Urteil des BVerwG vom 27.10.2005, 3 B 144.05

Entschieden
27.10.2005
Schlagworte
Vertretung, Verfahrensmangel, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 144.05 VG 6 K 516/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. Juli 2005 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt zur Begründung seiner Beschwerde beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger sie nicht durch einen Rechtsanwalt

oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten hat

einlegen lassen 67 Abs. 1 VwGO). Auf das Vertretungserfordernis ist in der

Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden.

2Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nicht begründet.

Zwar besteht bei der vor dem Bundesverwaltungsgericht gebotenen Anwaltsvertretung 67 VwGO) gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 78 b ZPO die Möglichkeit, einer Partei einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung

bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen liegen hier jedoch

nicht vor. Insbesondere hat der Kläger nicht ausreichend dargetan, dass er alle ihm

zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu gewinnen. Der pauschale Hinweis, dass schon vor dem Urteil

Ablehnungen von Rechtsanwälten zur Übernahme des Mandats vorlagen, genügt

dazu nicht. Damit hat der Kläger noch nicht einmal dargelegt, versucht zu haben, zur

Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsanwalt zu gewinnen.

3Zudem kommt die begehrte Beiordnung nicht in Betracht, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung als aussichtslos anzusehen ist. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die

Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Entscheidung der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Keiner dieser Zulassungsgründe lässt sich dem Vortrag des Klägers

oder dem Akteninhalt auch nur ansatzweise entnehmen. Anhaltspunkte für einen

Verstoß des verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen revisibles Recht liegen nicht vor.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das

Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

van Schewick Dr. Dette Liebler

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