Urteil des BVerwG vom 08.02.2006, 3 B 15.05

Entschieden
08.02.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 15.05 VG 3 A 105/03 DE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 2. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für

die Zulassung der Revision wegen Divergenz haben die Kläger nicht in der erforderlichen Weise dargelegt 132 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Schließlich ist eine Zulassung der Revision ebenso wenig wegen der von den Klägern geltend gemachten Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geboten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses vom 28. November

2005 - BVerwG 3 PKH 4.05 - verwiesen, mit dem der Senat den Antrag der Kläger

auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des

Fehlens von hinreichender Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO)

abgelehnt hat.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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