Urteil des BVerwG vom 13.01.2003, 3 B 170.02

Entschieden
13.01.2003
Schlagworte
Ankauf, Inhaber, Gebäude, Grundbucheintragung, Rechtsmissbrauch, Verwaltungsakt, Unrichtigkeit, Erlass, Rechtsschutz, Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 170.02 VG 3 K 982/98 GE

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 27. August 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) ist zulässig, aber unbegründet.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten Bestimmung

hat eine Rechtssache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die

Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit

in ihrem Bestand zu erhalten oder die weitere Entwicklung des

Rechts zu fördern. Die aufgeworfene Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem erstrebten Revisionsverfahren

entscheidungserheblich sein. Der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf eine Rechtsfrage u.a. dann nicht, wenn die

Unrichtigkeit der ihr zugrunde liegenden Rechtsansicht

geradezu evident ist. So liegt der Fall hier.

Der Kläger ist Grundstückseigentümer und wendet sich mit

seiner Klage gegen die zu Gunsten der Beigeladenen erfolgte

Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums (Art. 233 § 2 b

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Abs. 3 EGBGB), ohne die sachliche Richtigkeit der behördlichen

Feststellung zu bestreiten. Für grundsätzlich bedeutsam hält

die Beschwerde sinngemäß die Frage, ob das

"Verbescheidungsinteresse" der Beigeladenen entfallen sei,

nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, dass ihr ein

Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bezüglich

des klägerischen Grundstücks nicht zusteht.

Richtig ist, dass der Erlass eines antragsgebundenen Verwaltungsakts ein Rechtsschutz- bzw. Sachentscheidungsinteresse

auf Seiten des Antragstellers voraussetzt. Dieses Erfordernis

soll eine missbräuchliche oder willkürliche Inanspruchnahme

behördlicher Verfahrenswege vorzugsweise im Interesse der

Verwaltung verhindern helfen. Es kann dahingestellt bleiben,

ob und ggf. inwieweit sich im Allgemeinen auch Drittbetroffene

auf ein beim Antragsteller fehlendes

Sachentscheidungsinteresse mit der Folge berufen können, dass

der antragsgemäß ergehende Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig

ist und den Drittbetroffenen in seinen Rechten verletzt. Denn

jedenfalls in einem Verfahren, bei dem es wie hier nur um

die behördliche Feststellung, nicht aber Begründung oder

Ausweitung, einer dem Antragsteller zukommenden Rechtsposition

geht, hat dies als ausgeschlossen zu gelten.

Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der wahre Gebäudeeigentümer stets und ohne weiteres als berechtigt anzusehen,

die Eigentumslage gemäß Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 1 oder 3

EGBGB feststellen zu lassen (Beschluss vom 17. Februar 2000

- BVerwG 3 B 148.99 - Buchholz 115 Nr. 27 S. 21 f.). Von einem

Rechtsmissbrauch kann auch dann keine Rede sein, wenn dem Gebäudeeigentümer ein Recht zum Ankauf des korrespondierenden

Grundstücks nicht zusteht. Auch ohne ein solches Recht kann

das im Grundbuch eingetragene Gebäudeeigentum für seinen

Inhaber von Vorteil sein. Dies hat das Verwaltungsgericht im

Einzelnen dargelegt. Die Beschwerde selbst weist auf die mit

der Eintragung des Gebäudeeigentums verbundene Möglichkeit

hin, das Gebäude verkehrsfähig und beleihungsfähig zu machen.

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Auch aus diesem Grund kann der Beigeladenen die

"Verbescheidung" ihres Feststellungsantrags nicht verwehrt

werden.

Die Rechtsposition des Grundstückseigentümers wird durch die

bloß deklaratorisch wirkende Feststellung bei sachlicher Richtigkeit nicht beeinträchtigt. Der eine solche Feststellung anfechtende Grundstückseigentümer muss sich vielmehr seinerseits

die Frage gefallen lassen, welches rechtlich geschützte Interesse er daran haben könnte, das Bestehen selbständigen Gebäudeeigentums wegen fehlender Grundbucheintragung für den

Rechtsverkehr nicht erkennbar werden zu lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG i.V.m.

Art. 233 § 2 b Abs. 3 Satz 2 EGBGB.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr.

Brunn

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