Urteil des BVerwG vom 20.06.2006, 3 B 175.05

Aktenzeichen: 3 B 175.05

Verfügung, DDR, Ausschluss, Gemeinde

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 175.05 VG 6 A 487/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 5. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung von Wochenendgrundstücken

an die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält sinngemäß die Frage für klärungsbedürftig, ob es zu den legitimen kommunalen Aufgaben gehöre und damit den für eine Zuordnung solcher Grundstücke an die Gemeinde vorauszusetzenden sozialen oder öffentlichen Bezug aufweise, wenn diese Grundstücke

auf der Grundlage von Beschlüssen des Rates der Gemeinde Werktätigen und

insbesondere kinderreichen Familien als Wochenendgrundstücke zur Verfügung gestellt worden seien.

3In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits hinreichend

geklärt, dass die Überlassung von Wochenendhausgrundstücken durch Gemeinden an Private zur Nutzung zu Erholungszwecken unter Ausschluss der

Allgemeinheit keine kommunale Aufgabe ist, die zur Zuordnung solcher

Grundstücke an die Gemeinden führt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. April 1997

- BVerwG 3 B 129.96 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 26, vom 29. Januar 2002

- BVerwG 3 B 5.02 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 34 und vom 17. November

2005 - BVerwG 3 B 19.05 - jeweils m.w.N.). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffen

werden, dienten die strittigen Grundstücke als Bestandteil einer Wochenendsiedlung zu Wochenendwohn- und Erholungszwecken nur der jeweiligen Pächter unter Ausschluss der Allgemeinheit. Zwar ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls anerkannt, dass die Schaffung örtlicher

Freizeit- und Erholungseinrichtungen zu den legitimen kommunalen Aufgaben

gerechnet werden kann. Dies setzt aber einen sozialen oder öffentlichen Bezug

der Einrichtung voraus. Sie darf nicht ausschließlich privatnützig sein, sondern

muss in irgendeiner Weise der Allgemeinheit zur Verfügung stehen oder ihr

zugute kommen (Beschluss vom 3. Dezember 2002 - BVerwG 3 B 133.02 -

Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 37 m.w.N.). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts war hier die Allgemeinheit von einer Nutzung der Grundstücke

jedoch gerade ausgeschlossen, sie waren den jeweiligen Pächtern zur individuellen Freizeitnutzung überlassen.

4Soweit die Klägerin den erforderlichen sozialen Bezug aus den angespannten

Wohnungsverhältnissen in der ehemaligen DDR und einer daraus nach ihrer

Auffassung resultierenden Notwendigkeit herleiten will, Abhilfe durch das Zur-

Verfügung-Stellen von Freizeitgrundstücken zu schaffen, liegt es auch ohne die

Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Hand, dass dieser Gesichtspunkt die von ihr erstrebte Zuordnung solcher Grundstücke ebenfalls nicht tragen kann. Die hierfür maßgebliche Frage, ob der betreffende Vermögenswert

kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, ist nach dem

Maßstab von Art. 28 Abs. 2 GG zu beurteilen, nämlich anhand der Bedürfnisse

und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen

entsprechenden Bezug haben, unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der Funktion kommunaler Aufgabenwahrnehmung zu bestimmen

(Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 C 57.93 - BVerwGE 97, 240 <243>

m.w.N.). Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausginge, dass der zugrunde

zu legende Maßstab einer Berücksichtigung von DDR-spezifischen tatsächlichen Gegebenheiten bei der Bestimmung des Umfangs kommunaler Aufgaben

nicht entgegen steht, bleibt es doch dabei, dass bei den hier streitigen Wochenendgrundstücken eine Nutzungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit nicht

bestand. Dies führt nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten Kriterien dazu, dass ein sozialer oder öffentlicher

Bezug dieser Vermögenswerte nicht angenommen werden kann. Dass die Klägerin bei der Vergabe vorrangig und prägend leistende, kulturelle oder vorsorgende Aufgaben, beispielsweise solche sozialpolitischer, kultureller oder infrastruktureller Art erfüllt hätte (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1994 a.a.O. <244>),

ist auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG), zur Höhe des Gegenstandswertes

wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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