Urteil des BVerwG vom 31.05.2006, 3 B 164.05

Entschieden
31.05.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Rüge, DDR, Verfahrensmangel, Verwaltung, Fürsorge, Zustand, Pause, Abrede
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 164.05 VG 6 K 1645/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und macht eine gesundheitliche Schädigung bedingt durch ihre Arbeitsverhältnisse und durch ihre Wohnbedingungen

sowie durch Nichtzuweisung neuen geeigneten Wohnraums geltend. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nicht vorgelegen hätten. Die

Rehabilitierungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Klägerin bereits

keine rechtswidrige hoheitliche Maßnahme glaubhaft gemacht habe und eine

solche nach ihrem Vorbringen auch nicht erkennbar gewesen sei.

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die allgemeine Rüge der Verletzung materiellen Rechts vermag eine Revisionszulassung nicht zu begründen. Der allein

geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. Die Beschwerde hält dem Verwaltungsgericht

einen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör und faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2 VwGO) sowie eine Verletzung der Fürsorge-, Aufklärungs- und Ermittlungspflicht vor. Zunächst habe

die mündliche Verhandlung mit einer Stunde Verspätung begonnen. Die Klägerin habe immer wieder darauf hingewiesen, dass „sie für die von ihr vorgetragenen Schicksalsschläge im Zusammenhang mit der damaligen Verwaltung der

DDR und der Auseinandersetzung mit ihr Beweisangebote machen könnte“.

Das Gericht hätte „hierzu den Eindruck vermittelt, dass dies für das Gericht

nicht von besonderem Interesse wäre“. Weiterhin gehe die Klägerin davon aus,

dass einer der „Beisitzer fast die gesamte Zeit der Verhandlung über geschla-

fen“ habe. Außerdem sei die chronisch skoliose- sowie nieren- und blasenkranke Klägerin, die an diesem Tag insgesamt drei Termine ohne anwaltliche Vertretung habe bewältigen müssen, körperlich und konzentrationsmäßig überlastet

gewesen.

3a) Den sinngemäß geltend gemachten Verfahrensmangel unvorschriftsmäßiger

Besetzung des Verwaltungsgerichts 138 Nr. 1 VwGO) durch die Behauptung,

der beisitzende Richter am Verwaltungsgericht W. habe während der Verhandlung geschlafen, hat die Klägerin nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

erforderlichen Weise bezeichnet. Ein solcher Verfahrensmangel kann nicht in

zulässiger Weise „auf Verdacht“ erhoben werden (vgl. Beschluss vom

23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - BVerwGE 62, 325; Beschluss vom

17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 Nr. 24,

jeweils m.w.N.). Die ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge setzt vielmehr voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung des Instanzgerichts dargelegt werden. Die Beschwerde hat insoweit lediglich vorgetragen, der Richter habe „in jedem Falle seinen Kopf so geneigt, dass

der Eindruck vermittelt wurde, die Augen seien geschlossen“. Die Klägerin gehe

davon aus, dass dies auch der Fall gewesen sei. Die Klägerin hat also nicht

einmal wahrgenommen, dass der Richter tatsächlich die Augen geschlossen

hatte; erst recht fehlt es an der Darlegung zusätzlicher Umstände, die den

Schluss auf eine mangelnde geistige Präsenz rechtfertigen könnten. Dies ist

hier umso gravierender, als der betreffende Richter ausweislich der Niederschrift eigenhändig das Protokoll der mündlichen Verhandlung geschrieben hat,

wozu er im Zustand des Schlafes nicht in der Lage gewesen wäre. Dementsprechend hat er in seiner dienstlichen Erklärung in Abrede gestellt, geschlafen

zu haben, und auch die Kammervorsitzende hat betont, dass die Behauptung

der Klägerin jeglicher Grundlage entbehre.

4b) Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör

und Fürsorge und einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108

Abs. 1 VwGO geltend macht, sind diese Verfahrensfehler ebenfalls nicht hinreichend dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Der verspätete Beginn der

Verhandlung stellt als solcher keinen Verfahrensfehler dar. Auch die vorgetra-

gene körperliche und konzentrationsmäßige Überlastung der Klägerin führt auf

keinen Verfahrensfehler. Dem Vorbringen ist weder zu entnehmen, dass die

Klägerin verhandlungsunfähig gewesen sei, noch geht daraus hervor, dass das

Gericht dies hätte erkennen müssen. Den von den beteiligten Berufsrichtern

abgegebenen dienstlichen Erklärungen ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen.

Sie haben vielmehr angegeben, die von ihrem Sohn begleitete Klägerin habe

keinen unkonzentrierten oder sonst geschwächten Eindruck gemacht, sondern

rege ihre Sicht der Dinge geschildert. An einem Punkt habe sie allerdings einen

emotional aufgebrachten Eindruck gemacht und angefangen zu weinen. Die

Frage der Vorsitzenden, ob eine Pause gemacht werden solle, habe sie verneint und sich sodann wieder gesammelt und ihre Ausführungen fortgesetzt.

5c) Keinen Erfolg hat schließlich die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht

habe gegen seine Pflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, den Sachverhalt

von Amts wegen aufzuklären. Zur Begründung der Verfahrensrüge als Zulassungsgrund hätte jedenfalls der substantiierte Vortrag gehört, welche Tatsachen bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen

worden wären und dass diese Tatsachen zur Klärung der Rechtslage im Sinne

der Partei geeignet gewesen wären (vgl. Beschluss vom 31. Juli 1985

- BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28). Diesen Vortrag lässt

die Beschwerdebegründung vermissen. Die Klägerin behauptet lediglich, sie

habe für die von ihr vorgetragenen Schicksalsschläge im Zusammenhang mit

der damaligen Verwaltung der DDR und der Auseinandersetzung mit ihr Beweisangebote machen können. Deshalb ist auch die für einen Zulassungsgrund

notwendige Einschätzbarkeit, inwiefern das Urteil auf der behaupteten

Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann oder für die Klägerin günstiger ausgefallen wäre (vgl. Urteil vom 5. Februar 1962 - BVerwG 6 C 154.60 -

BVerwGE 13, 338 <339 ff.>), nicht möglich.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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