Urteil des BVerwG vom 28.10.2002, 3 B 152.02

Entschieden
28.10.2002
Schlagworte
Ermessen, Rückforderung, Widerruf, Ersetzung, Zuwendung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 152.02 OVG 3 B 824/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 494 840,55 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigelegte

grundsätzliche Bedeutung.

Die Klägerin sieht sinngemäß als klärungsbedürftig die Frage

an, ob die rückwirkende Ersetzung einer den Bürger belastenden

Ermessensvorschrift durch eine die entsprechende Rechtsfolge

zwingend vorschreibende Regelung dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspricht. Diese Frage rechtfertigt aber schon deshalb nicht die Zulassung der Revision,

weil sie sich vorliegend nicht stellt. Nach den insoweit nicht

angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts räumte die

früher einschlägige Regelung des § 44 Abs. 4 der Sächsischen

Haushaltsordnung (SäHO) der Behörde in der Frage des Widerrufs

einer Zuwendung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung Ermessen ein, während § 44 Abs. 5 SäHO als Folge eines rückwir-

kenden Widerrufs eine zwingende Rückzahlungspflicht des Betroffenen begründete. An dieser Rechtslage hat sich durch die

nunmehr geltenden Bestimmungen für den Widerruf in § 49 Abs. 3

Satz 1 VwVfG und für die Rückforderung in § 49 a Abs. 1 VwVfG

nichts geändert. Der Widerruf des Bescheides steht nach wie

vor im Ermessen, während bei der Rückforderungsentscheidung

Ermessen der Behörde nicht gegeben ist. Dies verkennt die Klägerin, indem sie die früher geltende Widerrufsbestimmung des

§ 44 Abs. 4 SäHO mit dem nunmehr die Rückforderung regelnden

§ 49 a Abs. 1 VwVfG vergleicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung ergibt sich § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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