Urteil des BVerwG vom 21.11.2002, 3 B 156.02

Aktenzeichen: 3 B 156.02

Verfügung, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 156.02 (3 PKH 12.02) VG 2 A 40/00 DE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

- 2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 16. Mai 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am

9. September 2002 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO) begründet worden ist. Auf diese Frist ist in der

Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung und in

der prozessleitenden Verfügung vom 9. Oktober 2002 hingewiesen

worden.

Der vom Kläger persönlich eingereichte Antrag auf Prozesskostenhilfe ändert daran nichts, da auch dieser erst nach Ablauf

der - nicht verlängerbaren - gesetzlichen Beschwerdebegründungsfrist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) am 19. September 2002

bei Gericht eingegangen ist.

Somit ist der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

- 3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das

Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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