Urteil des BVerwG vom 30.01.2006, 3 B 146.05

Entschieden
30.01.2006
Schlagworte
Privatisierung, Verwaltungsakt, Rückabwicklung, Eigentum, Rüge, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 146.05 VG 27 A 353.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die in Anspruch genommenen Zulassungsgründe liegen nicht vor.

21. Die von der Klägerin bezeichneten Fragen verleihen der Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3a) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der von einem Verwaltungsakt Betroffene sein Klagerecht verwirkt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339

<343 f.>), und zwar auch für den Bereich des Vermögensrechts (Beschluss vom

21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19; Urteil vom

12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 <310 f.>). Inwiefern

für Fallgestaltungen aus dem Vermögenszuordnungsrecht, in dem sich zwei Zuordnungsprätendenten gegenüberstehen, zusätzlicher Klärungsbedarf bestehen sollte,

zeigt die Beschwerde nicht auf. Ebenso wenig macht sie deutlich, inwiefern sich besondere Fragen ergeben sollen, wenn der Verwaltungsakt der Zustellung bedurft

hätte. Stattdessen führt die Beschwerde aus, dass das Verwaltungsgericht die

Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts missachtet habe.

Darin liegt aber lediglich die Rüge einer unzutreffenden Rechtsanwendung im Einzelfall.

4b) Die Beschwerde bezeichnet als klärungsbedürftig des Weiteren die Frage, ob es

bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 ZOEG auf den Zeitpunkt des

Erlasses des betreffenden Zuordnungsbescheides ankommt oder auf den Zeitpunkt,

auf den er zurückwirkt. Auch damit ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan. Es liegt auf der Hand, dass ein Vermögenswert durch den in § 6

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZOEG angesprochenen Zuordnungsbescheid nur dann der Kommune zugeordnet werden darf, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift - auch die

Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 und 3 ZOEG - vorliegen, und dass es deshalb fehlerhaft wäre, wenn sich die Zuordnungsbehörde auf eine Prüfung der am 3. Oktober

1990 gegebenen Rechtslage beschränkte. Das hat das Verwaltungsgericht indes

nicht verkannt. Es hat § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZOEG für nicht anwendbar erachtet,

weil der umstrittene Grundstücksteil im Zeitpunkt der Privatisierung der Klägerin nicht

in deren Eigentum gestanden habe. Dann aber stand eine Rückabwicklung zuordnungswidriger Folgen der Privatisierung gar nicht in Rede.

52. Die Klägerin legt auch nicht dar, dass das angefochtene Urteil auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruht 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO).

6a) Einen rechtlichen Obersatz zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung hat das

Verwaltungsgericht nicht aufgestellt. Namentlich hat es nicht angenommen, dass es

bei der Auslegung einer Willenserklärung auf das Verständnis des Empfängers der

Willenserklärung nicht ankomme. Ein solcher Rechtssatz lässt sich den Entscheidungsgründen seines Urteils auch nicht mittelbar entnehmen. Schon deshalb kann

keine Divergenz zu den rechtlichen Obersätzen der von der Klägerin angeführten

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2003 (BVerwG 8 C 6.02 -

Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 56) und vom 20. März 2003 (BVerwG 2 C 23.02 -

Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14) bestehen. In Wirklichkeit rügt die Klägerin auch

hier wieder nur eine unzutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall, nämlich eine unzutreffende Auslegung von § 5 Nr. 4 des Vertrages vom 30. April 1996. Das kann

nicht zur Zulassung der Revision führen.

7b) Auch zu § 50 VwVfG hat das Verwaltungsgericht einen rechtlichen Obersatz nicht

aufgestellt. Diese Vorschrift hat es überhaupt nicht in den Blick genommen. Wieder

rügt die Klägerin im Gewande der Divergenzrüge lediglich eine aus ihrer Sicht unzutreffende Rechtsanwendung.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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