Urteil des BVerwG vom 08.05.2003, 3 B 16.03

Entschieden
08.05.2003
Schlagworte
Analyse, Versuch, Beitrag, Urteilsbegründung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 16.03 OVG 1 L 24/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. September 2002 wird zurückgewiesen.

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Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 19 147,20 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) bleibt erfolglos.

Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, der Kläger habe alle in der VO (EWG) Nr. 805/68 genannten Voraussetzungen

für die ihm vom Beklagten bewilligte Mutterkuhprämie erfüllt,

so dass der Bewilligungsbescheid nicht habe zurückgenommen

werden dürfen. Zu diesem Ergebnis ist das

Oberverwaltungsgericht ausweislich der Urteilsbegründung nach

sorgfältiger Prüfung und Auslegung der Tatbestandsmerkmale der

hier einschlägigen Bestimmungen (Art. 4 d Abs. 1 und 5 der

o.a. VO) unter besonderer Berücksichtigung der Einwände des

Beklagten und des Verwaltungsgerichts gelangt. Dabei setzt

sich das Urteil vorrangig mit der Ansicht auseinander, nur

eine über den Mindesthaltungszeitraum von sechs Monaten

hinausgehende Rinderhaltung rechtfertige die Prämiengewährung.

Demgegenüber enthält die Beschwerdebegründungsschrift im Wesentlichen nur die vom Berufungsgericht bejahte Frage, ob die

angeführte gemeinschaftsrechtliche Bestimmung dahin auszulegen

sei, dass der Verkauf des Bestandes nach dem Mindesthaltungszeitraum prämienunschädlich sei. Der Beklagte enthält sich jeder argumentativen Auseinandersetzung mit den Erwägungen des

Oberverwaltungsgerichts und erbringt keinen eigenen sachlichen

Beitrag zur Problemlösung. Er unternimmt nicht einmal den Versuch, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zu widerlegen,

sondern stellt sie nur als zweifelhaft und wenig überzeugend

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in Frage. Damit wird die Beschwerde der ihr obliegenden Darlegungslast nicht gerecht. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts genügt eine Nichtzulassungsbeschwerde, die sich - wie hier - darauf beschränkt, die

Rechtsausführungen des Berufungsgerichts in Frageform zu

kleiden, ohne sich mit ihnen gedanklich näher auseinander zu

setzen, dem Erfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht

(vgl. Beschlüsse vom 10. November 1992 - BVerwG 2 B 137.92 -

Buchholz 310 § 133 Nr. 6; vom 5. Februar 1997 - BVerwG 3 B

198.96 -). Nachdem das Berufungsgericht die

Nichterforderlichkeit einer über den Mindesthaltungszeitraum

von sechs Monaten hinausgehenden Rinderhaltung ausführlich und

gründlich in den Entscheidungsgründen abgehandelt hat, hätte

zu einer hinreichenden Aufbereitung des Prozessstoffes zum

Zwecke der Revisionszulassung eine kritische Analyse der

Urteilsgründe gehört (Beschluss vom 21. September 1995

- BVerwG 3 B 72.95 -). Da die Beschwerde es daran fehlen

lässt, ist sie zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs- Maciejewski

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