Urteil des BVerwG vom 14.04.2003, 3 B 167.02

Entschieden
14.04.2003
Schlagworte
Politische Verfolgung, Eingriff, Anwendungsbereich, Rückgabe, Industrie, Sowjetunion, Disposition, Vorschlag, Republik, Wiederholung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 167.02 VG 2 A 131/00 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 9. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lässt sich dem Beschwerdevorbringen

nicht entnehmen.

Die Beschwerdeführerin, die mit weiteren Familienangehörigen

im Januar 1946 durch Verfügung des Landrats des Mansfelder

Seekreises verwiesen (Kreisverweisung) und deren Vater im Zuge

der so genannten Bodenreform als "Großgrundbesitzer" enteignet

worden war, wurde mit Bescheid des Beklagten vom 5. März 1998

nach § 1 a VwRehaG rehabilitiert. Sie verfolgt nunmehr

- bisher erfolglos - das Ziel ihrer Rehabilitierung nach § 1

Abs. 1 Satz 1 VwRehaG mit der sich hieran anschließenden Möglichkeit, Folgeansprüche nach den §§ 2 und 7 VwRehaG geltend

zu machen. Die Beschwerde hält es insoweit für klärungsbedürftig, ob § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG die Rehabilitierung wegen

Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen Besatzung, die einen die Menschenwürde verletzenden politischen

Verfolgungscharakter aufweisen, dann ausschließt, wenn diese

Entscheidungen zu einem Vermögensschaden geführt haben, oder

ob § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG lediglich die Aufhebung der mit

einer solchen Entscheidung in Zusammenhang stehenden Wegnahmeentscheidung verbietet. Im Kern geht es der Beschwerde damit

um die Frage, ob von einer rehabilitierungsfähigen Maßnahme

einer deutschen behördlichen Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1

Satz 1 VwRehaG auszugehen ist, wenn bei Vorliegen der übrigen

Voraussetzungen dieser Vorschrift der dort vorausgesetzte Eingriff in eines der genannten Rechtsgüter ausschließlich in einer Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher

oder besatzungshoheitlicher Grundlage bestehen kann, die ihrerseits wegen der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG

i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht selber Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sein kann. Diese

Frage war bislang noch nicht ausdrücklich Gegenstand einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zu ihrer Beantwortung bedarf es aber gleichwohl nicht der Durchführung eines

Revisionsverfahrens, weil sie auf der Grundlage der bisherigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres zu

verneinen ist und es deshalb an einer weitergehenden Klärungsbedürftigkeit mangelt.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Einer Rechtsfrage

kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu

ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an

der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch

Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt

oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen

werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 -

Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14). Letzteres trifft selbst dann

zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde

als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss

vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -). Ein solcher Fall

ist hier gegeben.

Zutreffend hat die Beschwerde erkannt, dass die damalige vermögensentziehende Maßnahme nicht selber Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung sein kann. Dem steht § 1

Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entge-

gen. Hierzu hat der Senat bereits in dem Beschluss vom

11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 - zusammenfassend Folgendes

ausgeführt:

"Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG der gemäß § 12 VwRehaG zuständigen (Rehabilitierungs-)Behörde die Aufgabe übertragen, nach Eingang eines Antrags auf Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidung zunächst darüber zu befinden, ob auf die jeweils in Rede stehende Maßnahme überhaupt das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz Anwendung findet. Das ist nicht der Fall, wenn entweder die Voraussetzungen des Satzes 2 oder die des Satzes 3 des § 1 Abs. 1 VwRehaG erfüllt sind. Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 23. August 2001 (BVerwG 3 C 39.00 - VIZ 2002, 25) in Auslegung einzig des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG erkannt, eine allein als zielgerichteter Zugriff auf einen Vermögensgegenstand und nicht als Nebenfolge eines grob rechtsstaatswidrigen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre zu beurteilende hoheitliche Maßnahme der DDR-Behörden werde mit der Folge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfasst, dass eine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen ist.

Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die Enteignungsmaßnahmen im Zuge der Bodenreform vor allem auf die politische Verfolgung der Betroffenen zielten und deshalb nicht vom Vermögensgesetz erfasst werden. Das Bundesverfassungsgericht neigt ebenfalls dieser Auffassung zu (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 - BVerfG 1 BvL 6/00 u.a. - VIZ 2001, 228, 230). Doch mag das auf sich beruhen. Letztlich kommt es hierauf nicht entscheidend an. Sollte nämlich eine solche Enteignungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfasst werden, würde eine Rückgabe an § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG scheitern. Sollte dagegen nicht schon § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG eine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausschließen, würde ein solcher Anwendungsausschluss durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG begründet.

In Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Durch die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auf § 1 Abs. 8 VermG wird die Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes u.a. für

"Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage" (Buchstabe a) ausgeschlossen. Hierunter fallen - jedenfalls auch - Enteignungsmaßnahmen, welche die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG erfüllen. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG stellt - wie gesagt - nicht etwa nur klar, dass zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom Vermögensgesetz erfassten und daher vom Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ausgenommenen Fallgruppen auch jene des § 1 Abs. 8 VermG gehören. Einer solchen Bestimmung hätte es nicht bedurft. Die Vorschrift bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage - abgesehen von der noch zu erörternden Fallgruppe des § 1 Abs. 7 VermG - unter keinen Umständen rückgängig zu machen sind, gleichgültig, welchem der hier in Rede stehenden Gesetze sie ohne diese Ausschlussklausel unterfallen würden. Die Tatsache, dass es sich bei der vermögensrechtlichen Restitution und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt, steht der angeführten Gemeinsamkeit nicht entgegen.

Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes bestätigt. In der Regierungsbegründung zu § 1 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs heißt es u.a. (BTDrucks 12/4994, S. 23):

'Damit werden im Wesentlichen zwei große Enteignungsaktionen aus dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ausgeschlossen: Die entschädigungslosen Enteignungen im Bereich der Industrie zugunsten der Länder der ehemaligen SBZ bzw. im Rahmen der so genannten demokratischen Bodenreform. Diese Rechtslage ist entscheidend auf die Haltung der Sowjetunion zurückzuführen, nach der die unter ihrer Besatzungshoheit (1945 - 1949) durchgeführten Enteignungsmaßnahmen völkerrechtlich nicht zur Disposition der beiden deutschen Staaten stünden und als solche unangetastet bleiben müssten. Dies war auch im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zu beachten.'

Dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz liegt also die Vorstellung zugrunde, dass die beiden Enteignungsaktionen Verfolgungsunrecht darstellten und daher ohne eine spezielle Ausschlussklausel nach dem neuen Gesetz zu rehabilitieren wären (vgl. Wasmuth, VIZ 2002, 134 <140 f.>).

Durch den Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 3. April 2002 sieht sich der Senat zu folgender zusätzlichen Bemerkung veranlasst: Die Gesetzesmaterialien belegen den Willen des Gesetzgebers, Enteignungen im Zuge der Bodenreform vom Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auszunehmen, in völliger Eindeutigkeit. Die gesetzgebenden Körperschaften haben die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG auf Vorschlag der Bundesregierung und auf der Grundlage der von ihr hierzu erarbeiteten Begründung unverändert beschlossen. Ziel und Absicht dieser Regelung lassen sich somit allein aus der schriftlichen Begründung des Regierungsentwurfs ermitteln. Selbst wenn sich einzelne Beamte, die an der Abfassung der Begründung beteiligt waren - wie die Beschwerde behauptet - hiervon später distanziert haben sollten, würde dies den Willen des historischen Gesetzgebers nicht umzustoßen oder auch nur zu relativieren vermögen. Der Senat schließt sich insoweit der namentlich von Wasmuth (VIZ 2002, 134 <141>) mit folgenden Worten vertretenen Ansicht an: "Wollten die Verwaltungsgerichte wegen ihres Verfolgungscharakters auch für die verwaltungsrechtlichen Vermögensschädigungen der Boden- und Wirtschaftsreform eine Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes annehmen und damit die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG leer laufen lassen, stünde eine solche Entscheidungspraxis im offenen Widerspruch zum erklärten Willen des Gesetzgebers, der wegen seiner Eindeutigkeit auch nicht mit den Mitteln der Rechtsfortbildung ausgehebelt werden kann."

Dem Beschwerdeführer hilft es auch nicht, dass die vorstehend erörterte Ausschlussregelung Ansprüche nach § 1 Abs. 7 VermG (u.a.) "unberührt" lässt 1 Abs. 8 Buchstabe a Halbsatz 2 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG). Diese Klausel ermöglicht zwar die Rückgabe auch solcher Vermögenswerte, die auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden waren, setzt aber die Aufhebung der Wegnahmeentscheidung nach anderen Vorschriften voraus. Eine solche kommt aber nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund der Ausschlussregelung gerade nicht in Betracht. Kann hier aber eine Aufhebung nicht erfolgen, so kann sich auch die Verweisung in § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG nur auf den uneingeschränkten Ausschlusstatbestand beziehen, also auf § 1 Abs. 8 Buchstabe a Halbsatz 1 VermG. Eine Rehabilitierung der hier in Rede stehenden Fallgruppen nach den Regeln des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist danach bereits dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen nach eindeutig ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 149, S. 452).

Die vorstehenden Ausführungen schließen die Feststellung ein, dass zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage auch jene zu zählen sind, die im Zuge der Bodenreform erfolgt sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 - BVerfG 1 BvR 1170, 1174, 1175/90 - BVerfGE 84, 90 <114>). Auch, und gerade für sie hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG in Wiederholung der Regelung in Art. 41 Abs. 1 EV i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 einen Anspruch eines Geschädigten auf Rückübertragung eines enteigneten Vermögenswertes ausschließt (vgl. zusammenfassend Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268, 269). Nichts anderes gilt im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG. Die Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Regierungen lassen nicht den geringsten Zweifel zu, dass sich die von Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung erfassten, nicht mehr rückgängig zu machenden Enteignungen vor allem auf die Vermögensschädigungen im Rahmen der Bodenreform beziehen (Wasmuth, VIZ 1999, 633 <639>). Der Anspruchsausschluss hängt - wie bereits ausgeführt - nicht davon ab, ob Ansprüche im Gefolge einer Bodenreformenteignung dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes oder des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber hat sich nämlich dafür entschieden, Entschädigungsbzw. Rehabilitierungsleistungen insoweit nicht nach Maßgabe eines dieser beiden Gesetze zu gewähren."

Auf der Grundlage dieser von der Beschwerde nicht angegriffenen, sondern vielmehr zur Grundlage ihrer eigenen Darlegungen

gemachten Ausführungen beantwortet sich auch die von ihr aufgeworfene Frage, und zwar im verneinenden Sinne. Bereits nach

dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG findet dieses Gesetz auf die Fallgruppen des § 1 Abs. 8 VermG keine Anwendung.

Dieser Anwendungsausschluss gilt uneingeschränkt. Er verbietet

die Rehabilitierung wegen einer einschlägigen vermögensentziehenden Maßnahme, also deren Aufhebung einschließlich der Zuerkennung von Folgeansprüchen. Darüber hinaus verlangt das Gesetz völlig eindeutig auch, diese nicht selbständig rehabilitierungsfähige Vermögensentziehung bei der Beurteilung der

Frage, ob andere hoheitliche Maßnahmen einer deutschen behörd-

lichen Stelle zu einem Eingriff in Vermögenswerte geführt haben, außer Betracht zu lassen. Alles andere hätte nämlich

nicht nur die Rehabilitierung durch Aufhebung einer anderen

Verwaltungsentscheidung (z.B. einer Kreisverweisung) zur Folge, sondern würde auch zu Folgeansprüchen nach §§ 2, 7 VwRehaG

führen, die letztlich wiederum an den erlittenen, selber nicht

rehabilitierungsfähigen Vermögensentzug anknüpfen und damit

diesen quasi durch die "Hintertür" doch noch zum Gegenstand

einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung machen. Nach der

unmissverständlichen Regelung des Gesetzes soll dieser Vermögensentzug aber gerade nicht im Rahmen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes berücksichtigt werden. Ein Ausgleich soll in Fällen dieser Art vielmehr ausschließlich nach

den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes erfolgen. Die

von der Beschwerde vorgenommene Verlagerung der zu rehabilitierenden Verwaltungsentscheidung in das Umfeld des seinerzeitigen, nicht selber rehabilitierungsfähigen Vermögensentzugs

bei gleichzeitiger Berücksichtigung eben dieses Vermögensentzugs als fortdauernder Eingriff in Vermögenswerte führt stattdessen zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelungen. Die Beschwerde verkennt insoweit, dass nach der eindeutigen Gesetzeslage die dem § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8

VermG zuzuordnenden Fälle eines Vermögensentzugs nicht zum Anknüpfungspunkt einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

gemacht werden dürfen, unabhängig davon, ob diese Maßnahme

aufgehoben oder nur zum Gegenstand der Ermittlung von Folgeansprüchen gemacht werden soll. Aus diesem Grunde vermögen auch

die von der Beschwerde vorgebrachten Argumente nicht zu überzeugen.

Im Übrigen handelt es sich bei der Kreisverweisung um eine eigenständige behördliche Maßnahme, die - worauf schon der Widerspruchsbescheid vom 3. April 2000 hingewiesen hat - selber

zu keinem Eingriff in eines der von § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG

geschützten Rechtsgüter geführt hat (vgl. allgemein hierzu

Wasmuth, VIZ 2002, 134, 137).

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13

Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil