Urteil des BVerwG vom 08.11.2005

Urteil vom 08.11.2005

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 150.05

VGH 4 S 1461/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Oktober

2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - unzuläs-

sig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG ab-

gesehen.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Rennert