Urteil des BVerwG vom 26.11.2002, 3 B 164.02

Aktenzeichen: 3 B 164.02

Urteil vom 26.11.2002

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 164.02 OVG 7 E 11458/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

(Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der

Prozesskostenhilfe) nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das

Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr.

Brunn

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