Urteil des BVerwG vom 14.10.2002, 3 B 153.02

Entschieden
14.10.2002
Schlagworte
Anerkennung, Verfahrensmangel, Einheit, Rüge, Original, Datum
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 153.02 VG 8 A 106/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 19. Juni 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 882 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Ob der Begründungsschriftsatz

mit Datum vom 2. September 2002, den die Prozessbevollmächtigten der Klägerin jetzt als Anlage zu ihrem am 7. Oktober 2002

eingegangenen Schriftsatz vom 2. Oktober 2002 eingereicht haben, im Original bereits innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (Ablauf am 3. September 2002) ordnungsgemäß eingegangen

ist, kann dahinstehen. Die Beschwerde ist jedenfalls auch bei

Berücksichtigung der Beschwerdebegründung unzulässig. Mit ihr

sind keine Revisionszulassungsgründe (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO)

in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Weise bezeichnet.

Die der Beschwerdebegründung zu entnehmende Rüge einer unrichtigen Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht kann zur

Zulassung der Revision nur unter den Voraussetzungen des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen. Dazu hätte es der Darlegung einer

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bedurft.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten Bestimmung

kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn die Beschwerde eine

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts zu dienen vermag. Der Zulassungsgrund ist nur

dann hinreichend dargetan, wenn zumindest die konkrete Rechts-

frage bezeichnet wird, die für die Entscheidung erheblich sein

soll, und ein Hinweis auf den Grund enthalten ist, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll

(vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B

22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62). Daran fehlt es.

Die Beschwerdebegründung arbeitet weder eine konkrete Fragestellung noch deren Klärungsbedürftigkeit und übergeordnete

Bedeutung heraus. Sie beschränkt sich darauf, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts damit anzugreifen, entgegen

seiner Auffassung sei die Erhebung der Säumniszuschläge in dem

von der Klägerin angefochtenen Bescheid rechtswidrig.

Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz

kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt werden.

Hinweise auf die weiteren gesetzlichen Zulassungsgründe nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 (Divergenz) und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

(Verfahrensmangel) enthält die Begründung nicht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

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