Urteil des BVerwG vom 27.11.2002, 3 B 161.02

Aktenzeichen: 3 B 161.02

Überprüfung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 161.02 OVG 11 LB 19/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. August 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 111 426,82 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn sie eine über

den Einzelfall hinausgehende klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufwirft. Daran fehlt es

hier. Die Beschwerde macht zwar unter I. geltend, es gehe vorliegend um die Auslegung des nach § 137 VwGO zum revisiblen

Recht gehörenden § 49 Abs. 3 VwVfG. Sie zeigt aber im Weiteren

in Bezug auf diese Norm kein Rechtsproblem auf, das der Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich wäre. Ausweislich

der auf Seite 5 der Beschwerdebegründung formulierten Rechtsfrage und der übrigen Ausführungen der Beschwerdebegründung

sieht der Kläger vielmehr die Frage als klärungsbedürftig an,

ob die Subventionierung seines Vorhabens auf Ausgaben- oder

auf Kostenbasis bewilligt worden ist und bewilligt werden

durfte. Die hierfür maßgeblichen Richtlinien, die als Nebenbestimmungen in den Bescheid aufgenommen worden sind, haben aber

zum einen nicht den Charakter von Rechtsnormen; schon deshalb

unterliegt ihre Auslegung nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Zum anderen handelt es sich

um Vorschriften, die vom Land erlassen worden sind, was ebenfalls ihre Zuordnung zum revisiblen Recht ausschließt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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