Urteil des BVerwG vom 25.03.2003, 3 B 146.02

Entschieden
25.03.2003
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 146.02 VGH 5 UE 2255/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

- 2

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 369,53 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht das Vorliegen des von der Beschwerde allein geltend

gemachten Revisionszulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Zutreffend weist der Beschwerdegegner in seinem Schriftsatz vom

23. Oktober 2002 darauf hin, der Beschwerde müsse schon deshalb

der Erfolg versagt bleiben, weil die Beschwerdebegründung keine

Rechtsfrage formuliere, die im angestrebten Revisionsverfahren

klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Vielmehr beschränkt

sich die Beschwerde darauf, ihre Rechtsauffassung zu begründen,

die dem irrevisiblen Landesrecht angehörende Bestimmung des § 6

der hier in Rede stehenden Jagdsteuersatzung sei nicht mit

Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Damit ist indes eine grundsätzliche

Bedeutung nicht dargelegt i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Im

Übrigen kann das Vorbringen, eine dem Landesrecht zuzurechnende

Vorschrift verstoße in der Auslegung des Berufungsgerichts gegen eine Norm des Bundesrechts, eine Zulassung der Revision nur

rechtfertigen, wenn in der Beschwerdebegründung hinreichend

dargelegt ist, dass und warum in dem angestrebten Revisionsverfahren mit Blick gerade auf diese bundesrechtliche Norm eine

bestimmte, klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage einer

die Rechtsfortbildung fördernden Klärung zugeführt werden kann

(vgl. in diesem Zusammenhang etwa Beschluss vom 23. März 1992

- BVerwG 5 B 174.91 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306). Auch

Angaben dieser Art lässt die Beschwerdebegründung vermissen.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, welche bisher ungeklärte, die

Auslegung der Bundesrechtsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG betreffende

Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden

könnte.

- 3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung folgt der beschließende Senat der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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