Urteil des BVerwG vom 16.01.2006, 3 B 160.05

Entschieden
16.01.2006
Schlagworte
Befangenheit, Pauschal, Verfahrensmangel, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 160.05 VG 5 A 338/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Der Ablehnungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juli 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten streiten um die Feststellung von Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

2Der Senat entscheidet in der seiner Geschäftsverteilung entsprechenden Besetzung.

Dazu ist er trotz der Ablehnung wegen Befangenheit durch den Kläger befugt, weil

der Ablehnungsantrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Mit dem pauschal gegen "das Bundesverwaltungsgericht Leipzig" gerichteten Ablehnungsantrag ist ein

zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen

noch glaubhaft gemacht 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 2 Satz 1

ZPO; vgl. Beschluss vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310

§ 54 VwGO Nr. 50 m.w.N.).

3Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie genügt nicht dem Erfordernis

des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO (Vertretungsgebot), auf das der Kläger in der

Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden ist. Davon abgesehen sind

Zulassungsgründe nicht ersichtlich. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur

zuzulassen, wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das

Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem

Antragsvorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass

einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte. Soweit die Beschwerde pauschal

die Befangenheit des Verwaltungsgerichts Greifswald, namentlich die des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht B. behauptet, ergeben sich daraus offensichtlich

keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit im Sinne von § 54 Abs. 1 VwGO, § 42

Abs. 2 ZPO.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zu den

Gerichtskosten folgt aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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