Urteil des BVerwG vom 05.09.2012

Wirtschaftliche Einheit, Widerspruchsverfahren, Beweislast, Abweisung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 15.12

OVG 10 LC 193/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. September 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2012 wird zurückge-

wiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 1 753,89 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Amtes für Agrarstruktur

Bremerhaven vom 9. April 2003, mit dem zu seinen Gunsten ergangene Be-

scheide über die Bewilligung einer Vorschuss- und einer Abschlusszahlung auf

Rinderschlachtprämien für das Jahr 2000 zurückgenommen und die gewährte

Förderung nebst Zinsen in Höhe von 902,37 € zurückgefordert sowie zugleich

Anträge auf Schlachtprämien für die Jahre 2000 und 2002 abgelehnt werden.

Der Bescheid wird damit begründet, dass der Betrieb des Klägers nicht eigen-

ständig im Sinne des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sei, son-

dern ein Betriebsteil, der eine organisatorische und wirtschaftliche Einheit mit

dem von seinen Eltern in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ge-

führten Landwirtschaftsbetrieb bilde. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfah-

ren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des

Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und dies damit be-

gründet, dass hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Förde-

rung mangels Eindeutigkeit der für und gegen eine Eigenständigkeit des Be-

triebs sprechenden Umstände eine Beweislastentscheidung zu treffen sei. Dies

führe dazu, dass der Kläger für das Jahr 2000 nicht als Erzeuger im Sinne der

maßgeblichen Normen des Unionsrechts anzusehen sei, weil er nach § 11 des

Marktorganisationsgesetzes - MOG - die Beweislast für die Beihilfevorausset-

zungen trage. Dasselbe gelte für das Jahr 2002, weil er auch insoweit die ge-

gen seine Erzeugerschaft sprechenden Indizien, die das Oberverwaltungsge-

richt im Einzelnen aufführt, nicht entkräftet habe.

- 3 -

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, die er auf

den Teil des Berufungsurteils beschränkt, mit dem die Abweisung der Klage

hinsichtlich der für das Jahr 2002 beantragten Rinderprämien bestätigt worden

ist, bleibt ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrens-

fehler ist nicht feststellbar. Zur Begründung verweist der Senat auf seine Aus-

führungen in dem ebenfalls am heutigen Tage gefassten Beschluss in der Pa-

rallelsache BVerwG 3 B 19.12, die in entsprechender Weise hier gelten, weil die

maßgeblichen Gründe des angegriffenen Urteils sich mit denen des dortigen,

gegenüber denselben Verfahrensbeteiligten ergangenen Urteils decken und

auch das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen gleich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley

Dr. Wysk

Rothfuß