Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 3 B 158.02

Aktenzeichen: 3 B 158.02

Urteil vom 07.11.2002

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 158.02 OVG 5 A 1719/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. September 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 183,55 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die "sofortige Beschwerde" des Klägers ist als unzulässig zu

verwerfen, weil - abgesehen davon, dass dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 VwGO nicht entsprochen wurde - der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Versagung der Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz nach § 152

Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.

Insoweit wird auf die Beschlüsse vom 20. Juni 2002 (BVerwG 3 B

88.02) und vom 13. August 2002 (BVerwG 3 B 117.02) hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14, § 13 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß

§ 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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