Urteil des BVerwG vom 17.03.2010, 3 B 16.10

Entschieden
17.03.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 16.10 OVG 12 OA 245/09 OVG 12 LA 216/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. September 2009 und vom 19. November 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehören die im Tenor genannten

Beschlüsse nicht; hierauf wurde die Klägerin mehrfach hingewiesen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Buchheister

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