Urteil des BVerwG vom 13.01.2003, 3 B 172.02

Entschieden
13.01.2003
Schlagworte
Unterlassen, Urteilsbegründung, Beschwerdeschrift, Rüge, Offenkundig, Beweismittel, Verfügung, Beweisantrag, Verfahrensmangel
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 172.02 VG 30 A 34.01

In der Verwaltungsstreitsache

- 2

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt erfolglos, weil sie bereits den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt.

1. Im Sinne dieser Bestimmung ist ein Verfahrensmangel nur

dann "bezeichnet", wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich)

begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen

Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom

10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO

Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und

Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten

Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.). Das setzt voraus, dass

die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit

unterstellt, die Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982

- BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35).

- 3

Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe den

Sachverhalt nicht in der durch § 86 Abs. 1 VwGO gebotenen Weise aufgeklärt. Hierzu hätte sie darlegen müssen,

- welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen wären,

- welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur

Verfügung gestanden hätten,

- aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme der Vorinstanz hätte aufdrängen müssen,

- welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte,

- inwiefern die angefochtene Entscheidung unter

Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung

der Vorinstanz auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und

- dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist (vgl.

u.a. Beschluss vom 2. Januar 1997 - BVerwG 8 B 240.96 -).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Ihre

Angriffe richten sich insbesondere gegen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der frühere VEB Getreidewirtschaft Wismar sei Fondsinhaber der streitbefangenen

Grundstücksfläche gewesen und somit deren Eigentümer geworden.

Diese Bewertung liegt auch dem angefochtenen Bescheid der Beklagten zugrunde. Die Beschwerdeführerin hat die Fondsinhaberschaft im vorinstanzlichen Verfahren nicht einmal bestritten,

sondern noch in ihrem Schriftsatz vom 19. August 2002

lediglich als für sie nicht bewiesen bezeichnet. In der

- 4

mündlichen Verhandlung hat sie keinen Beweisantrag gestellt.

Für den Senat ist offenkundig, dass sie in Wirklichkeit nur

eine ihr günstigere Beweiswürdigung anstrebt. Hierzu ist die

Aufklärungsrüge nicht das geeignete Mittel.

Im Übrigen braucht ein Tatsachengericht nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Beweiserhebung durchzuführen, die eine anwaltlich vertretene Partei

nicht beantragt und sich auch nicht aus anderen Gründen aufgedrängt hat. Die Rüge, der Sachverhalt sei nicht von Amts wegen

erschöpfend aufgeklärt worden, kann nicht dazu dienen,

Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei selbst

zumutbarerweise stellen konnte, aber zu stellen unterlassen

hat. Angesichts des Schweigens der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung einerseits und der vom Verwaltungsgericht für die

Fondsinhaberschaft des VEB Getreidewirtschaft Wismar

angeführten Belege andererseits kann auch keine Rede davon

sein, dass sich dem Gericht die Erhebung weiterer Beweise

hätte aufdrängen müssen.

Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgericht noch in mehreren

anderen Punkten vor, den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt zu haben oder auf wichtige Aspekte in der Urteilsbegründung nicht eingegangen zu sein. Diese Rügen sind eher noch weniger substantiiert als die vorstehend erörterte. Der Senat

sieht daher unter Hinweis auf § 133 Abs. 5 Satz 2 (2. Altern.)

VwGO von einer weiteren Begründung ab.

2. Die mit der Beschwerde erhobenen Abweichungsrügen sind

ebenfalls nicht begründet.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn

das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine die Revision

eröffnende Divergenz liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz

- 5

in Bezug auf einen inhaltlich bestimmten

entscheidungserheblichen Rechtssatz abgewichen, also in einer

abstrakten Rechtsfrage anderer Auffassung ist als das

Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise der Gemeinsame Senat

oder das Bundesverfassungsgericht. Eine derartige Abweichung

wird aus der Beschwerdeschrift nicht erkennbar. Das Aufzeigen

einer - angeblich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung

von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner

Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den

Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer

Grundsatzrüge (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B

39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil