Urteil des BVerwG vom 31.05.2002, 3 B 15.02

Entschieden
31.05.2002
Schlagworte
Beleihung, Gemeinschaftsrecht, Körperschaft, Gesetzesvorbehalt, Behördenorganisation, Gesellschaft, Öffentlich, Zukunft, Ausnahmefall, Ermächtigung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 15.02 VGH 5 UE 4100/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 404,16 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigelegte

grundsätzliche Bedeutung.

Das Fehlen der grundsätzlichen Bedeutung ergibt sich zum einen

schon daraus, dass sich die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen auf ausgelaufenes Recht beziehen. Zwar ist § 16 Abs. 3 RöV

selbst nicht geändert worden. Wie das angefochtene Urteil

- zutreffend - feststellt, sind die Fragen eines Gebührentatbestandes für die hier streitige Untersuchung und der gesetzlichen Ermächtigung für eine Beleihung inzwischen aber vom Gesetzgeber selbst neu geregelt worden. Es ist daher nicht davon

auszugehen, dass sich diese Fragen in Zukunft in gleicher Weise wie im vorliegenden Verfahren stellen werden. Ein Ausnahmefall, in dem die grundsätzliche Bedeutung gleichwohl zu beja-

hen sein könnte, liegt ersichtlich nicht vor, zumal die Klägerin selbst ihre Tätigkeit eingestellt hat und aufgelöst ist.

Die grundsätzliche Bedeutung fehlt aber auch deshalb, weil

sich die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen teilweise in einem Revisionsverfahren nicht stellen würden und

teilweise die Antwort auf der Hand liegt.

Was die Frage angeht, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beliehen werden kann, verkennt die Beschwerde, dass hier nicht die Beleihung einer solchen Körperschaft im Streit ist. Beliehen worden ist vielmehr

eine von zwei Körperschaften gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese hatte als solche - ohne Beleihung - schon

deshalb keine hoheitlichen Befugnisse, weil die ihr nach § 16

Abs. 3 RöV übertragenen Aufgaben nicht zum eigenen Aufgabenkreis der beteiligten Körperschaften gehörten. Warum bei der

Beleihung einer solchen zivilrechtlichen Vereinigung der ansonsten für die Beleihung Privater geltende Gesetzesvorbehalt

nicht anwendbar sein sollte, ist nicht erkennbar.

Das von der Beschwerde weiter angezogene Gemeinschaftsrecht

ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sich das Gemeinschaftsrecht zur innerstaatlichen Behördenorganisation grundsätzlich nicht verhält. Zu der Frage einer wirksamen Beleihung

enthält es keine Aussagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil