Urteil des BVerwG vom 31.05.2006, 3 B 148.05

Entschieden
31.05.2006
Schlagworte
Entschädigung, Grundstück, Anteil, Rückgriff, Rechtsquelle, Aufteilung, Gesetzesänderung, Bezogener, Bemessungsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 148.05 VG 9 K 3261/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 646,79 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das angegriffene Urteil des

Verwaltungsgerichts weist weder die geltend gemachte Divergenz auf 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

21. Der Beklagte stützt seine Nichtzulassungsbeschwerde zum einen darauf,

dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das ihn zur Gewährung einer

höheren Entschädigung an die Klägerin verurteilt hat, vom Beschluss des Senats vom 24. September 2002 - BVerwG 3 B 139.02 - (ZOV 2002, 367) abweiche. Auf der Grundlage der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung

und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG) vom 10. Dezember 2003

(BGBl I S. 2471) geltenden Fassung von § 3 EntschG hatte der Senat dort für

den Fall, dass erst nach der Schädigung aus einem ursprünglich unselbständigen Teilgrundstück ein rechtlich selbständiges Grundstück wurde, für das vor

der Schädigung dementsprechend auch kein gesonderter Einheitswert festgestellt worden war, unter anderem angenommen, dass in erster Linie ein auf das

unbebaute Teilgrundstück bezogener Ersatzeinheitswert im Sinne des § 3

Abs. 2 EntschG und in zweiter Linie ein Hilfswert im Sinne des § 3 Abs. 3

EntschG ermittelt werden müsse. Der Beklagte, der im angefochtenen Bescheid

einen Hilfswert nach § 3 Abs. 3 EntschG für das Teilgrundstück errechnet hat,

sieht eine Abweichung von diesem Beschluss darin, dass das Verwaltungsgericht stattdessen von dem für das Gesamtgrundstück festgestellten

Einheitswert ausgegangen ist und ihn für die Berechnung der Entschädigung

entsprechend dem Anteil der Fläche des zu entschädigenden Grundstücksteils

an der Gesamtfläche angesetzt hat.

3Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz liegt

dann vor, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom

21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

Einer Revisionszulassung wegen Divergenz steht entgegen, dass es zu der

gerügten Abweichung nicht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift gekommen ist. Gegenstand der damaligen Nichtzulassungsbeschwerde war § 3

EntschG in der bis zum In-Kraft-Treten des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes geltenden Fassung. Dagegen ist § 3 EntschG hier in der seit dem

17. Dezember 2003 geltenden geänderten Fassung anzuwenden. Durch Art. 1

Nr. 2 EntschRÄndG wurde an § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG der folgende Halbsatz

angefügt: „sind nur Teilflächen eines Grundstücks zu entschädigen, richtet sich

der Vervielfältiger nach der Nutzungsart des Gesamtgrundstücks zum Zeitpunkt

der Schädigung“. Mit dieser Klarstellung hat der Gesetzgeber auf den Beschluss des Senats vom 24. September 2002 reagiert und der dort vertretenen

Rechtsauffassung die Grundlage entzogen (vgl. BTDrucks 15/1180 S. 18).

42. Ebenso wenig weist die Rechtssache die vom Beklagten geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung auf 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Für klärungsbedürftig hält der Beklagte sinngemäß die Frage, ob nach der erwähnten Gesetzesänderung bei einer Teilflächenentschädigung der für die Bemessungsgrundlage

heranzuziehende Einheitswert nunmehr durch flächenmäßige Aufteilung des

zuletzt festgestellten (Gesamt-) Einheitswertes nach § 3 Abs. 1 EntschG gebildet werde und eine Hilfswertberechnung nach § 3 Abs. 3 EntschG ausscheide.

5An der Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren fehlt es aber dann,

wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten

lässt (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69

BSHG Nr. 14). So liegt die Sache hier im Sinne der vom Verwaltungsgericht

vertretenen Auffassung. Die Frage, wann ein Hilfswert zu berechnen ist, wird in

§ 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG geregelt. Danach ist eine Hilfswertberechnung dann

vorzunehmen, wenn weder ein Einheitswert noch ein Ersatzeinheitswert vorhanden ist oder zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks eingetreten sind,

die zu einer Abweichung um mehr als ein Fünftel, mindestens aber 1 000 Deutsche Mark führen. Nachdem das Verwaltungsgericht keine relevanten Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse zwischen dem Bewertungszeitpunkt und

der Schädigung festgestellt hat, war auf den zum Stichtag 1. Januar 1935 festgestellten Einheitswert abzustellen, obwohl er das Gesamtgrundstück und nicht

nur dessen hier in Rede stehende Teilfläche betraf.

6§ 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG sieht eine Hilfswertberechnung bei vorhandenem

Einheitswert oder Ersatzeinheitswert nur für den Fall vor, dass die Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks zwischen dem Bewertungszeitpunkt und der Schädigung eingetreten sind. Veränderungen der Verhältnisse des Grundstücks nach dem Zeitpunkt der Schädigung werden damit

ausdrücklich ausgeblendet. Das gilt auch in Ansehung des Einheitswertes.

Wurde für das (Gesamt-) Grundstück vor der Schädigung ein Einheitswert festgestellt und wurde das Grundstück erst danach geteilt, ist für eine Teilflächenentschädigung der Einheitswert entsprechend dem Anteil der zu entschädigenden Teilfläche an der Gesamtfläche heranzuziehen. In einer solchen nur anteiligen Berücksichtigung des Einheitswertes liegt dabei - entgegen der Auffassung des Beklagten - noch keine Hilfswertberechnung. Soweit dem Beschluss

des Senats vom 24. September 2002 etwas anderes zu entnehmen ist, kann

daran wegen der zwischenzeitlichen Änderung von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG

nicht festgehalten werden, nach der für den zu wählenden Vervielfältiger die

Nutzungsart des Gesamtgrundstücks zum Zeitpunkt der Schädigung maßgeblich ist. Die Gesetzesbegründung hebt hervor, dass es vorrangig auf die Beschaffenheit und den Wert des Grundvermögens zu diesem Zeitpunkt ankommen soll, und spricht sich ausdrücklich dagegen aus, sämtliche bis zum Stichtag 3. Oktober 1990 zu berücksichtigende Einzelheiten - also auch nach der

Schädigung eingetretene Wertveränderungen - vollständig zu berücksichtigen

(BTDrucks 15/1180 S. 18). Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass es nicht

nur für den bei einer Teilflächenentschädigung zugrunde zu legenden Vervielfältiger, sondern auch für den Rückgriff auf einen vorhandenen Einheitswert auf

die Verhältnisse des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schädigung ankommen

soll. Wenn der Gesetzgeber für den Vervielfältiger auf das zum Schädigungszeitpunkt noch ungeteilte Gesamtgrundstück und dessen Nutzung abstellt, kann

für Berücksichtigungsfähigkeit eines für das Gesamtgrundstück festgestellten

Einheitswert schon aus Gründen der Systemgerechtigkeit nichts anderes

gelten.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 2 sowie § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

EntschG § 3 Abs. 1 bis 3

Stichworte:

Teilflächenentschädigung; Teilgrundstück; Entschädigung; vorhandener Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Hilfswert.

Leitsatz:

Ist ein Grundstück, für das ein Einheitswert festgestellt wurde, nach der Schädigung geteilt worden, ist für die Berechnung der Entschädigung für ein Teilgrundstück, soweit keine anderen Gründe für die Ermittlung eines Hilfswertes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG vorliegen, der flächenmäßig anteilige Einheitswert zugrunde zu legen.

Beschluss des 3. Senats vom 31. Mai 2006 - BVerwG 3 B 148.05

I. VG Potsdam vom 18.07.2005 - Az.: VG 9 K 3261/02 -

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