Urteil des BVerwG vom 17.05.2006, 3 B 145.05

Entschieden
17.05.2006
Schlagworte
Fahrzeug, Überzeugung, Rüge, Verfahrensmangel, Verkehr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 145.05 OVG 11 A 4433/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 922,37 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das zu Werbezwecken vorgenommene Abstellen eines Fahrzeuges auf

einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche. Auf die Berufung

der Beklagten hin hat das Oberverwaltungsgericht das stattgebende Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen, weil das abgestellte

Fahrzeug bei einer auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Gesamtschau die Funktion einer Werbeanlage erfüllt habe.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend

gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht erkennbar.

Ebenso wenig liegt der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel vor.

31. Es ist schon zweifelhaft, ob die Ausführungen des Klägers zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO an die Begründung einer solchen Rüge erfüllen; denn er bezeichnet keine konkrete grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage. Vielmehr beschränkt

er sich darauf, Erwägungen darüber anzustellen, inwieweit bei der Ermittlung

des Zwecks, zu dem das betroffene Fahrzeug abgestellt wurde, neben den objektiven Umständen subjektive Vorstellungen des Nutzers von Bedeutung sind.

Selbst wenn man aber diese Bedenken zurückstellt und dem Vorbringen die

sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage entnimmt, welche Bedeutung den sub-

jektiven Vorstellungen des Nutzers bei der Ermittlung des Zwecks zukommt, zu

dem ein Fahrzeug abgestellt wurde, wenn die objektiven Umstände keine eindeutige Aussage zulassen, oder - anders ausgedrückt - ob die objektiven Umstände nur dann ausschlaggebend sind, wenn sie einen zwingenden Schluss

auf verkehrsfremde Zwecke zulassen, kann auch dies nicht zur Zulassung der

Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen. Anders als der Kläger in seinen

Ausführungen unterstellt, hat das Oberverwaltungsgericht auf Grund der

objektiven Gegebenheiten die Überzeugung gewonnen, dass das Fahrzeug zu

Werbezwecken abgestellt worden ist. Die Zweifel, von denen der Kläger ausgeht, hatte das Gericht gerade nicht, so dass sich die Frage, welche Bedeutung

in einem solchen Fall den Vorstellungen des Nutzers beizumessen wäre, in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde.

42. Ebenso wenig rechtfertigt die Verfahrensrüge des Klägers die Zulassung der

Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

5Der Kläger beanstandet, dass das Verwaltungsgericht unter Verletzung von

§ 86 Abs. 1 VwGO nicht hinreichend seinem unter Beweis gestellten Vortrag

nachgegangen sei, das Fahrzeug an dem fraglichen Ort abgestellt zu haben,

damit es im Falle der beabsichtigten Nutzung durch ihn selbst oder durch seine

Kunden sofort einsetzbar sei. Abgesehen davon, wie sein Vorbringen in diesem

Zusammenhang der Sache im Wesentlichen gegen die einer Verfahrensrüge

entzogene Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts wendet,

verkennt er, dass der Umfang der gebotenen Sachaufklärung sich nach der der

Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Gerichts richtet. Ausgehend davon kam es auf die vom Kläger vermisste Sachverhaltsklärung nicht

an; denn maßgebend für die Überzeugung des Gerichts waren die - von ihm im

Einzelnen aufgeführten - objektiven Anhaltspunkte für ein Abstellen des Fahrzeuges an diesem Ort zu Werbezwecken. Demgegenüber kam es für das

Oberverwaltungsgericht nicht darauf an, ob die Möglichkeit und der Wille zur

jederzeitigen Nutzung des Fahrzeuges zu Verkehrs- und Transportzwecken

bestand, wie es der Kläger unter Beweis gestellt hat; denn das änderte nach

der Rechtsauffassung des Gerichts nichts an der faktischen Nutzung des Fahrzeuges als Werbeanlage an diesem Ort.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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