Urteil des BVerwG vom 29.06.2006

Berufsfreiheit, Subvention, Pauschal, Rechtseinheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 147.05

VGH 21 B 02.37

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 2. August 2005 wird verworfen, soweit

das Klagebegehren die Förderung von 36 vorzeitig errich-

teten zusätzlichen Pflegeplätzen betrifft; im Übrigen wird

die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 1 242 439,30 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch

der Klägerin auf Förderung der von ihr bereits vorzeitig errichteten zusätzlichen

36 Pflegeplätze verneint hat. Insoweit ist das angefochtene Urteil darauf ge-

stützt, dass es schon an einer Begründung der Berufung fehle (UA S. 6). Darauf

geht die Beschwerde mit keinem Wort ein. Sie setzt sich vielmehr nur mit den

Gründen auseinander, die das Berufungsgericht dafür anführt, dass auch die

weiteren 18 von der Klägerin geplanten Pflegeplätze nicht förderfähig seien.

Hinsichtlich der vorzeitig errichteten Pflegeplätze fehlt damit die nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Begründung der Beschwerde. Deren Not-

wendigkeit drängte sich hier umso mehr auf, weil nach allgemeinen subventi-

onsrechtlichen Grundsätzen die Durchführung einer Investitionsmaßnahme vor

Bewilligung der begehrten Subvention - abgesehen vom Fall der Genehmigung

vorzeitigen Beginns - zum Verlust des Investitionsanspruchs führt, weil die

Subvention den üblicherweise von ihr erwarteten Anstoßeffekt nicht mehr ha-

ben kann.

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Hinsichtlich der 18 weiteren streitigen Pflegeplätze ist die Beschwerde unbe-

gründet. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen sämtlich nicht vor.

Der angefochtene Beschluss weicht nicht von dem in der Beschwerde genann-

ten Urteil des Senats vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - (BVerwGE 121,

23) ab. Eine solche Abweichung liegt nur vor, wenn die angegriffene Entschei-

dung sich auf einen in Auslegung einer Norm des revisiblen Rechts gewonne-

nen Rechtssatz stützt, der einem vom Bundesverwaltungsgericht - oder einem

der anderen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichtshöfe - in Ausle-

gung derselben Norm entwickelten Rechtssatz widerspricht. Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde sieht eine Abweichung schon darin, dass das Berufungsgericht

offen gelassen hat, ob die Versagung der Förderung ihrem Gewicht nach einen

Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf Berufsfreiheit

darstellt, obwohl nach den im Urteil des Senats vom 13. Mai 2004 entwickelten

Maßstäben der Grundrechtseingriff nicht zweifelhaft sein könne. Darin liegt

offensichtlich keine Abweichung, denn das Berufungsgericht widerspricht der

Auffassung des Senats gerade nicht. Es lässt die Frage vielmehr offen, weil es

sie wegen der jedenfalls gegebenen Rechtfertigung des Eingriffs für

unerheblich hält.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerde zur Divergenzrüge betreffen im

Wesentlichen die Frage, ob das Berufungsgericht die Begriffe der Bedarfsge-

rechtigkeit und der Ortsnähe richtig ausgelegt hat. Dazu verhält sich das Urteil

des Senats vom 13. Mai 2004 überhaupt nicht. Es befasst sich vielmehr unter

dem Blickwinkel des Art. 12 GG mit einer landesrechtlichen Investitionsförde-

rung für ambulante Pflegedienste, die beinhaltet, dass die Landkreise und

kreisfreien Städte in überschneidungsfreie Betreuungsbereiche aufzuteilen sind

und in jedem Betreuungsbereich nur ein Pflegedienstträger gefördert wird. Das

wiederum ist nicht Thema des Berufungsurteils. Dementsprechend zeigt die Be-

schwerde keine gegensätzlichen Rechtssätze im angefochtenen Beschluss und

im Urteil des Senats auf. Das gilt insbesondere für die Behauptung, die vom

Berufungsgericht angewandten Grundsätze hätten faktisch eine Monopoli-

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sierung im jeweiligen Förderraum zur Folge. Dies ist eine - schwer nachvoll-

ziehbare - Deduktion der Klägerin und kein vom Berufungsgericht aufgestellter

Rechtssatz.

Der Beschwerde ist auch nicht zu entnehmen, dass die Rechtssache grund-

sätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Die Be-

schwerdebegründung verweist insoweit pauschal auf ihre Ausführungen zur Di-

vergenzrüge. Dort findet sich jedoch keine über den Einzelfall hinausgehende

Frage des revisiblen Rechts, die im Interesse der Rechtseinheit oder zur Fort-

entwicklung des Rechts der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürftig und

zugänglich wäre. Die Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit und der Ortsnähe sind

im Bayerischen Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XI verwendet. Sie

gehören damit zum Landesrecht und sind nicht revisibel. Dass ihre Auslegun-

gen durch das Berufungsgericht Art. 12 GG verletze, wird zwar von der Be-

schwerde behauptet, aber nicht nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere über-

sieht die Beschwerde, dass der Senat in seinem Urteil vom 13. Mai 2004 das

Anliegen, die Förderung nicht bedarfsnotwendiger Einrichtungen zu verhindern,

als legitim angesehen hat (a.a.O. S. 29). Es steht daher außer Frage, dass das

Grundrecht der Berufsfreiheit keinen Rechtsanspruch auf eine öffentliche För-

derung für eine nicht bedarfsnotwendige Einrichtung vermittelt.

Schließlich gehen auch die Verfahrensrügen der Klägerin fehl. Die Berufungs-

entscheidung leidet nicht an einem Aufklärungsmangel und es liegt auch keine

Versagung des rechtlichen Gehörs vor.

Die Klägerin meint, das Berufungsgericht hätte weitere Ermittlungen zum orts-

nahen Bedarf anstellen müssen. Das trifft jedoch nicht zu. Der angefochtene

Beschluss hat die relevanten Umstände sämtlich in den Blick genommen, ist

aber bei ihrer Bewertung zu einem anderen Schluss gekommen als die Kläge-

rin. Das gilt etwa im Hinblick auf die - selbst in Bezug auf den Ort B. - abgele-

gene Lage des Pflegeheims und insbesondere im Hinblick auf die Einschätzung

der Stadt Neumarkt als ortsferner Bereich. Es trifft nicht zu, dass das Beru-

fungsgericht insoweit relevanten Vortrag der Klägerin übergangen hätte oder

verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin zu weiterem Vortrag zu ermutigen. Das

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Berufungsgericht war schließlich nicht verpflichtet, die Parteien auf die nach sei-

ner Rechtsprechung im Ausnahmefall bestehende Möglichkeit hinzuweisen,

dass eine Förderung auch für einen ortsfernen Bedarf in Betracht kommen

könne. Eine solche Verpflichtung schied schon deshalb aus, weil diese Förde-

rung nach dem in anderem Zusammenhang getätigten Vorbringen der Beteilig-

ten ohnehin nicht in Betracht kam.

Von einer weitergehenden Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5

Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette