Urteil des BVerwG vom 04.01.2006

BVerwG 3 B 155.05

OVG 14 A 451/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers vom 15. Oktober 2005 gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2005 - 14 A 451/05 -

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Beschwerde ist darüber hinaus unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1

VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt

worden ist. Darauf ist der Kläger mit Schreiben vom 7. November 2005 hingewiesen

worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf

der entsprechenden Anwendung von § 14 Abs. 1 StrRehaG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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