Urteil des BVerwG vom 13.01.2003, 3 B 173.02

Entschieden
13.01.2003
Schlagworte
Unterlassen, Saat, Urteilsbegründung, Beschwerdeschrift, Rüge, Offenkundig, Beweismittel, Verfügung, Beweisantrag, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 173.02 VG 30 A 35.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt erfolglos, weil sie bereits den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt.

1. Im Sinne dieser Bestimmung ist ein Verfahrensmangel nur

dann "bezeichnet", wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich)

begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5;

Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde

in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971,

Rn. 222 m.w.N.). Das setzt voraus, dass die zur Begründung

vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die

Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB

1076.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35).

Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe den

Sachverhalt nicht in der durch § 86 Abs. 1 VwGO gebotenen Weise aufgeklärt. Hierzu hätte sie darlegen müssen,

- welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen wären,

- welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur

Verfügung gestanden hätten,

- aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme der Vorinstanz hätte aufdrängen müssen,

- welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte,

- inwiefern die angefochtene Entscheidung unter

Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung

der Vorinstanz auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und

- dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist (vgl.

u.a. Beschluss vom 2. Januar 1997 - BVerwG 8 B 240.96 -).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Ihre

Angriffe richten sich insbesondere gegen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der frühere VEB Saatund Pflanzgut Rostock sei Fondsinhaber der streitbefangenen

Grundstücksfläche gewesen und somit deren Eigentümer geworden.

Diese Bewertung liegt auch dem angefochtenen Bescheid der Beklagten zugrunde. Die Beschwerdeführerin hat die Fondsinhaberschaft im vorinstanzlichen Verfahren nicht einmal bestritten,

sondern noch in ihrem Schriftsatz vom 19. August 2002 lediglich als für sie nicht bewiesen bezeichnet. In der mündlichen

Verhandlung hat sie keinen Beweisantrag gestellt. Für den Senat ist offenkundig, dass sie in Wirklichkeit nur eine ihr

günstigere Beweiswürdigung anstrebt. Hierzu ist die Aufklärungsrüge nicht das geeignete Mittel.

Im Übrigen braucht ein Tatsachengericht nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Beweiserhebung durchzuführen, die eine anwaltlich vertretene Partei

nicht beantragt und sich auch nicht aus anderen Gründen aufgedrängt hat. Die Rüge, der Sachverhalt sei nicht von Amts wegen

erschöpfend aufgeklärt worden, kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei selbst zumutbarerweise

stellen konnte, aber zu stellen unterlassen hat. Angesichts

des Schweigens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung einerseits und der vom Verwaltungsgericht für die Fondsinhaberschaft des VEB Saat- und Pflanzgut Rostock angeführten Belege

andererseits kann auch keine Rede davon sein, dass sich dem

Gericht die Erhebung weiterer Beweise hätte aufdrängen müssen.

Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgericht noch in mehreren

anderen Punkten vor, den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt zu haben oder auf wichtige Aspekte in der Urteilsbegründung nicht eingegangen zu sein. Diese Rügen sind eher noch weniger substantiiert als die vorstehend erörterte. Der Senat

sieht daher unter Hinweis auf § 133 Abs. 5 Satz 2 (2. Altern.)

VwGO von einer weiteren Begründung ab.

2. Die mit der Beschwerde erhobenen Abweichungsrügen sind

ebenfalls nicht begründet.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn

das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz in

Bezug auf einen inhaltlich bestimmten entscheidungserheblichen

Rechtssatz abgewichen, also in einer abstrakten Rechtsfrage

anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise der Gemeinsame Senat oder das Bundesverfassungsgericht. Eine derartige Abweichung wird aus der Beschwerdeschrift nicht erkennbar. Das Aufzeigen einer - angeblich -

fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen,

die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschluss

vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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