Urteil des BVerwG vom 27.04.2006

BVerwG 3 B 161.05 (3 PKH 20.05)

VG 1 K 378/02.Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Gerichtsbescheid

des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 29. August 2005

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Wegen der Einzelheiten wird auf die Be-

gründung des Beschlusses vom 8. März 2006 - BVerwG 3 PKH 20.05 - verwie-

sen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von Pro-

zesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens von hinrei-

chender Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abgelehnt

hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes auf § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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