Urteil des BVerwG, Az. 3 B 167.02

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Politische Verfolgung, Eingriff, Anwendungsbereich, Rückgabe

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 167.02

VG 2 A 131/00 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. April 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und

Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichts Halle vom 9. Oktober 2002 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die

Klägerin.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 4 090 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zu-

lassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lässt sich dem Beschwerdevorbringen

nicht entnehmen.

Die Beschwerdeführerin, die mit weiteren Familienangehörigen

im Januar 1946 durch Verfügung des Landrats des Mansfelder

Seekreises verwiesen (Kreisverweisung) und deren Vater im Zuge

der so genannten Bodenreform als "Großgrundbesitzer" enteignet

worden war, wurde mit Bescheid des Beklagten vom 5. März 1998

nach § 1 a VwRehaG rehabilitiert. Sie verfolgt nunmehr

- bisher erfolglos - das Ziel ihrer Rehabilitierung nach § 1

Abs. 1 Satz 1 VwRehaG mit der sich hieran anschließenden Mög-

lichkeit, Folgeansprüche nach den §§ 2 und 7 VwRehaG geltend

zu machen. Die Beschwerde hält es insoweit für klärungsbedürf-

tig, ob § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG die Rehabilitierung wegen

Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen Be-

satzung, die einen die Menschenwürde verletzenden politischen

Verfolgungscharakter aufweisen, dann ausschließt, wenn diese

Entscheidungen zu einem Vermögensschaden geführt haben, oder

ob § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG lediglich die Aufhebung der mit

einer solchen Entscheidung in Zusammenhang stehenden Wegnah-

meentscheidung verbietet. Im Kern geht es der Beschwerde damit

um die Frage, ob von einer rehabilitierungsfähigen Maßnahme

einer deutschen behördlichen Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1

Satz 1 VwRehaG auszugehen ist, wenn bei Vorliegen der übrigen

Voraussetzungen dieser Vorschrift der dort vorausgesetzte Ein-

griff in eines der genannten Rechtsgüter ausschließlich in ei-

ner Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher

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oder besatzungshoheitlicher Grundlage bestehen kann, die ih-

rerseits wegen der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG

i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht selber Gegenstand ei-

ner verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sein kann. Diese

Frage war bislang noch nicht ausdrücklich Gegenstand einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zu ihrer Beantwor-

tung bedarf es aber gleichwohl nicht der Durchführung eines

Revisionsverfahrens, weil sie auf der Grundlage der bisherigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres zu

verneinen ist und es deshalb an einer weitergehenden Klärungs-

bedürftigkeit mangelt.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu er-

warten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Einer Rechtsfrage

kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu

ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwal-

tungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an

der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch

Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der aner-

kannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt

oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen

werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 -

Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14). Letzteres trifft selbst dann

zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung aus-

reichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde

als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss

vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -). Ein solcher Fall

ist hier gegeben.

Zutreffend hat die Beschwerde erkannt, dass die damalige ver-

mögensentziehende Maßnahme nicht selber Gegenstand einer ver-

waltungsrechtlichen Rehabilitierung sein kann. Dem steht § 1

Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entge-

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gen. Hierzu hat der Senat bereits in dem Beschluss vom

11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - zusammenfassend Folgendes

ausgeführt:

"Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3

VwRehaG der gemäß § 12 VwRehaG zuständigen (Rehabili-

tierungs-)Behörde die Aufgabe übertragen, nach Eingang

eines Antrags auf Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen

Verwaltungsentscheidung zunächst darüber zu befinden,

ob auf die jeweils in Rede stehende Maßnahme überhaupt

das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz Anwen-

dung findet. Das ist nicht der Fall, wenn entweder die

Voraussetzungen des Satzes 2 oder die des Satzes 3 des

§ 1 Abs. 1 VwRehaG erfüllt sind. Dementsprechend hat

der Senat im Urteil vom 23. August 2001 (BVerwG 3 C

39.00 - VIZ 2002, 25) in Auslegung einzig des § 1

Abs. 1 Satz 2 VwRehaG erkannt, eine allein als zielge-

richteter Zugriff auf einen Vermögensgegenstand und

nicht als Nebenfolge eines grob rechtsstaatswidrigen

Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre zu beurteilende

hoheitliche Maßnahme der DDR-Behörden werde mit der

Folge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermö-

gensgesetz erfasst, dass eine Anwendung des Verwal-

tungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlos-

sen ist.

Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die Enteig-

nungsmaßnahmen im Zuge der Bodenreform vor allem auf

die politische Verfolgung der Betroffenen zielten und

deshalb nicht vom Vermögensgesetz erfasst werden. Das

Bundesverfassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffas-

sung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 - BVerfG

1 BvL 6/00 u.a. - VIZ 2001, 228, 230). Doch mag das auf

sich beruhen. Letztlich kommt es hierauf nicht ent-

scheidend an. Sollte nämlich eine solche Enteignungs-

maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom

Vermögensgesetz erfasst werden, würde eine Rückgabe an

§ 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG scheitern. Sollte dagegen

nicht schon § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG eine Anwendung

des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

ausschließen, würde ein solcher Anwendungsausschluss

durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG begründet.

In Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat hierzu in sei-

nem Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - im

Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Durch die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auf

§ 1 Abs. 8 VermG wird die Anwendbarkeit des Verwal-

tungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes u.a. für

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"Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrecht-

licher oder besatzungshoheitlicher Grundlage" (Buchsta-

be a) ausgeschlossen. Hierunter fallen - jedenfalls

auch - Enteignungsmaßnahmen, welche die Tatbestandsvo-

raussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erfüllen.

§ 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stellt - wie gesagt - nicht

etwa nur klar, dass zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 2

VwRehaG vom Vermögensgesetz erfassten und daher vom

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ausgenom-

menen Fallgruppen auch jene des § 1 Abs. 8 VermG gehö-

ren. Einer solchen Bestimmung hätte es nicht bedurft.

Die Vorschrift bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Ent-

eignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungsho-

heitlicher Grundlage - abgesehen von der noch zu erör-

ternden Fallgruppe des § 1 Abs. 7 VermG - unter keinen

Umständen rückgängig zu machen sind, gleichgültig, wel-

chem der hier in Rede stehenden Gesetze sie ohne diese

Ausschlussklausel unterfallen würden. Die Tatsache,

dass es sich bei der vermögensrechtlichen Restitution

und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst

vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte

Sach- und Normbereiche handelt, steht der angeführten

Gemeinsamkeit nicht entgegen.

Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte

des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

bestätigt. In der Regierungsbegründung zu § 1 Abs. 1

Satz 3 des Entwurfs heißt es u.a. (BTDrucks 12/4994,

S. 23):

'Damit werden im Wesentlichen zwei große Enteignungsak-

tionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ausge-

schlossen: Die entschädigungslosen Enteignungen im Be-

reich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen

SBZ bzw. im Rahmen der so genannten

. Diese Rechtslage ist entscheidend auf die

Haltung der Sowjetunion zurückzuführen, nach der die

unter ihrer Besatzungshoheit (1945 - 1949) durchgeführ-

ten Enteignungsmaßnahmen völkerrechtlich nicht zur Dis-

position der beiden deutschen Staaten stünden und als

solche unangetastet bleiben müssten. Dies war auch im

Rahmen des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsge-

setzes zu beachten.'

Dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz liegt

also die Vorstellung zugrunde, dass die beiden Enteig-

nungsaktionen Verfolgungsunrecht darstellten und daher

ohne eine spezielle Ausschlussklausel nach dem neuen

Gesetz zu rehabilitieren wären (vgl. Wasmuth, VIZ 2002,

134 <140 f.>).

