Urteil des BVerwG vom 05.03.2009, 3 B 15.09

Entschieden
05.03.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 15.09 (3 PKH 2.09) VGH 10 S 225/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Februar 2009 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach

§ 164 VwGO und die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Soweit der Kläger außerdem eine „Anhörungsrüge“ erhoben hat, muss darüber

nach § 152 a VwGO der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Buchheister

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