Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 3 B 144.02

Entschieden
27.03.2003
Schlagworte
Verordnung, Rüge, Bestockung, Tatsachenfeststellung, Überprüfung, Einvernahme, Polizei, Abgabe, Rebsorte, Beweislastverteilung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 144.02 OVG 7 A 11398/01.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 060,50 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht

vor.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von den Klägern beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Die Kläger sehen als grundsätzlich klärungsbedürftig die

Frage an, ob es nach der Verordnung (EWG) 822/87 und der Verordnung (EG) 1493/99 neben den dort ausdrücklich angesprochenen Neupflanzungen und den Wiederbepflanzungen auch Zwischenpflanzungen gibt, bei denen bestockte Rebflächen durch das

Einfügen weiterer Rebstöcke ergänzt werden. Diese Frage ist

jedoch nicht entscheidungserheblich, da das Berufungsgericht

unter Kundgabe deutlicher Sympathie für eine Bejahung der

Frage die Zulässigkeit solcher Zwischenpflanzungen zu Gunsten der Kläger unterstellt hat.

2. Die Rügen der Kläger, das angefochtene Urteil beruhe auf

Verfahrensverstößen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, gehen sämtlich fehl.

2.1 Der Vorwurf, das Berufungsgericht hätte berücksichtigen

müssen, dass die Beklagte selbst Zwischenpflanzungen mit derselben Rebsorte nicht für meldepflichtig hält, bleibt schon

deshalb ohne Erfolg, weil das Gericht den Gesichtspunkt der

Verletzung von Meldepflichten nur als Hilfserwägung einführt,

während es die von ihm vorgenommene Beweislastverteilung in

erster Linie und eigenständig auf den Grundsatz stützt, dass

derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, dessen Voraussetzungen beweisen muss. Im Übrigen hat das Berufungsgericht zu

Recht nicht auf das Unterbleiben von Meldungen, sondern auf

die Abgabe falscher Bestandsmeldungen abgestellt.

2.2 Die Kläger können nicht geltend machen, sie seien deshalb

durch die angefochtene Entscheidung überrascht worden, weil

das Gericht bei der Bewertung der Zeugenaussagen K. und F. der

Antwort der Zeugen auf die Nachfrage des Berichterstatters wesentliches Gewicht beigemessen habe. Die Relevanz dieser Äußerungen ist den Klägern sofort in der mündlichen Verhandlung

aufgegangen, denn ausweislich der durch Beschluss vom

6. August 2002 auf Antrag der Kläger vorgenommenen Protokollergänzung hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger darauf unmittelbar mit eigener Nachfrage geantwortet.

2.3 Fehl geht auch die Rüge, das Gericht hätte zusätzlich die

Zeugen B., M., B. und W. vernehmen müssen.

Im Hinblick auf den Zeugen B. hat das Gericht zulässigerweise

dessen Aussage vor der Polizei im Wege des Urkundenbeweises

verwertet. Anlass, den Zeugen darüber hinaus auch noch persönlich zu vernehmen, bestand nicht. Insbesondere hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht die

Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel gezogen, was in der Tat

dessen persönliche Einvernahme erfordert hätte. Es hat vielmehr unter Würdigung aller Umstände die Glaubhaftigkeit seiner

Aussage verneint.

Ob die Rüge, das Gericht hätte Herrn M. als Zeugen vernehmen

müssen, hinreichend substantiiert ist, erscheint zweifelhaft,

denn der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, wann die angebliche Benennung als Zeuge erfolgt sein soll. Darauf kommt es a-

ber hier nicht an, weil Herr M. schon im Beweisbeschluss des

Berufungsgerichts vom 23. April 2002 nicht aufgeführt war. Es

wäre Sache der Kläger gewesen, ggf. auf die Notwendigkeit seiner Vernehmung hinzuweisen. Weil sie dies unterließen, können

sie sich nicht nachträglich auf einen Aufklärungsmangel des

Berufungsgerichts berufen.

Dasselbe gilt für den Zeugen B. Er war zunächst im Beweisbeschluss aufgeführt, doch wurde der Beschluss insoweit in der

mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2002 aufgehoben, ohne dass

die Kläger dem widersprochen hätten.

Der Zeuge W. hat schließlich auf seine Terminsladung schriftlich mitgeteilt, er könne zu der unter Beweis gestellten seinerzeitigen Bestockung der klägerischen Weinbergparzelle keinerlei Angaben machen, weil er davon nie Kenntnis erhalten habe. Daraufhin ist seine Terminsladung aufgehoben worden, wovon

der Prozessbevollmächtigte der Kläger informiert wurde. Auch

auf seine Vernehmung haben die Kläger - verständigerweise

nicht bestanden.

2.4 Soweit die Kläger die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz

angreifen, betrifft dies die Tatsachenfeststellung durch das

dafür zuständige Berufungsgericht. Dem Revisionsgericht ist

insoweit nach § 137 Abs. 2 VwGO eine Überprüfung verwehrt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

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Anmerkungen zum Urteil