Urteil des BVerwG vom 20.01.2003, 3 B 179.02

Entschieden
20.01.2003
Schlagworte
Mangel des Verfahrens, Eidesstattliche Erklärung, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 179.02 (3 PKH 26.02) VG 11 K 3006/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. August 2002 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin Lange, Zittau, beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Dabei kommt es auf die Prüfung der bisher nur unsubstantiiert behaupteten Armutsvoraussetzungen nicht an, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Der von der Beschwerde allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist

nicht gegeben. Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe seiner Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO nicht genügt, indem es nicht weiter nach den Gründen für die Verzögerung der

Neuvermittlung eines Arbeitsplatzes an den Kläger in der Zeit

vom 6. Juni 1963 bis 9. November 1964 geforscht habe. Es habe

sich bei Unaufklärbarkeit entsprechend § 25 Abs. 2 BerRehaG

mit der Aufforderung an den Kläger wenden müssen, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Das hätte er dann - wie jetzt

nachträglich mit der Beschwerde vorgelegt - getan.

Dieser Vortrag genügt jedoch nicht den prozessrechtlichen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO für einen

Verfahrensmangel wegen mangelhafter Sachaufklärung. Die ordnungsgemäße Aufklärungsrüge setzt nämlich u.a. die Darlegung

voraus, durch welche Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Tatsachengericht hätte aufdrängen müssen. Der

Kläger verkennt, dass das Verwaltungsgericht unter Heranziehung von ihm gewürdigter Indizien den Vortrag des Klägers zu

den Gründen der Vermittlungsverzögerung nicht für überzeugend

gehalten hat. Auf der Grundlage dieser Beweiswürdigung hat es

keinen Anlass gesehen, weitere Aufklärungen vorzunehmen. Dass

die Beschwerde diese Beweiswürdigung für unrichtig hält, begründet keinen Mangel des Verfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 266 = DVBl 1996, 108 <109>). Von einer weiteren Begründung sieht der Senat unter Hinweis auf § 133 Abs. 5 Satz 2

(2. Alternative) VwGO (analog) ab.

Unter diesen Umständen ist auch die Voraussetzung für eine

Rechtsanwaltsbeiordnung nach § 121 ZPO nicht gegeben.

Dem Kläger wird anheim gegeben, die eingelegte Beschwerde zur

Vermeidung weiterer Kosten binnen zwei Wochen zurückzunehmen.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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