Urteil des BVerwG vom 19.06.2003, 3 B 168.02

Entschieden
19.06.2003
Schlagworte
Wirkung Ex Tunc, Ex Nunc, Anwendbares Recht, Rechtskraft, Rechtsgrundlage, Rüge, Anwendungsbereich, Gesetzesmaterialien, Ausdehnung, Gemeinschaftsrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 168.02 OVG 12 A 10773/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h au s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beigeladenen beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die von der Beschwerde aufgeworfenen

Rechtsfragen bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil die darauf zu

gebenden Antworten auf der Hand liegen und das Bestehen vermeintlicher Unklarheiten

ganz überwiegend durch die Vorgabe offenkundig falscher Prämissen seitens der Beigeladenen suggeriert wird.

1.1 In erster Linie hält die Beigeladene die Frage für klärungsbedürftig, ob durch die über

den Wortlaut eines Landesgesetzes hinausgehende gerichtliche Auslegung das Rechtsinstitut der Bestandskraft sowie das Rechtsinstitut der Rechtskraft durchbrochen werden darf. Mit

dieser Fragestellung vermengt die Beschwerde zum einen die Frage der richtigen Auslegung

des hier maßgeblichen landesrechtlichen Gebührengesetzes mit den Rechtsinstituten von

Bestandskraft und Rechtskraft, obwohl beides ersichtlich nichts miteinander zu tun hat. Zum

anderen liegt die von der Beschwerde angenommene Durchbrechung von Bestandskraft und

Rechtskraft ohne Zweifel nicht vor. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 1995, mit dem zunächst die

Gebühren für die im November 1995 durchgeführten Fleischhygieneuntersuchungen

festgesetzt worden waren, durch Urteil vom 11. Februar 1998 teilweise aufgehoben, weil in

dem für seine Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für die

Erhebung von Gebühren bestand, die über die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen

Pauschalgebühren hinausgingen. Eine solche Entscheidung enthält keinerlei Aussage darüber, ob eine später geschaffene rückwirkend in Kraft gesetzte Rechtsnorm nachträglich

eine Rechtsgrundlage für die Erhebung zusätzlicher Gebühren im Hinblick auf den alten Untersuchungstatbestand bilden kann und bildet. Die Rechtskraft einer Entscheidung hindert

den Gesetzgeber nicht, die zunächst fehlende Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme

eines Gebührenschuldners nachträglich zu schaffen. Ist dies geschehen, so haben Behörden und Gerichte auf der Basis der neuen Rechtslage neu zu entscheiden.

1.2. Fehl gehen auch die Ausführungen, die der Rechtssache im Hinblick auf ein gemeinschaftsrechtliches Rückwirkungsverbot grundsätzliche Bedeutung beilegen wollen. Alle

diesbezüglichen Darlegungen, Verweise und Bezugnahmen kranken daran, dass sie unterstellen, die Beigeladene habe durch die verspätete Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinienvorgaben ein gesichertes Recht darauf erhalten, nicht mit höheren Gebühren

als den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalsätzen belastet zu werden. Bezeichnend ist insoweit die wiederholte Bezugnahme auf Textziffer 20 des Urteils des EUGH vom 29. Januar

1985 in der Rechtssache 234/83 (EUGHE 1985 S. 333, 341). Dort wird die Zulässigkeit einer

rückwirkenden Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen erörtert. Vorliegend geht

es dagegen um eine Richtlinie, die, wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom

9. September 1999 - Rs C-374/97 - "Feyrer" unmissverständlich ausgesprochen hat, bei

nicht rechtzeitiger Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber keine unbedingte Verpflichtung begründete, auf die sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten berufen kann

(Tz. 28). Die ständige Wiederholung, nach Ablauf der Umsetzungsfrist habe es sich um unmittelbar anwendbares Recht gehandelt, verschließt vor dieser Rechtsprechung die Augen.

Gegenüber der Ansicht, jedenfalls nach Außer-Kraft-Treten der Richtlinie habe der nationale

Gesetzgeber von den darin vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten keinen Gebrauch mehr

machen können, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 18. Oktober 2001

- BVerwG 3 C 1.01 (Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6, S. 11 = NVwZ 2002, 486 <489> = DVBl

2002, 843 <848>) darauf hingewiesen, dass die jeweilige Fassung der Richtlinie nicht mit

Wirkung ex tunc, sondern ex nunc außer Kraft getreten ist. Für den jeweiligen Geltungszeitraum behielt sie folglich ihre Geltung, so dass der nationale Gesetzgeber insoweit an der

Wahrnehmung der in ihr vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten nicht gehindert war.

1.3. Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit der hier

maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften daraus herleitet, dass diese sich eine Rückwirkungszeit von mehr als sieben Jahren beilegten, kann offen bleiben, ob diese Prämisse

überhaupt stimmt. Vorliegend geht es jedenfalls nur um einen Zeitraum von drei Jahren zwischen der Verwirklichung des Gebührentatbestandes und der rückwirkenden In-Kraft-

Setzung des Landesgesetzes.

Dass in dieser Zeit die Voraussetzungen vorlagen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in Ansehung des rechtsstaatlichen Gebotes des Vertrauensschutzes eine Rückwirkung

für zulässig erachtet, ist offensichtlich. Durch die Verschränkung von Gemeinschaftsrecht

und nationalem Recht war eine unklare Rechtslage eingetreten, die durch wiederholte gravierende Änderungen des Gemeinschaftsrechts noch zusätzlich kompliziert wurde. Dabei

konnte auch dem Rechtsunterworfenen nicht verborgen bleiben, dass jedenfalls unter der

Geltung der Richtlinie 93/118/EG der Gesichtspunkt der kostendeckenden Gebühren gemeinschaftsrechtlich von großer Bedeutung war. Er musste daher davon ausgehen, dass der

nationale Normgeber versuchen würde, seine Rechtsordnung dieser Vorgabe notfalls auch

rückwirkend Geltung zu verschaffen, wenn die zunächst sich Geltung beimessenden Normen

aus irgendeinem Grund für unwirksam erachtet wurden.

2. Fehl geht auch die Rüge, das angefochtene Urteil weiche vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315, 371 f. ab. Die

Auffassung der Beschwerde, das Berufungsgericht habe die in dieser Entscheidung aufgezeigten Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten, indem es contra legem den

Anwendungsbereich von § 7 Satz 2 AGFlHG ausgeweitet habe, ist unhaltbar. Der Satz "Die

bestandskräftigen Gebührenbescheide bleiben wirksam." ist keineswegs seinem Wortlaut

nach nicht auslegungsfähig. Die Aussage des Berufungsgerichts, zur Klärung der Frage,

welche Bescheide hier gemeint seien, müsse der unmittelbar vorausgehende Satz in den

Blick genommen werden, entspricht den allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die insbesondere dem systematischen Zusammenhang einer Norm großes Gewicht beimessen.

Darüber hinaus stützt sich das Berufungsgericht auf den Sinn und Zweck des Gesetzes sowie auf die Gesetzesmaterialien. Auf dieser Grundlage kommt es nicht zu einer Ausdehnung

des Anwendungsbereichs sondern zu einer einschränkenden Auslegung. Von einer Rechtsfortbildung contra legem kann daher keine Rede sein.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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