Urteil des BVerwG vom 28.01.2003, 3 B 149.02

Aktenzeichen: 3 B 149.02

Approbation, Berufsausübung, Rücknahme, Straftat

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 149.02 OVG 1 A 216/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht

vor.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Die Beschwerde wirft keine Rechtsfrage auf, die wegen

ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Klärung

in einem Revisionsverfahren bedürfte.

Das gilt zunächst für die als klärungsbedürftig bezeichnete

Frage, ob sich die Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines

Arztes ändert, wenn dieser seinen bisherigen geografischen

Wirkungskreis verlässt und in einer Gegend ärztlich tätig

wird, in der die Tatsachen, die seine Berufsunwürdigkeit begründen, nicht bekannt geworden sind. Diese Frage geht schon

deshalb von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus und

würde sich daher in einem Revisionsverfahren nicht stellen,

weil der Widerruf der Approbation des Klägers durch den für

seinen jetzigen Tätigkeitsort zuständigen Gesundheitssenator

erfolgt ist. Das zeigt, dass das Fehlverhalten des Klägers,

das Grundlage seiner Bestrafung wegen sexueller Nötigung in

Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung war, auch in seinem jetzigen geografischen Wirkungsbereich bekannt geworden ist.

Abgesehen davon ist die Frage ohnehin zweifelsfrei zu verneinen, ohne dass es zu dieser Erkenntnis der Durchführung eines

Revisionsverfahrens bedürfte. Nach allgemeiner Auffassung ist

ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er

durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen

besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig

ist. Diese Definition knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

an hohe Voraussetzungen. Sie verlangt ein schwerwiegendes

Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände

seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (vgl. Beschluss vom 14. April 1998

- BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100). Dieser

Entziehungstatbestand stellt nicht auf den zufälligen Umstand

ab, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit - etwa wie im Falle des Klägers durch eine ausgiebige

Presseberichterstattung - bekannt geworden ist. Entscheidend

ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig

und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Die Vorstellung des Klägers, durch einen bloßen Ortswechsel die Berufsunwürdigkeit ausräumen zu können, wäre mit dem Schutzzweck

dieses Entziehungstatbestandes unvereinbar. Dieser Schutz bezieht die künftigen Patienten eines Arztes ein. Sie würden

sich mit Recht von den Behörden im Stich gelassen fühlen, wenn

das Fehlverhalten irgendwann auch am neuen Wirkungsort publik

würde und die Behörden ihr vorheriges mangelndes Einschreiten

damit begründen müssten, die Vorfälle seien am Ort ja noch

nicht öffentlich bekannt gewesen.

Auch die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob Straftaten, die vor

Erteilung der Approbation in der Funktion als Pfleger begangen

worden sind, die Berufsunwürdigkeit als Arzt begründen können,

verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Es

dürfte auf der Hand liegen, dass bestimmte Straftaten wegen

ihrer Schwere und ihrer spezifischen Prägung selbst dann das

für einen Arzt unabdingbare Vertrauen und Ansehen zerstören

können, wenn sie bei ihrer Begehung keinen unmittelbaren Bezug

zur ärztlichen Tätigkeit haben. Das bedarf hier jedoch keiner

Vertiefung. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass

der Kläger seine Straftat im Rahmen einer heilberuflichen Tätigkeit und unter Ausnutzung seiner medizinischen Fachkenntnisse begangen hat. Unter diesen Umständen kann nicht zweifelhaft sein, dass das Verhalten des Klägers voll auf die Beurteilung der kurz danach aufgenommenen ärztlichen Tätigkeit

durchschlägt.

Soweit die Beschwerde die Frage aufwirft, wie die Würdigung

des Fehlverhaltens bei einer Rücknahme der Approbation wegen

anfänglichen Fehlens von Erteilungsvoraussetzungen im Rahmen

der Ermessensausübung vorzunehmen sei, ist ein über den Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf nicht zu erkennen. Das

Berufungsgericht stellt ausdrücklich fest, dass die Rücknahmeentscheidung im Ermessen des Beklagten gestanden habe und dass

dieser sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt habe. Der Vorwurf

der Beschwerde, weder der Beklagte noch das Berufungsgericht

hätten das Vorbringen des Klägers hinreichend gewürdigt, betrifft allein die Richtigkeit der Entscheidung im vorliegenden

Einzelfall; er ist im Übrigen auch unberechtigt.

2. Fehl geht auch die Rüge, das angefochtene Urteil weiche im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Beschluss des erkennenden Senats vom 14. April 1998 (BVerwG 3 B 95.97 - a.a.O.) ab.

Eine Divergenz im Sinne dieser Bestimmung liegt nur vor, wenn

das angefochtene Urteil auf einem abstrakten Rechtssatz aufbaut, der im Widerspruch zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochenen Rechtssatz

steht. Das ist hier offenkundig nicht der Fall. Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung ausdrücklich die Aussage zugrunde, die Feststellung der Berufsunwürdigkeit verlange ein

schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung

aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen

Zeitpunkt untragbar erscheinen lasse. Dies deckt sich wörtlich

mit den Vorgaben im Beschluss des Senats vom 14. April 1998.

Die Behauptung der Beschwerde, tatsächlich habe das Berufungsgericht die hiernach gebotene Würdigung aller Umstände nicht

vorgenommen, ist zur Begründung einer Divergenz nicht geeignet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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