Urteil des BVerwG vom 05.09.2012, 3 B 15.12

Entschieden
05.09.2012
Schlagworte
Wirtschaftliche Einheit, Widerspruchsverfahren, Beweislast, Abweisung, Landwirtschaftsbetrieb, Form, Eltern, Vorschuss, Gesellschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 15.12 OVG 10 LC 193/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 753,89 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Amtes für Agrarstruktur

Bremerhaven vom 9. April 2003, mit dem zu seinen Gunsten ergangene Bescheide über die Bewilligung einer Vorschuss- und einer Abschlusszahlung auf

Rinderschlachtprämien für das Jahr 2000 zurückgenommen und die gewährte

Förderung nebst Zinsen in Höhe von 902,37 zurückgefordert sowie zugleich

Anträge auf Schlachtprämien für die Jahre 2000 und 2002 abgelehnt werden.

Der Bescheid wird damit begründet, dass der Betrieb des Klägers nicht eigenständig im Sinne des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sei, sondern ein Betriebsteil, der eine organisatorische und wirtschaftliche Einheit mit

dem von seinen Eltern in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Landwirtschaftsbetrieb bilde. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des

Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und dies damit begründet, dass hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Förderung mangels Eindeutigkeit der für und gegen eine Eigenständigkeit des Betriebs sprechenden Umstände eine Beweislastentscheidung zu treffen sei. Dies

führe dazu, dass der Kläger für das Jahr 2000 nicht als Erzeuger im Sinne der

maßgeblichen Normen des Unionsrechts anzusehen sei, weil er nach § 11 des

Marktorganisationsgesetzes - MOG - die Beweislast für die Beihilfevoraussetzungen trage. Dasselbe gelte für das Jahr 2002, weil er auch insoweit die gegen seine Erzeugerschaft sprechenden Indizien, die das Oberverwaltungsgericht im Einzelnen aufführt, nicht entkräftet habe.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, die er auf

den Teil des Berufungsurteils beschränkt, mit dem die Abweisung der Klage

hinsichtlich der für das Jahr 2002 beantragten Rinderprämien bestätigt worden

ist, bleibt ohne Erfolg. Der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensfehler ist nicht feststellbar. Zur Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem ebenfalls am heutigen Tage gefassten Beschluss in der Parallelsache BVerwG 3 B 19.12, die in entsprechender Weise hier gelten, weil die

maßgeblichen Gründe des angegriffenen Urteils sich mit denen des dortigen,

gegenüber denselben Verfahrensbeteiligten ergangenen Urteils decken und

auch das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen gleich ist.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Dr. Wysk Rothfuß

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