Urteil des BVerwG vom 30.09.2002, 3 B 154.02

Entschieden
30.09.2002
Schlagworte
Verfahrensmangel, Überzeugung, Pauschal, Rüge, Aufklärungspflicht, Beweisantrag, Neubewertung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 154.02 VG 5 A 945/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 694,53 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt

nicht auf einen allein geltend gemachten Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Einen solchen Verfahrensmangel sieht die Beschwerde in dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht nach den Gründen des angefochtenen Urteils zwar die Frage geprüft hat, ob es sachgerecht sei, Sachverständigenbeweis über die Frage zu erheben,

ob im Streitfall im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung Veränderungen

der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks eingetreten

sind, deren Berücksichtigung zu einer Abweichung um mehr als

ein Fünftel führt, diese Frage jedoch mit der Begründung verneint hat, es würde auch einem Sachverständigen nicht möglich

sein, einen erhöhten Einheitswert zu bestimmen, wie dieser

nach von den Klägern behaupteten Arbeiten, insbesondere einer

Drainage, angemessen sein soll. Darin liegt kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO

(Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht).

Die Beschwerde verkennt den Kern der Aussage der auf S. 10 f.

des angefochtenen Urteils formulierten Urteilsgründe, wenn sie

behauptet, das Verwaltungsgericht habe eingeräumt, nicht über

den notwendigen Sachverstand zu verfügen, um eine entscheidungserhebliche Frage beantworten zu können, so dass - so die

Behauptung der Beschwerde - die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht hat

vielmehr nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, es sei

überzeugt, wegen des Zeitablaufs (es geht um die Frage einer

Neubewertung nach 1935 aufgrund von tatsächlichen Veränderungen, die im Schwerpunkt vor 1940 erfolgt sein sollen) und der

in diesen über 60 Jahren erfolgten Veränderungen sei ein Sachverständiger ebenso wenig wie eine Behörde oder ein Gericht in

der Lage, eine Hilfswertberechnung im Sinne des § 3 Abs. 3

Satz 1 EntschG durchzuführen bzw. zu ermöglichen. Dies ist von

Rechts wegen nicht zu beanstanden, zumal sich die Kläger im

tatsachengerichtlichen Verfahren darauf beschränkt haben,

schriftsätzlich pauschal Sachverständigenbeweis anzuregen, und

ausweislich des Sitzungsprotokolls keinen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben, geschweige denn einen

geeigneten Sachverständigen namentlich benannt haben. Auch im

Beschwerdeverfahren ist nur pauschal von einem "landwirtschaftlichen Sachverständigen" die Rede, ohne dass auch nur

ansatzweise der Frage näher getreten worden wäre, aus welchen

Gründen entgegen den dargelegten Urteilsgründen ein Sachverständiger zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ausfindig machen könnte, um auf dieser Grundlage eine Hilfswertberechnung

zu ermöglichen.

Aus den vorstehenden Darlegungen erhellt, dass das Verwaltungsgericht nicht seine Sachkenntnis verneint hat, die erforderlich ist, der gesetzlichen Vorgabe in § 3 Abs. 3 Satz 1

EntschG entsprechend eine Hilfswertberechnung durchzuführen,

sondern zur Überzeugung gekommen ist, eine weitere Aufklärung

sei weder mit Hilfe behördlicher oder gerichtlicher noch sachverständiger Anstrengungen möglich. Im Hinblick auf diese gerichtliche Überzeugung enthält das Beschwerdevorbringen jedoch

keine taugliche Rüge.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der verwaltungsgerichtlichen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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