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-

rechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungs-

bedürftig gewesen wären,

- welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur

Verfügung gestanden hätten,

- aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unter-

bliebene Beweisaufnahme der Vorinstanz hätte auf-

drängen müssen,

- welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussicht-

lich erbracht hätte,

- inwiefern die angefochtene Entscheidung unter

Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung

der Vorinstanz auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und

- dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechzeitig gerügt worden ist (vgl.

u.a. Beschluss vom 2. Januar 1997 - BVerwG 8 B

240.96 -).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. In

Wirklichkeit streben die Kläger nur eine ihnen günstigere Beweiswürdigung an. Hierzu ist die Aufklärungsrüge nicht das geeignete Mittel. Im Übrigen braucht ein Tatsachengericht nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

keine Beweiserhebung durchzuführen, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt und sich auch nicht aus anderen

Gründen aufgedrängt hat. Die Rüge, der Sachverhalt sei nicht

von Amts wegen erschöpfend aufgeklärt worden, kann nicht dazu

dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei selbst zumutbarerweise stellen konnte, aber zu stellen unterlassen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG i.V.m.

Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 2 EGBGB.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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