Urteil des BVerwG vom 09.03.2010, 3 B 15.10

Entschieden
09.03.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 15.10 (3 PKH 3.10) OVG 1 A 472/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren und das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember

2009 mit Schriftsatz vom 19. Februar 2010 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der

Kläger mit Schriftsatz vom 4. März 2010 zurückgenommen. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird ebenfalls eingestellt.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Buchheister

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