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Durch den Schriftsatz des Beschwerdeführers vom

3. April 2002 sieht sich der Senat zu folgender zusätz-

lichen Bemerkung veranlasst: Die Gesetzesmaterialien

belegen den Willen des Gesetzgebers, Enteignungen im

Zuge der Bodenreform vom Anwendungsbereich des Verwal-

tungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auszunehmen,

in völliger Eindeutigkeit. Die gesetzgebenden Körper-

schaften haben die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 3

VwRehaG auf Vorschlag der Bundesregierung und auf der

Grundlage der von ihr hierzu erarbeiteten Begründung

unverändert beschlossen. Ziel und Absicht dieser Rege-

lung lassen sich somit allein aus der schriftlichen Be-

gründung des Regierungsentwurfs ermitteln. Selbst wenn

sich einzelne Beamte, die an der Abfassung der Begrün-

dung beteiligt waren - wie die Beschwerde behauptet -

hiervon später distanziert haben sollten, würde dies

den Willen des historischen Gesetzgebers nicht umzusto-

ßen oder auch nur zu relativieren vermögen. Der Senat

schließt sich insoweit der namentlich von Wasmuth (VIZ

2002, 134 <141>) mit folgenden Worten vertretenen An-

sicht an: "Wollten die Verwaltungsgerichte wegen ihres

Verfolgungscharakters auch für die verwaltungsrechtli-

chen Vermögensschädigungen der Boden- und Wirtschafts-

reform eine Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetzes annehmen und damit die Bestim-

mung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG leer laufen lassen,

stünde eine solche Entscheidungspraxis im offenen Wi-

derspruch zum erklärten Willen des Gesetzgebers, der

wegen seiner Eindeutigkeit auch nicht mit den Mitteln

der Rechtsfortbildung ausgehebelt werden kann."

Dem Beschwerdeführer hilft es auch nicht, dass die vor-

stehend erörterte Ausschlussregelung Ansprüche nach § 1

Abs. 7 VermG (u.a.) "unberührt" lässt (§ 1 Abs. 8 Buch-

stabe a Halbsatz 2 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRe-

haG). Diese Klausel ermöglicht zwar die Rückgabe auch

solcher Vermögenswerte, die auf besatzungsrechtlicher

oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden

waren, setzt aber die Aufhebung der Wegnahmeentschei-

dung nach anderen Vorschriften voraus. Eine solche

kommt aber nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitie-

rungsgesetz aufgrund der Ausschlussregelung gerade

nicht in Betracht. Kann hier aber eine Aufhebung nicht

erfolgen, so kann sich auch die Verweisung in § 1

Abs. 1 Satz 3 VwRehaG nur auf den uneingeschränkten

Ausschlusstatbestand beziehen, also auf § 1 Abs. 8

Buchstabe a Halbsatz 1 VermG. Eine Rehabilitierung der

hier in Rede stehenden Fallgruppen nach den Regeln des

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist da-

nach bereits dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmun-

gen nach eindeutig ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom

8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - Buchholz 428 § 1

VermG Nr. 149, S. 452).

- 7 -

Die vorstehenden Ausführungen schließen die Feststel-

lung ein, dass zu den Enteignungen auf besatzungsrecht-

licher oder besatzungshoheitlicher Grundlage auch jene

zu zählen sind, die im Zuge der Bodenreform erfolgt

sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - BVerfG

1 BvR 1170, 1174, 1175/90 - BVerfGE 84, 90 <114>).

Auch, und gerade für sie hat das Bundesverwaltungsge-

richt entschieden, dass § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG in

Wiederholung der Regelung in Art. 41 Abs. 1 EV i.V.m.

Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen

der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-

kratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfra-

gen vom 15. Juni 1990 einen Anspruch eines Geschädigten

auf Rückübertragung eines enteigneten Vermögenswertes

ausschließt (vgl. zusammenfassend Urteil vom 28. Sep-

tember 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268, 269).

