Urteil des BVerwG vom 09.10.2002, 3 B 145.02

Entschieden
09.10.2002
Schlagworte
Nutzungsrecht, Umwandlung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 145.02 OVG 1 Bf 152/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt

nicht auf den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung).

Die Beschwerde will zunächst geklärt wissen, ob für eine "auf

Friedhofsdauer überlassene Grabstätte ... die Überleitungsvorschrift des § 34 Abs. 3 oder aber die Überleitungsvorschrift

des § 34 Abs. 4 Hamburgisches Bestattungsgesetz vom

14. September 1998 (HmbGVBl S. 167) mit späteren Änderungen

gilt." Damit verkennt die Beschwerde, dass § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO eine klärungsfähige und –bedürftige Frage des revisiblen

Bundesrechts im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO voraussetzt. Die

entscheidungstragenden Gründe des angefochtenen Urteils zur

Frage, ob es sich bei dem in Rede stehenden Nutzungsrecht aus

dem Jahre 1904 um ein begrenztes oder unbegrenztes Recht handelt, befassen sich indessen ausschließlich mit Landesrecht

der Freien und Hansestadt Hamburg, das überdies längst ausgelaufen ist. Auf S. 12 des Urteilsumdrucks legt das Oberverwaltungsgericht nämlich dar, dass bereits das Gesetz über die Gemeindefriedhöfe vom 1. November 1948 geregelt habe, alle auf

Friedhofsdauer überlassenen Gräber sollten nach 150 Jahren an

die Friedhofsverwaltung zurückfallen, woraus das Oberverwaltungsgericht abgeleitet hat, dass spätere Gesetze - wie etwa

das Friedhofsgesetz vom 2. Februar 1970 - bei Nutzungsrechten

der in Rede stehenden Art schon von begrenzten Rechten auszugehen hatten.

Aus den vorstehenden Darlegungen folgt darüber hinaus, dass

auch die zweite zur Begründung der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage, ob der Landesgesetzgeber des Bestattungsgesetzes (1998) von Verfassungs wegen gehindert war, Nutzungsrechte

der vorliegenden Art als unentgeltliche nur bis zum Ablauf des

Jahres 2020 fortbestehen zu lassen, in keinem Fall auf einen

Revisionszulassungsgrund führen kann. Denn nach der dargelegten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zum irrevisiblen

Landesrecht, an die der beschließende Senat gemäß § 137

Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. §§ 560, 545 Abs. 1 ZPO n.F.

(= §§ 562, 549 Abs. 1 ZPO a.F.) gebunden ist, lag im Streitfall bereits beim In-Kraft-Treten des Grundgesetzes im Jahre 1949 ein lediglich zeitlich begrenztes Nutzungsrecht vor,

sodass sich von der Beschwerde aufgeworfene Fragen von vornherein nicht stellen, die sich bei der rechtlichen Umwandlung

eines unbegrenzten Nutzungsrechts unter der Geltung des Grundgesetzes womöglich stellen würden.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Festsetzung des Streitwerts geht der Senat - wie das Oberverwaltungsgericht - von dem Regelstreitwert aus.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil