Urteil des BVerwG vom 25.03.2003, 3 B 166.02

Aktenzeichen: 3 B 166.02

Anwendungsbereich, Abgrenzung, Grundstück, Entziehung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 166.02 VG 2 K 635/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. September 2002 wird zurückgewiesen.

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Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht das Vorliegen des von der Beschwerde geltend

gemachten Revisionszulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn

für die angegriffene Entscheidung eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch

ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des

Rechts geboten erscheint. Um das i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und

ein Hinweis auf den Grund gegeben werden, der die Anerkennung

ihrer grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung

rechtfertigen soll (vgl. statt vieler Beschluss vom 2. Oktober

1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91 f.). Diese

Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend angenommen, im

vorliegenden Fall finde das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG keine Anwendung,

weil die hier in Rede stehende Maßnahme der Entziehung des

Nutzungsrechts an einem volkseigenen Grundstück dem

Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes unterfalle. Es hat

sich zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der jeweiligen

Gesetze ausdrücklich auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts namentlich im Urteil vom 23. August

2001 (BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3)

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berufen. Angesichts dessen wäre es - um dem Darlegungsgebot

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu genügen - erforderlich

gewesen, in der Beschwerdebegründung herauszuarbeiten, welche

vor diesem Hintergrund noch klärungsbedürftige Frage in dem

angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist und warum das

zutreffen soll. Angaben dieser Art lässt die Beschwerde

vermissen. Sie beschränkt sich im Wesentlichen auf die

Begründung ihrer Ansicht, das angegriffene Urteil leide an

Rechtsfehlern. Das rechtfertigt keine Zulassung der Revision

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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