Urteil des BVerwG vom 21.06.2006, 3 B 143.05

Entschieden
21.06.2006
Schlagworte
Richteramt, Schkg, Hochschule, Verordnung, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 143.05 (3 C 35.06) VGH 5 BV 04.1769

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 27. Juli 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt

werden, ob die Bestimmungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über die

Bereitstellung von Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung 3 Satz 3 SchKG) und über ein ausreichendes plurales Angebot

wohnortnaher Beratungsstellen 8 Satz 1 SchKG) es rechtfertigen können, bei

der Ermittlung der Erforderlichkeit zusätzlicher privater Beratungsstellen 4

Abs. 2 SchKG) die vorhandenen Beratungskapazitäten staatlicher Gesundheitsämter teilweise außer Ansatz zu lassen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 35.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Kley van Schewick Dr. Dette

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Anmerkungen zum Urteil