Nichts anderes gilt im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 3

VwRehaG. Die Vereinbarungen zwischen den beiden deut-

schen Regierungen lassen nicht den geringsten Zweifel

zu, dass sich die von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung

erfassten, nicht mehr rückgängig zu machenden Enteig-

nungen vor allem auf die Vermögensschädigungen im Rah-

men der Bodenreform beziehen (Wasmuth, VIZ 1999, 633

<639>). Der Anspruchsausschluss hängt - wie bereits

ausgeführt - nicht davon ab, ob Ansprüche im Gefolge

einer Bodenreformenteignung dem Anwendungsbereich des

Vermögensgesetzes oder des Verwaltungsrechtlichen Reha-

bilitierungsgesetzes zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber

hat sich nämlich dafür entschieden, Entschädigungs-

bzw. Rehabilitierungsleistungen insoweit nicht nach

Maßgabe eines dieser beiden Gesetze zu gewähren."

Auf der Grundlage dieser von der Beschwerde nicht angegriffe-

nen, sondern vielmehr zur Grundlage ihrer eigenen Darlegungen

gemachten Ausführungen beantwortet sich auch die von ihr auf-

geworfene Frage, und zwar im verneinenden Sinne. Bereits nach

dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG findet dieses Ge-

setz auf die Fallgruppen des § 1 Abs. 8 VermG keine Anwendung.

Dieser Anwendungsausschluss gilt uneingeschränkt. Er verbietet

die Rehabilitierung wegen einer einschlägigen vermögensentzie-

henden Maßnahme, also deren Aufhebung einschließlich der Zuer-

kennung von Folgeansprüchen. Darüber hinaus verlangt das Ge-

setz völlig eindeutig auch, diese nicht selbständig rehabili-

tierungsfähige Vermögensentziehung bei der Beurteilung der

Frage, ob andere hoheitliche Maßnahmen einer deutschen behörd-

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lichen Stelle zu einem Eingriff in Vermögenswerte geführt ha-

ben, außer Betracht zu lassen. Alles andere hätte nämlich

nicht nur die Rehabilitierung durch Aufhebung einer anderen

Verwaltungsentscheidung (z.B. einer Kreisverweisung) zur Fol-

ge, sondern würde auch zu Folgeansprüchen nach §§ 2, 7 VwRehaG

führen, die letztlich wiederum an den erlittenen, selber nicht

rehabilitierungsfähigen Vermögensentzug anknüpfen und damit

diesen quasi durch die "Hintertür" doch noch zum Gegenstand

einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung machen. Nach der

unmissverständlichen Regelung des Gesetzes soll dieser Vermö-

gensentzug aber gerade nicht im Rahmen des Verwaltungsrechtli-

chen Rehabilitierungsgesetzes berücksichtigt werden. Ein Aus-

gleich soll in Fällen dieser Art vielmehr ausschließlich nach

den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes erfolgen. Die

von der Beschwerde vorgenommene Verlagerung der zu rehabili-

tierenden Verwaltungsentscheidung in das Umfeld des seinerzei-

tigen, nicht selber rehabilitierungsfähigen Vermögensentzugs

bei gleichzeitiger Berücksichtigung eben dieses Vermögensent-

zugs als fortdauernder Eingriff in Vermögenswerte führt statt-

dessen zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen. Die Be-

schwerde verkennt insoweit, dass nach der eindeutigen Geset-

zeslage die dem § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8

VermG zuzuordnenden Fälle eines Vermögensentzugs nicht zum An-

knüpfungspunkt einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

gemacht werden dürfen, unabhängig davon, ob diese Maßnahme

aufgehoben oder nur zum Gegenstand der Ermittlung von Folgean-

sprüchen gemacht werden soll. Aus diesem Grunde vermögen auch

die von der Beschwerde vorgebrachten Argumente nicht zu über-

zeugen.

Im Übrigen handelt es sich bei der Kreisverweisung um eine ei-

genständige behördliche Maßnahme, die - worauf schon der Wi-

derspruchsbescheid vom 3. April 2000 hingewiesen hat - selber

zu keinem Eingriff in eines der von § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG

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geschützten Rechtsgüter geführt hat (vgl. allgemein hierzu

Wasmuth, VIZ 2002, 134, 137).

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Fest-

setzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13

Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Borgs-Maciejewski